Italien: Kampagne für Trennbankensystem gewinnt an Fahrt

02.04.2012
Italien: Kampagne für Trennbankensystem gewinnt an Fahrt elke 02.04.2012

In Italien wird jetzt die Kampagne für eine Glass-Steagall-Bankenreform in die Bevölkerung getragen. Zwei Monate, nachdem Sen. Oskar Peterlini einen entsprechenden Gesetzentwurf im Senat eingebracht hatte, kündigte die größte Oppositionspartei Lega Nord eine öffentliche Unterschriftensammlung für einen Gesetzesentwurf in der Abgeordnetenkammer an. Das Parlament ist rechtlich verpflichtet, sich mit einem Gesetzentwurf zu befassen, wenn 50.000 Unterschriften dafür gesammelt wurden.


In Italien wird jetzt die Kampagne für eine Glass-Steagall-Bankenreform in die Bevölkerung getragen. Zwei Monate, nachdem Sen. Oskar Peterlini einen entsprechenden Gesetzentwurf im Senat eingebracht hatte, kündigte die größte Oppositionspartei Lega Nord eine öffentliche Unterschriftensammlung für einen Gesetzesentwurf in der Abgeordnetenkammer an. Das Parlament ist rechtlich verpflichtet, sich mit einem Gesetzentwurf zu befassen, wenn 50.000 Unterschriften dafür gesammelt wurden.

Daneben wird bald mit einem regulären Gesetzentwurf von verschiedenen Parteien in der Abgeordnetenkammer gerechnet, der teilweise auf Senator Peterlinis Senatsentwurf beruht. Dieser war in Zusammenarbeit mit der italienischen LaRouche-Bewegung Movisol formuliert worden.

Am 1.4. kündigte Lega-Nord-Chef Bossi bei einer öffentlichen Versammlung die Initiative an. „Wir müssen die Banken trennen – die, die spekulieren, von denen, die Unternehmen Geld leihen“, sagte er. In dem Text heißt es einleitend: „Es ist an der Zeit, die Übermacht der Finanzen zu beschränken… Das bedeutet, daß nur der Staat im Namen des Volkes Geld schöpft. Es bedeutet, daß Kredit der Entwicklung dient, nicht der Spekulation. Es bedeutet, die Spreu vom Weizen zu trennen, das Produktive vom Spekulativen, so wie es jahrhundertelang war.“ Die Finanzen seien zu einer außer Kontrolle geratenen „Infektion“ geworden und müßten systematisch reorganisiert werden, um umfangreiche öffentliche Investitionen in die industrielle und produzierende Wirtschaft, sowie die Infrastruktur zu ermöglichen. Steuerzahler dürften nicht gezwungen werden, Spekulanten zu retten. „Wer eine Wette verliert, muß sie selbst bezahlen!“

Scroll to Top