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Israel und VAE: leider kein historischer Durchbruch

Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) - das sog. Abraham-Abkommen - am 13.8. im Weißen Haus wurde von Präsident Donald Trump und seinem Schwiegersohn Jared Kushner als „historisch“ und „Durchbruch“ angepriesen, aber es wird dieser Beschreibung nicht gerecht. Eine Öffnung zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn wäre tatsächlich eine positive Entwicklung, aber die VAE sind kein wirklicher Nachbar, während sich Israel in einem militärischen Konflikt (wenn auch keinem erklärten Krieg) mit seinen unmittelbaren Nachbarn befindet - den Palästinensern in Gaza, Syrien und Libanon.

Sowohl Israel als auch die VAE sind Teil der amerikanischen Anti-Iran-Koalition, und die VAE sind in einen Krieg im Jemen verwickelt, der zur schlimmsten humanitären Katastrophe der Welt geführt hat, wobei die Emirate behaupten, dort gegen iranische Stellvertreter zu kämpfen.

Die Darstellung Kushners und anderer Beteiligter enthält viele Ungereimtheiten. Die VAE behaupten, sie hätten durch das Abkommen „das Westjordanland gerettet“, weil es die israelische Annexion beende. Tatsächlich stimmte die israelische Seite lediglich einer Verschiebung der Annexion zu. Darüber hinaus hatte Trump Netanjahu bereits im Mai dazu gedrängt, offenbar, um im Vorfeld der US-Wahl die Spannungen in der Region abzubauen. Zweitens war das Abkommen kein Resultat von „dreieinhalb Jahren stiller Arbeit hinter den Kulissen“, da gegenseitige Treffen und die Teilnahme an Konferenzen im Golf öffentlich stattfanden. Drittens ist Kushners Ansicht, diese „harte Arbeit“ beinhalte sowohl den Rückzug aus Obamas Iran-Abkommen als auch die Beseitigung der amerikanischen Abhängigkeit vom Öl aus der Region, in beiderlei Hinsicht falsch. Das Ende des iranischen „Atomdeals“ hat die Region instabiler gemacht, und die USA waren nie von Ölimporten aus der Golfregion abhängig, da fast 90% dieser Exporte nach Ostasien und Europa gehen.

Außerhalb der USA waren die Palästinenser die ersten, die das Abkommen verurteilten. Präsident Mahmoud Abbas bezeichnete es als „Verrat an Jerusalem, al-Aqsa und der palästinensischen Sache“. Hanan Aschrawi vom PLO-Exekutivausschuß bezeichnete es als Ausverkauf durch sogenannte „Freunde“.

Jordanien, Ägypten und Oman unterstützten den Deal, und der jordanische Außenminister Ayman Asfadi erklärte, wenn man dadurch Tel Aviv dazu bewegen könne, einen palästinensischen Staat auf dem seit 1967 besetzten Land zu akzeptieren, dann „wird es die Region zu einem gerechten Frieden führen“. Dies ist jedoch ein großes „wenn“, da die israelische Rechte und insbesondere Benjamin Netanjahu kein Interesse an der Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit zeigen und begierig auf eine Gelegenheit warten, zu schlucken, was vom Westjordanland übrig geblieben ist. Die rechten israelischen Siedler waren im übrigen aus ihren eigenen Gründen über das Abkommen empört.

Um eine friedliche Lösung zwischen Israel und den arabischen Nationen zu erreichen, ist es unerläßlich, die geopolitischen Dauerkriege und "Regimewechsel" zu beenden und die Rechte und Bestrebungen der Palästinenser als Hauptbetroffene sowie wirtschaftliche Entwicklung für alle sicherzustellen. Die vom Britischen Empire geschaffene Situation in Südwestasien ist sehr kompliziert und heikel und erfordert umfassende Lösungen unter Beteiligung aller großen Mächte der Welt und der Region.

 

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