Einen Monat nach Lyndon LaRouches Besuch in Rom, bei dem er überparteiliche Unterstützung für seine Politik der Eurasischen Landbrücke bekam, hat der italienische Minister für Infrastruktur vorgeschlagen, eine überparteiliche Institution zu gründen, um zu garantieren, daß entscheidende Projekte unabhängig von der Parteipolitik umgesetzt werden. Die Projekte beinhalten Eisenbahnverbindungen nach Berlin, Kiew und zum Hafen von Rotterdam.
Minister Antonio di Pietro machte diesen Vorschlag am Donnerstag auf einer Konferenz in Rom, und gewann dafür die Unterstützung von Premierminister Romano Prodi, Delegierten der Industrie und der Opposition, unter anderem vom Ministerpräsidenten der Lombardei Roberto Formigoni und der Bürgermeisterin von Mailand, Letizia Moratti. Di Pietro reagierte damit auf die Sabotage der Grünen Partei, die trotz ihrer Beteiligung an der Regierung in verschiedenen parlamentarischen Ausschüssen gegen den Infrastrukturplan im gegenwärtigen Regierungshaushalt gestimmt hatte.
Am 18. Juli wird Di Pietro bei der EU einen Antrag für die Mitfinanzierung von vier großen Projekten stellen, die Teil des Plans für Transeuropäische Korridore sind. Dabei stehen vier große Tunnel durch die Alpen im Mittelpunkt:
- Der 63 Km lange Tunnel durch den Brenner (Korridor 1, Berlin – Palermo)
- Der 52 Km lange Tunnel in Val di Susa (Die Hochgeschwindigkeits-Zugverbindung von Lyon bis Turin im Korridor 5)
- Der Giovi-Tunnel in der Hochgeschwindigkeitsverbindung von Genua bis Mailand (Korridor 24, Rotterdam – Genua)
- Einen Tunnel für die Verbindung von Triest nach Dvaca in Slowenien (auch auf dem Korridor 5, der bis nach Kiew verlängert werden soll)
[url:“http://www.infrastrutturetrasporti.it/page/standard/site.php?p=cm&o=vd&id=1483&PHPSESSID=cd5799f568f5258d9beb1d0a9c498f67][/url]Ein Sprecher der Grünen bezeichnete diese Pläne im Ausschuß für Öffentliche Arbeiten als „Umweltkatastrophe“ und stimmte dagegen. Die Opposition der Grünen droht, die Einhaltung von Terminen zu sabotieren, die notwendig ist, um EU-Finanzierung zu erhalten. Für das Projekt Lyon-Turin beispielsweise müssen der EU-Kommission bis zum 19. Juli detaillierte Pläne vorliegen. Di Pietros gestriger Vorschlag umgeht auf strategische Weise die Grünen, und folgt damit den Fußstapfen von LaRouches Intervention in Italien.
Natürlich muß in dieser Sache die Frage der produktiven Kreditschöpfung aufgebracht werden. Wegen der Einschränkung der Staatsausgaben, die der Maastrichter Vertrag von 1992 auferlegt, hat die Regierung nur 3,3 Milliarden Euro pro Jahr im Haushalt eingeplant, was vollkommen unzureichend ist, um auch nur die 32 Milliarden Euro für die vier erwähnten transeuropäischen Verbindungen zu decken.