Irischer Wahlkampf: Laßt die Anleger zahlen, nicht die Bevölkerung!

Die Ankündigung des völlig unpopulären bisherigen Finanzministers Brian Lenihan, 10 Mrd. Euro an Regierungsgeldern würden erst nach den Wahlen an die maroden Banken (einschließlich der Allied Irish Bank) weitergeleitet, da er nicht den politischen Spielraum dafür habe, ist für die Lage im Land bezeichnend. Die Auseinandersetzung in Irland konzentriert sich genau auf den Punkt, die Menschen und das Gemeinwohl zu verteidigen, statt Rettungspakete für Spekulanten und Banken auszugeben.

Die irische Partei Sinn Fein stellte gestern in Dublin ihr Manifest für die Wahlen am 25.2. vor. Präsident Gerry Adams sagte über das 50-seitige Dokument, es drücke die republikanischen Werte des Staatsbürgertums und der Gleichheit aus, für die seine Partei stehe. In dem Manifest findet sich die Forderung, die Sinn Fein am klarsten von allen andern Parteien Irlands vertritt: "Laßt die Anleger (bondholder) der insolventen Banken zahlen. Stellt sicher, daß die Steuern für öffentliche Dienste ausgegeben werden und nicht, um Bankschulden zu bezahlen."

Adams appellierte an die republikanische Tradition der Bevölkerung: "Es gibt eine Menge Verzweiflung und Ärger im Land. Es ist sehr wichtig, daß wir uns über diese verständliche Emotion erheben. Dieses Durcheinander kann aussortiert werden. Aber dafür brauchen wir Menschen, die als Bürger Stellung beziehen. Dafür brauchen wir Bürger, die ihre Stimmen nutzen. Sinn Feins Manifesto zeigt den Weg nach vorn - einen besseren Weg." Einige der Ziele würden Zeit und Mühe erfordern, aber man sehe diese Wahlen "als eine Möglichkeit für die Bürger, in die Art von Irland zu investieren, die sie verdienen. Das heißt, ein Irland der Gleichen."

Die Allianz "New Vision" aus früheren Mitglieder anderer Parteien aus dem linken und rechten Spektrum verlangt die Trennung der Staatsschulden von Bankenschulden. Die United Left Alliance des Europaabgeordneten Joe Higgings ruft dazu auf, in Infrastruktur zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen, statt Milliarden an die Banken zu bezahlen. Higgings hatte kürzlich EU-Kommissionspräsident Barroso wegen der erzwungenen Rettungspakete für die bankrotten Banken im EU-Parlament attackiert.