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Italien diskutiert Glass-Steagall-Bankentrennung gegen EZB-Erpressung

Vizepremierminister Luigi Di Maio sprach sich am 18.1. öffentlich für eine Glass-Steagall-Bankentrennung aus. Er wurde in der bekannten Fernsehsendung Porta a Porta nach dem Konflikt mit den EU-Institutionen um die faulen Kredite (NPLs) in den Banken gefragt. Die EZB hatte allen italienischen Banken die Richtlinie vorgegeben, solche Kredite bis 2026 in voller Höhe durch Rückstellungen zu decken. Di Maio antwortete, damit werde Italien - auf das ein Drittel dieser Kredite im Euroraum entfällt - praktisch gesagt: „Macht eure Banken dicht!“

Er forderte stattdessen „eine Regel, die spekulierende Banken von Geschäftsbanken trennt - von den Banken, die Kredite an die Realwirtschaft vergeben... D.h. zwischen Banken, die auf der Börse zocken, und Banken, die mit unseren Einlagen Geld an die Realwirtschaft verleihen. Das nennt sich Glass Steagall Act, und das müssen wir so schnell wie möglich tun.“ Di Maio forderte zudem eine Bank für öffentliche Investitionen, wie sie auch der Koalitionsvertrag vorsieht.

Auch der zweite Vizepremierminister Matteo Salvini warf der EZB vor, sie wolle Italiens Bankensektor ruinieren. Das Ultimatum der EZB zu den Bankkrediten sei „eine Beleidigung“.

Mitte November hatte der italienische EU-Abgeordnete Marco Zanni eine Reise in die USA angetreten, um dort wichtige Gespräche im US-Kongreß zu führen, wobei er 217 Unterschriften führender Persönlichkeiten für die Wiedereinführung der Glass-Steagall-Bankentrennung mitgenommen hatte. Diese waren von der italienischen LaRouche-Bewegung MOVISOL organisiert worden, auf deren Initiative verschiedenste Gesetzesvorlagen im Parlament für die Bankentrennung zurückgehen. Unter den aktuellen Unterzeichnern befinden sich sieben Mitglieder der italienischen Regierung – drei Minister und vier Staatssekretäre – sowie Mitglieder des italienischen Parlaments, des EU-Parlaments und andere politische Repräsentanten aus der Schweiz, Frankreich und Deutschland. In der Petition wird Präsident Trump aufgefordert, sein Wahlversprechen zur Wiedereinführung für Glass-Steagall zu erfüllen, um nicht nur Amerika wieder groß zu machen, sondern die ganze Welt.