Giulio Tremonti und Paolo Cirino Pomicino, zwei ehemalige Wirtschaftsminister, griffen gestern in eine Parlamentsdebatte über das gegenwärtige Haushaltsgesetz der Regierung ein. Sie wiesen darauf hin, daß es an Investitionen für die Entwicklung und für den Schutz von Familien fehlt, insbesondere denen, die Hypothekenrisiken ausgesetzt sind.
Giulio Tremonti, stellv. Vorsitzender der Abgeordnetenkammer und führendes Mitglied der Oppositionspartei Forza Italia, warf der Regierung vor, Steuererleichterungen für die Banken eingeführt zu haben, welche wiederum durch Steuererhöhungen für die produktive Industrie finanziert werden sollen. „Was für eine große Idee!“. Tremonti fügte hinzu: „Wir beschlossen, dieses Geschenk nur auf solche Banken zu begrenzen, welche zu Neuverhandlungen bereit sind, die Hypothekenraten für Familen auf ein menschenfreundliches Niveau zu setzen. Man hat Nein gesagt. Man sagte, dies komme einer Erpressung gleich, und begründete dies damit, daß ein Geschenk ein Geschenk ist oder eben nicht. Offensichtlich werden die Banken von dieser Regierung, der von Prodi, gegenüber den Familien bevorzugt.“
Paolo Cirino Pomicino, ein Haushaltsminister in den späten 80ern und Mitglied der winzigen Zentrumspartei Christliche Demokratie für Autonomie (CDA), hatte eine Gesetzesänderung für Infrastrukturinvestitionen eingebracht, welche die Regierung ablehnte. Die Änderung sah vor „wenigstens 25 Milliarden Euro über 3 Jahre bereitzustellen, um große Investitionen für die Infrastruktur schaffen und die städtische Peripherie wieder aufbauen zu können… und kräftige Steuererleichterungen für Investitionen von kleinen und mittelgroßen Unternehmen“. Allerdings hat Pomicino’s Gesetzesänderung, auf der Finanzierungsseite keinen festen Boden, da vorgeschlagen wird, das Geld durch den Verkauf staatlicher Immobilien aufzubringen.