Italien: Trennbankengesetz nimmt erste Hürde im Regionalparlament der Toskana

12.06.2014
Italien: Trennbankengesetz nimmt erste Hürde im Regionalparlament der Toskana klaus 12.06.2014

Gestern verabschiedete der Innenausschuß (Prima commissione) des Regionalrats der Toskana den [url:“/node/7378″]Gesetzentwurf des Abgeordneten Gabriele Chiurli[/url] für ein Glass-Steagall-Trennbankensystem. Der Entwurf unterscheidet sich von anderen regionalen Beschlüssen für die Einführung des Trennbankensystems insofern, daß die bisherigen Beschlüsse den Charakter einer Empfehlung hatten, mit der Initiative von Chiurli aber erstmals ein fertiger Gesetzestext vorliegt, der so vom Parlament in Rom verabschiedet werden kann.


Gestern verabschiedete der Innenausschuß (Prima commissione) des Regionalrats der Toskana den [url:“/node/7378″]Gesetzentwurf des Abgeordneten Gabriele Chiurli[/url] für ein Glass-Steagall-Trennbankensystem. Der Entwurf unterscheidet sich von anderen regionalen Beschlüssen für die Einführung des Trennbankensystems insofern, daß die bisherigen Beschlüsse den Charakter einer Empfehlung hatten, mit der Initiative von Chiurli aber erstmals ein fertiger Gesetzestext vorliegt, der so vom Parlament in Rom verabschiedet werden kann.

Am Tag zuvor hatte Chiurli seinen Gesetzestext dem Ausschuß vorgelegt, der sowohl vom Vorsitzenden, Marco Manneschi als auch einem weiteren Mitglied, Marco Spinelli unterstützt wurde. Spinelli wies auch darauf hin, daß das Regionalparlament bereits vor einiger Zeit eine Resolution zu Glass-Steagall verabschiedet hat.

Beim nächsten Treffen des Regionalrates wird das Plenum über den Antrag entscheiden. Wenn dieses Gremium positiv entscheidet, wird der Entwurf den beiden Kammern des nationalen Parlaments in Rom vorgelegt und hat dann den gleichen Status wie ein Gesetzentwurf, der von Deputierten oder Senatoren eingebracht wird.

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