In Israel wächst die Kritik an dem von Verteidigungsminister Israel Katz letzte Woche angekündigten Plan, auf den Ruinen von Rafah im südlichen Teil des Gazastreifens eine „humanitäre Stadt“ zu errichten. In einer Reihe von Beiträgen auf X nannte Oppositionsführer Yair Lapid den Plan eine teure Fantasie von Netanjahus rechtsextremen Partnern, Finanzminister Bezalel Smotrich und Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir, die die Wiedererrichtung israelischer Siedlungen im Gazastreifen befürworten, berichtete die Times of Israel. Er schrieb weiter, dass die 4,5 Milliarden Dollar, die der Plan schätzungsweise kosten wird, besser für Bildung oder die Senkung der Lebenshaltungskosten in Israel ausgegeben werden könnten.
Lapid twitterte auch einen Auszug aus einem Interview, das er dem Armeeradio gegeben hatte. Darin bezeichnete er den Plan als „eine schlechte Idee aus jeder möglichen Perspektive“ und fügte hinzu, dass dieser Israel dazu zwingen würde, „keine andere Wahl zu haben, als in Gaza zu bleiben“. Im gleichen Interview fragte Lapid: „Was ist diese ‚humanitäre Stadt‘? Wird es erlaubt sein, sie zu verlassen? Wenn nicht, wie soll das durchgesetzt werden? 600.000 Menschen werden von einem Zaun umgeben sein. Ich mag es wirklich nicht, wenn man ‚Konzentrationslager‘ sagt – es gibt Vergleiche, die man nicht ziehen kann – aber wenn die Menschen nicht gehen können, ist es ein Internierungslager und wenn sie gehen können, gibt es keine humanitäre Stadt.“
Der ehemalige israelische Premierminister Ehud Olmert hingegen sagte: „Es ist ein Konzentrationslager. Es tut mir leid,“ sagte er gegenüber The Guardian, als er zu Katz‘ Plan befragt wurde. „Wenn sie [die Palästinenser] in die neue ‚humanitäre Stadt‘ deportiert werden, dann kann man sagen, dass dies Teil einer ethnischen Säuberung ist.“
Auch die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) sollen Bedenken gegen den Plan haben. Wie die Times of Israel berichtet, hat Premierminister Benjamin Netanjahu gestern Abend eine „eingeschränkte“ Sitzung des Sicherheitskabinetts einberufen, bei der die IDF einen Entwurf für die sogenannte „humanitäre Stadt“ vorlegen sollten. Laut Channel 12 wurde erwartet, dass das Militär zwar bekräftigen würde, die Befehle der gewählten Vertreter zu befolgen, aber auch zur Vorsicht mahnen würde, was die Kosten des Plans und die Bauzeit der Stadt anging.
Laut Channel 12 seien hohe Militärs auch besorgt, ein Festhalten an den Plänen könnte die Geisel- und Waffenstillstandsgespräche beeinträchtigen. In „Vorgesprächen im Verteidigungsministerium“ sei befürchtet worden, die Hamas könnte den Plan als Signal interpretieren, Israel wolle den Krieg nach dem vorgeschlagenen 60-tägigen Waffenstillstand wieder aufnehmen. Die IDF-Führung befürchtet dem Bericht zufolge, der Plan würde die Garantien der Vereinigten Staaten für ein Ende des Krieges untergraben, was das Abkommen gefährden könnte.
Quelle: eirna.de