Infrastrukturausbau in Europa in Gefahr

09.04.2008
Infrastrukturausbau in Europa in Gefahr admin 09.04.2008

Während der IWF und andere Sprachrohre des British Empire nach einer staatlichen Rettungsaktion für das bankrotte Finanzsystem in Billionenhöhe rufen, sagen dieselben Kreise, daß öffentliche Investitionen in groß angelegte Infrastrukturprojekte gekürzt werden sollten.


PriceWaterhouseCooper
(PwC), ein führender Befürworter von PPPs (Public-Private Partnerships,
Öffentlich-Private Partnerschaften), behauptet in einem Bericht an das Europäische Parlament, daß die 30 wichtigsten Verkehrsprojekte in Europa viel mehr kosten würden als bisher angenommen und sich deswegen entweder verzögerten oder daß auf privates Kapital zurückgegriffen werden müsse. Laut PwC kosten diese transeuropäischen Projekte 39 Mrd. Euro mehr als 2004 veranschlagt (379 statt 340 Mrd. Euro). In der Studie heißt es: „Da weder die [EU-]Kommission noch die einzelnen Regierungen das ganze Investitionskapital aufbringen können, … sollte der private Sektor einbezogen werden.“ Es wird insbesondere auf den Ausbau der Korridore 1 (Berlin – Palermo) und 3 (Lissabon – Kiew) und der Autobahnverbindung zwischen Danzig und Wien Bezug genommen.


Paolo Costa
, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments, sagte laut Financial Times, „Es ist höchste Zeit, daß die EU-Mitgliedstaaten uns sagen, wie es mit den Projekten weitergehen soll.“ Auch Costa empfiehlt den EU-Regierungen, sich mehr um Finanzierungshilfen aus dem privaten Sektor zu bemühen. Bis vor kurzem warb er noch für Investitionsbudgets, die nicht unter den
EU-Stabilitätspakt fallen sollten.

Die BüSo macht sich genau für ein solches Investitionsbudget stark, denn jeder Euro in den produzierenden Sektor investiert, schafft reales Wirtschaftswachstum. Unterstützungsgelder für „notleidende“ Spekulanten verbrennen Kapital und heizen die Inflation an. Und um herauszufinden,
daß bei der derzeitigen galoppierenden Inflation alles teurer wird, braucht man keine kostspielige Analyse bei PriceWaterhouseCooper zu bestellen.

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