Der kambodschanische Premierminister Hun Sen hat an US-Präsident Biden und den ukrainischen Präsidenten Zelenskyy appelliert, in der Ukraine keine Streumunition einzusetzen. Die Vereinigten Staaten haben diese Waffen in den 1970er Jahren während ihres Agressionskrieges in Südostasien abgeworfen, und bis heute fordern sie Opfer.
"Es ist mehr als ein halbes Jahrhundert her. Es gibt noch keine Mittel, um sie alle zu zerstören", sagte Hun Sun. Kambodscha setzt seine Bemühungen um die Beseitigung von Landminen und nicht zur Wirkung gelangten Kampfmitteln fort, mit dem Ziel, sie bis 2025 zu beseitigen. "Ich appelliere an den US-Präsidenten als Lieferanten und den ukrainischen Präsidenten als Empfänger, keine Streubomben im Krieg einzusetzen, denn die wahren Opfer werden die Ukrainer sein".
Dagegen rechtfertigt der deutsche Bundespräsident den Einsatz dieser Munition, obwohl er selbst einst als Außenminister die internationale Ächtung des Einsatzes von Streubomben unterschrieben hat! Steinmeiers vollkommen unverständliche Haltung schädigt das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland aufs äusserste. Ist er sich bewusst, was der Einsatz dieser Munition für die Ukrainer selbst bedeutet?
Der Bundesausschusses Friedensratschlag schreibt in seiner Pressemitellung zu Streubomben im Ukainekrieg vom 10.7. dazu : "Die Lieferung von völkerrechtlich geächteter Streumunition an die Ukraine und dessen Rechtfertigung durch Bundespräsident Steinmeier stellt einen weiteren Tiefpunkt von Doppelmoral und Doppelzüngigkeit der deutschen Politik dar. Es ist grotesk, einerseits an der bisherigen Position der Bundesregierung zur Ablehnung der Streumunition festzuhalten, aber gleichzeitig eine totale Unterwürfigkeit gegenüber den USA zu zeigen, mit den Worten, dass 'Deutschland in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen' könne."
Weiter: "Streumunition stellt nicht nur eine Eskalation von kriegerischem Terror gegen die Zivilbevölkerung dar, sondern wird in der Ukraine zur großflächigen Verseuchung von dort besonders wertvollem Ackerland führen, das auch für die globale Ernährungssicherheit relevant ist.
Damit wird eine Reihe von Rechtfertigungen für Kriegsverbrechen eskaliert, die bereits seit längerem signifikant sind. Erst in der jüngsten Zeit wurde völlig verharmlost, welche Konsequenzen die Lieferung von Uranmunition durch Nato-Staaten an die Ukraine beim direkten Einsatz im Kriegsgebiet hat. Nachweislich wurde aber im Mai ein großes Munitionsdepot im Westen der Ukraine durch eine russische Rakete zerstört, bei der große Mengen Radioaktivität freigesetzt wurden.
Es ist beängstigend, dass mittlerweile auch Forderungen laut werden, die Ukraine nuklear zu bewaffnen, womit ein globaler Atomkrieg kaum noch zu verhindern wäre.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft deshalb dazu auf, den am 6. August anstehenden Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima zum Appell gegen alle völkerrechtlich geächteten zivilen Massenvernichtungswaffen einzusetzen."
Auch die Schweiz verurteilt die US-Entscheidung, die Ukraine mit Streubomben zu beliefern. Die Schweiz hält am Verbot von Streumunition fest und ruft alle Länder dazu auf, diese nicht einzusetzen, sagte der Sprecher des Schweizer Außenministeriums, Pierre Alain Elchinger, am Montag gegenüber TASS. "Die Schweiz hat die von den Vereinigten Staaten getroffenen Maßnahmen zur Kenntnis genommen", erklärte er. "Als Mitgliedsstaat der Konvention über Streumunition unterstützt die Schweiz das Verbot dieser Waffen und ruft alle Staaten auf, sie nicht einzusetzen." "Willkürliche oder unverhältnismässige Angriffe sind verboten und stellen eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts dar", betonte er.
Broschüre: https://www.bueso.de/neuauflage-stoppt-3-weltkrieg