Von Helga Zepp-LaRouche
Es geschieht sehr häufig, daß
die ideologische Verblendung bei „einfachen" Bürgern zu Entscheidungen führt,
die ihr Eigeninteresse zutiefst verletzen. Aber es gehört zu den demokratischen
Freiheiten, daß die Bürger dies tun können, sofern sie keine Gesetze verletzen.
Problematischer aber ist ein solches Verhalten, wenn es beim Bundeskanzler bzw.
der Bundeskanzlerin vorkommt. Sie bestimmt zwar die Richtlinien der Politik,
aber sie hat auch einen Amtseid geschworen, das Wohl des deutschen Volkes zu
verteidigen und Schaden von ihm abzuwenden.
Von Helga Zepp-LaRouche
Es geschieht sehr häufig, daß
die ideologische Verblendung bei „einfachen" Bürgern zu Entscheidungen führt,
die ihr Eigeninteresse zutiefst verletzen. Aber es gehört zu den demokratischen
Freiheiten, daß die Bürger dies tun können, sofern sie keine Gesetze verletzen.
Problematischer aber ist ein solches Verhalten, wenn es beim Bundeskanzler bzw.
der Bundeskanzlerin vorkommt. Sie bestimmt zwar die Richtlinien der Politik,
aber sie hat auch einen Amtseid geschworen, das Wohl des deutschen Volkes zu
verteidigen und Schaden von ihm abzuwenden.
Die Positionen, die
Bundeskanzlerin Merkel in der jüngsten Zeit gegenüber Rußland, China und dem
Iran eingenommen hat, schaden nicht nur den deutschen Wirtschaftsinteressen und
damit Arbeitsplätzen, sie verstoßen grundsätzlich gegen die
Sicherheitsinteressen Deutschlands, weil sie Deutschland ins neokonservative
Aus befördern und zu einer Atmosphäre der Konfrontation beitragen. Entweder
Frau Merkel ist beratungsresistent, oder sie versteht wirklich nicht die
Komplexität geschichtlicher Prozesse. Vielleicht glaubte sie wirklich, sie
setze sich für Demokratie und Menschenrechte ein, als sie anläßlich ihres
Treffens mit Präsident Putin in Samara auf das Theater von Kasparow hereinfiel.
Daß Kasparow Teil eines neuen britischen „Großen Spiels" gegen Rußland ist,
hätte ihr spätestens klar werden müssen, hätte sie seine Beziehung zum früheren
Manager seiner Schachturniere, John Arnold Bredenkamp, einem Unterstützer der
letzten rassistischen Regierung Rhodesiens, in Betracht gezogen.
Angela MerkelQuelle: cgommel – nc (CC-by-sa/2.0 Lizenz)Ist diese Frau beratungsresistent? Daß China auf ihren Empfang des
Dalai Lama, der ebenfalls von den Kräften gesponsort wird, die an der
territorialen Einheit Chinas zu sägen versuchen, so scharf reagieren würde,
hätte ihr ebenfalls klar sein müssen. Wiederum: Ist sie nur beratungsresistent,
oder teilt sie die Ziele der neokonservativen Konfrontation, die nur in einer
Katastrophe enden kann? Und der BDI hat recht mit seiner Kritik an ihr, daß ihr
Gerede über Sanktionen gegen den Iran nicht der Demokratie im Iran helfe,
sondern nur die deutsch- iranischen Beziehungen beschädige.
Die Quittung für diese Politik
bekam sie im Falle Chinas postwendend: Während langgeplante Treffen mit
Repräsentanten Deutschlands auf allen Ebenen abgesagt wurden, erhob China die
Beziehung zu Frankreich anläßlich des Besuchs von Präsident Sarkozy zu größter
strategischer Bedeutung und schloß mit ihm Wirtschaftsabkommen in zweistelliger
Milliardenhöhe ab. Weder der Papst noch der italienische Premierminister Prodi
fanden es angebracht, den Dalai Lama zu empfangen.
Das Verhalten von Frau Merkel
ist um so unglücklicher, als es zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem
Deutschland allen Grund hätte, sein Verhältnis zu China und Rußland zu
verbessern, anstatt ihm zu schaden. Denn der durch die amerikanische
Hypothekenkrise ausgelöste, aber nicht verursachte systemische Finanzkrach hat
inzwischen den gesamten internationalen Bankensektor erfaßt und sich längst von
einem Sturm zum Orkan entwickelt, dessen volle Zerstörungsgewalt in den
nächsten Monaten noch zunehmen wird. Der Kollaps des Dollars ist keine
inneramerikanische Angelegenheit, über die sich nur die allerkurzsichtigsten
antiamerikanischen Leute freuen können, er hat für die asiatischen und
europäischen Exporte längst die Schmerzgrenze überstiegen.
[/url]People’s Daily zu LaRouche in Los Angeles
Genau hierin liegt der Grund,
warum die offiziellen chinesischen Medien, von Xinhua über Peoples
Daily und China Daily bis zu den wichtigsten Finanzmedien die Rede
von Lyndon LaRouche vor einer Konferenz des Forums
über die amerikanisch-chinesischen Beziehungen und Chinas friedliche
Wiedervereinigung in Los Angeles so prominent aufgegriffen haben.
LaRouche unterstrich in seinem Vortrag, daß die Krise des globalen
Finanzsystems so weit fortgeschritten und die Machtkonstellation in der Welt so
geartet sei, daß nur die vier stärksten Nationen, nämlich USA, Rußland, China
und Indien, zusammen stark genug seien, um gemeinsam rechtzeitig eine
ordentliche Reorganisation des Weltfinanzsystems vorzunehmen. Denn für China
mit seinen 1,4 Milliarden Menschen geht es um nichts weniger als die Stabilität
im Lande, die China nach den Erfahrungen vor allem des 19. und 20. Jahrhunderts
nie wieder in Gefahr sehen möchte. Präsident Hu Jintao kündigte ebenfalls eine
Reihe von Schritten und Konferenzen an, die makroökonomische Stabilität und den
Schutz vor allem der armen Bevölkerung zum Thema haben.
Deutschland hätte also alle
Gründe, sich zu China und Rußland hin zu orientieren und sich gemeinsam mit
diesen Nationen um einen Ausweg aus der Finanzkrise zu bemühen. In den USA
kommen die wichtigsten Schritte in dieser Richtung aus der wachsenden Bewegung
für die Verwirklichung von LaRouches HBPA-Gesetzesvorlage, die von einer immer
länger werdenden Reihe von Städten unterstützt wird. Wenn es überhaupt einen
Ausweg aus der Weltfinanzkrise gibt, dann wird er darin liegen, daß sich die
wichtigsten Nationen dieser Welt auf ein Neues Bretton Woods und einen New Deal
für die Weltwirtschaft in der Tradition Roosevelts einigen, aber nicht in der
neokonservativen, neoliberalen Politik der Konfrontation.
Überhaupt ist das mit
„Demokratie und Menschenrechten", zu deren Anwältin Frau Merkel sich neuerdings
so gerne macht, so eine Sache. Was ist denn besser für die Menschen, wenn z.B.
China afrikanischen Nationen Kredite gibt und ihnen hilft, Infrastruktur
aufzubauen, oder wenn Europa diesen Staaten die Kredite und die Hilfe bei der
Infrastruktur mit dem Hinweis auf die Menschenrechte verweigert? Und wie hält
es der IWF mit den Menschenrechten, wenn er seit Jahrzehnten darauf besteht,
daß die Entwicklungsländer, statt Gesundheits- und Erziehungssysteme zu
finanzieren, lieber ihre Schulden bezahlen sollen, die der IWF durch seine
Forderung nach Währungsabwertungen ständig erhöht hat?
Und was ist mit den
Menschenrechten von Kindern und Jugendlichen in Europa, die kein Gesetz vor dem
Mentizid schützt, wo Kinder und Jugendliche durch gewaltverherrlichende
Killervideos einer Brutalität ausgesetzt sind, mit der sie offensichtlich nicht
umgehen können, und die immer mehr Schüler in amoklaufende Monster verwandelt,
die sich, ihre Lehrer und Mitschüler umbringen? Und was ist mit den
Menschenrechten der Arbeitslosen, die durch die ungezügelten Machenschaften der
„Heuschrecken" ihren Arbeitsplatz verlieren, dank Harz IV und
Langzeitarbeitslosigkeit in die Armut stürzen und so um den Ertrag ihrer
Lebensarbeit betrogen werden, nur weil unsere Bundeskanzlerin ihren eigenen
Worten nach keine „Staatsorgie von Reregulierung der Hedgefonds" haben will?
Wer im Glashaus sitzt, soll
nicht mit Steinen werfen. Es gibt nicht wenige Menschen in den
Entwicklungsländern, die längst erkannt haben, daß die Menschenrechts- und
Demokratieverletzungen in den sogenannten Industrienationen lediglich raffinierter
und ausgeklügelter stattfinden.
Auf jeden Fall liegt es im
fundamentalen Selbstinteresse Deutschlands, daß wir in den kommenden Orkanen,
Erdbeben und Tsunamis der Weltwirtschaft enge Zusammenarbeit mit Rußland,
China, Indien und dem wirklichen Amerika suchen, das sich gerade in der
Tradition Roosevelts Gehör verschafft.