Irischer Abgeordneter klagt gegen ESM und Fiskalpakt

Thomas Pringle, unabhängiger Abgeordneter des irischen Parlaments aus Donegan hat eine Klage eingereicht, in der er die Verfassungsmäßigkeit fundamentaler Aspekte der Verträge über den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) und über die Stabilität, Koordinierung und Regierungsführung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) in Frage stellt. Pringle erklärte, er sei der Meinung, „daß beide Verträge große rechtliche Schwierigkeiten aufwerfen, sowohl auf der Ebene des EU-Vertragsrechtes als auch des irischen Verfassungsrechtes“. Pringle will mit seiner Klage noch vor dem Referendum über den „Austeritätsvertrag“ am 31. Mai die Verfassungsmäßigkeit des ESM und des Fiskalpaktes in Frage stellen. Der Abgeordnete war schon beim letzten Referendum aktiv in der Bewegung „Nein zu Lissabon“.