Institutionen gehen gegen Cheneys Kriegspläne und Polizeistaats-Maßnahmen vor

13.10.2007
Institutionen gehen gegen Cheneys Kriegspläne und Polizeistaats-Maßnahmen vor admin 13.10.2007

Am 10. Oktober wurden gegen Dick Cheney eine Reihe von öffentlichen Vorwürfen erhoben – u.a. vom ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter. Lyndon LaRouche sagte dazu, dies sei eine institutionelle Reaktion seien auf Cheneys Vormarsch, mehr Kriege in Südwestasien und weitere solcher Mißhandlungen zu beginnen.

Besonders bemerkenswert ist, daß Cheney in einer Ausstrahlung von "Countdown" des Senders MSNBC am 10. Oktober eindeutig als derjenige identifiziert wurden, der unmittelbar nach dem Angriff vom 11. September diktatorische Vollmachten erlangen wollte. Der folgende Wortwechsel fand zwischen dem Moderator Keith Olbermann und dem ehemaligen Berater im Weißen Haus, John Dean, dem Autor des Buches Broken Government, statt.

Olbermanns letzte Frage an Dean war, wie Cheney im Jahr 2001 so gut positioniert war bei dem Versuch, nach dem 11. September alles zu seinem Vorteil zu nutzen, als dem Weißen Haus nach dem Angriff „so viel Macht so schnell ausgehändigt wurde". Dean antwortete darauf: "Nun, wir wissen, was eine Reihe von Denkfabriken sich erhofften oder äußerten. Ich sage damit nicht, daß sie hofften, daß genau die Tragödie eintreffen sollte, die dann eintraf, aber dachten sicherlich, daß sie ein auslösendes Ereignis gebrauchen konnten, um eine Menge ihrer politischen Initiativen, die sie über Jahre hinweg entwickelt hatte, auch zu bekommen; die Neokonservativen sahen dies als gute Gelegenheit. Es war alles bereits in den Schubladen. Sie haben sie nur geöffnet und benutzten den 11. September, um alles durchzudrücken. Die Öffentlichkeit war sehr bereitwillig, der Kongreß war auch sehr bereitwillig. Und sie waren bereit. Sie waren aber nicht bereit, wirklich das Problem anzugehen, das sie hätten bearbeiten sollen, und das war, den Terrorismus zu erkennen."

Ebenfalls am 10. Oktober wurden Interviews mit Jimmy Carter auf zwei der weltweit meistgeschauten Fernsehsendern, BBC und CNN, ausgestrahlt.

Im BBC wurde Carter zu dem Bericht in der New York Times vom gleichen Tag befragt, worin es um eine Auseinandersetzung zwischen Cheney, der einen präemptiven Angriff auf Syrien befürwortet, und Rice, die auf diplomatische Verhandlungen gegenüber Syrien drängt, gehe. Carter sagte:

"Nun, wie gewöhnlich, liegt Dick Cheney falsch. Er ist ein Militanter, der jeglichen militärischen Dienst verweigerte, und er war in den vergangenen zehn Jahre sehr brutal, wenn es darum ging, seine ursprünglichen Vorstellungen umzusetzen, die USA habe ein Anrecht darauf, Macht in anderen teilen der Welt mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Und schon wieder versucht er, etwas durchzudrücken, was mal wieder ein kontraproduktives und katastrophales militärisches Abenteuer werden könnte… Wissen Sie, er [Cheney] war ein Desaster für unser Land. Ich glaube, daß er Präsident George Bush viel zu oft die Dinge aufzwingen will, und recht oft Erfolg damit hat. Es war jedoch sein Hauptanliegen, unter falschem Vorwand in den Irak einzumarschieren, und er behauptet nach wie vor, daß diese falschen Behauptungen richtig gewesen seien. Er meint immer noch, daß Saddam Hussein auf irgendeine Weise in den 11. September verwickelt sei; außerdem sagt er unverändert, daß der Irak Massenvernichtungswaffen gehabt hätte – alles Vorwürfe, die von glaubwürdigen Quellen widerlegt worden sind."

Auf CNN sagte Carter zum Moderator Wolf Blitzer: "Unser Land hat zum ersten Mal während meines Lebens die grundlegenden Prinzipien der Menscherechte verlassen. Wir haben gesagt, daß die Genfer Konventionen nicht für die Leute in den Gefängnissen von Abu Ghraib und Guantanamo gelten. Und wir haben gesagt, daß wir Gefangene foltern können." Als Blitzer anschließend sagte: "Ihrer Definition nach glauben Sie also, daß die Vereinigten Staaten zur Amtszeit dieser Regierung Folter angewendet hat?", antwortet Carter: "Ich glaube dies nicht nur, ich weiß es ganz genau", und fügte hinzu, daß Bush einfach nur die Bedeutung des Wortes Folter auf falsche Art und Weise neu definiere.

Am 11. Oktober kündigte die PBS-Sendung "Frontline" an, daß am  16. Oktober eine Sendung namens "Cheney’s Law" ausgestrahlt werden wird, wofür die Webseite der Sendung mit den Worten wirbt: "Seit drei Jahrzehnten führt Vizepräsident Dick Cheney eine heimliche und oft bittere Schlacht, um die Vollmachten der Präsidentschaft zu erweitern." Die Sendung wird die "Konfrontation“ mit dem Kongreß, das Abhörprogramm und die Entlassung von US-Staatsanwälten behandeln.

Scroll to Top