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Israels Geisel-Politik

Die Mehrheit der Palästinenser, die während des sechstägigen Waffenstillstands freigelassen wurden, wurden laut CNN auf unbestimmte Zeit inhaftiert, ohne jemals angeklagt oder vor Gericht gestellt worden zu sein oder die Möglichkeit gehabt zu haben, sich zu verteidigen. Eine Minderheit von ihnen wurde nicht einmal über die Gründe ihrer Inhaftierung informiert. Als solche könnten auch sie als Geiseln bezeichnet werden. Israel wendet für die Palästinenser unter seiner Kontrolle im Westjordanland kein ordentliches Gerichtsverfahren an. Seit 1967, so CNN, unterliegen die dort lebenden Palästinenser der israelischen Militärgerichtsbarkeit. Richter und Staatsanwälte sind uniformierte israelische Soldaten.

Israelis, die illegal Teile des Westjordanlands besetzen, unterliegen jedoch regulären zivilen Gerichtsverfahren. Als CNN sich über diese Regelung erkundigte, erklärte ein Rechtsberater der Abteilung für internationales Recht der israelischen Verteidigungsstreitkräfte, dass die beiden unterschiedlichen Systeme bestehen, weil Israel nach internationalem Recht sein eigenes Rechtssystem nicht ins Westjordanland "exportieren" darf.

Dies kommt der apokryphen Definition von "Chuzpe" sehr nahe - wie ein Kind, das seine Eltern ermordet und dann das Gericht um Gnade bittet, weil es ja ein armes Waisenkind sei. Aber hier soll man erstens glauben, dass Israel für die Palästinenser im Westjordanland zivilrechtliche Verfahren nutzen will, das Völkerrecht dies aber verbietet. Aber es kommt noch schlimmer. Dieser Rechtsschutz kann auf die israelischen Siedler ausgedehnt werden, die illegal das Westjordanland besetzen, denn der Schutz wird nicht "exportiert". Das heißt, sie müssten sich legal dort aufhalten, damit der Schutz des Rechtssystems auf sie "exportiert" werden kann, und in diesem Fall würde das Völkerrecht eingreifen und diese Schutzmaßnahmen verhindern.

Das berüchtigte Apartheidsystem Südafrikas war so viel weniger verwirrend.

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