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Italien will Aufbau des Südens vorantreiben

Die italienische Regierung will offenbar eine neue Behörde einrichten, die bei der Entwicklung Süditaliens - des Mezzogiorno - der Herangehensweise des Cassa per il Mezzogiorno folgen soll, eine in den 50er Jahren nach dem Vorbild des New Deal geschaffene Einrichtung. Medienberichten zufolge soll die Behörde besonders auf Drängen des italienischen Wirtschaftsministers Giulio Tremonti enstehen. Die Vorgehensweise der neuen Behörde soll mit dem System der Initiativen auf Mikro-Ebene, die nach fast vier Jahrezehnten gescheitert ist, brechen, und dabei einen umfassenden Infrastrukturplan über 10 Jahre ausarbeiten, der Süditalien als ganzes umfasst. Gelder sollen aus den sogenannten EU-Entwicklungsfonds verwaltet werden, was sich für Italien bis 2013 auf €27 Mrd.  belaufen soll.

Der Vorstoß der Italiener stellt demnach einen Bruch mit der Freihandelspolitik dar, die seit Jahrzehnten in der Europäischen Union vorherrschend war. Die Mitarbeiter Tremontis sprechen von der Initiative als "einem Marshallplan" für Süditalien und einer "Entscheidung, die einen klaren Bruch mit der Vergangenheit" darstelle.

In der Tat ist die neue Politik recht revolutionär, obwohl es die Frage der Kreditschaffung noch nicht direkt angesprochen wird. Diese Schlüsselfrage scheint Wirtschaftsminister Tremonti bewusst zu sein, da er selber unterstrich, daß "die wirkliche Frage ist, was nach 2013 passiert", wenn die EU-Gelder für Süditalien gestoppt werden.

Weiterhin unklar ist, ob die neue Behörde sich für wirklich produktive Investitionen einsetzen wird, oder ob sie die Mode der "grünen" Technologien folgen wird. In dieser Hinsicht ist zwar die Absicht Tremontis bekannt, der mit der physischen Ökonomie Lyndon LaRouches vertraut ist und in Vergangenheit die Realwirtschaft gegen die Spekulation verteidigt hat. Ob sein Chef, Premierminister Silvio Berlusconi, dem folgen wird, ist hingegen bestenfalls unsicher.

Die italienische Tageszeitung [i]La Repubblica[/i] sieht eine Parallele zwischen der neuen Initiative Italiens und eine Wiederbelebung der Politik Franklin D. Roosevelts in den USA, obgleich sie fälschlicherweise Obama für pro-Roosevelt erklärt. "Wenn Obama in den USA die Notmaßnahmen Roosevelts wieder aufgreift, warum sollten wir nicht die Cassa wieder ins Leben rufen, die in den 1950er Jahre gerade nach dem Modell der in den USA konzipierten Entwicklungsbehörden gegründet wurde?"