Eine der weltweit ältesten Menschenrechtsorganisationen, die International Federation for Human Rights (FIDH), der 164 Organisationen in mehr als hundert Nationen angehören, hat gestern (11.07.) [url:“http://www.fidh.org/fidh-and-ldh-file-a-complaint-for-infringement-of-personal-data-13648″] bei der Staatsanwaltschaft beim Pariser Tribunal de Grande Instance Beschwerde eingelegt[/url], um eine offizielle Untersuchung des unbegrenzten Sammelns privater Daten durch die amerikanische NSA in Gang zu setzen. Die „Beschwerde gegen Unbekannt“, die sich auf Enthüllungen von Edward Snowden über das Abhörprogramm der National Security Agency PRISM gründet, soll klären lassen, ob dabei französische Gesetze zum Schutz der Privatsphäre verletzt wurden.
In Verfolgung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben, die den Kampf gegen die Beeinträchtigung persönlicher Freiheitsrechte mittels automatisierter Datenverarbeitung beinhalte, und auf Grund daraus resultierender Schädigungen des Einzelnen, habe man gemäß der Artikel 323-1, 226-18, 226-1 und 226-2 des französischen Strafgesetzbuches die Eingabe formuliert. Die angeführten Artikel betreffen den betrügerischen Zugang zu automatisierten Datenverarbeitungssystemen, das Ausspähen persönlicher Daten mit betrügerischen Mitteln, die willentliche Verletzung der Privatsphäre und den Gebrauch und die Speicherung von Mitschnitten und Dokumenten, die so erlangt wurden.
„Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen … repräsentiert dieses eklatante Eindringen in das Leben des Einzelnen eine ernsthafte Bedrohung der persönlichen Freiheit und wird, wenn nicht gestoppt, zum Ende des Rechtsstaats führen“, heißt es in einem Kommuniqué der LIDH. Man schließe auch nicht aus, eine ähnliche Klage gegen den französischen Auslandsgeheimdienst DGSE einzureichen, der gleicher Ausspähoperationen beschuldigt wird.