Die italienische Justiz hat im Rahmen von Ermittlungen Wertpapiere im Wert von ca. 230 Millionen Euro beschlagnahmt. Betroffen sind die Deutsche Bank, Depfa, UBS und JPMorgan Chase.
Die Guardia di Finanza, die Finanzpolizei Italiens, hat am vergangenen Montag Immobilien, Bankkonten und Aktien dieser Banken beschlagnahmt, für den Fall, daß Mitarbeiter für schuldig befunden und die Banken selbst für Finanzvergehen verantwortlich gemacht werden.
Hintergrund sind Umschuldungsmaßnahmen italienischer Kommunen in den vergangenen Jahren. So beauftragte beispielsweise die Stadt Mailand im Juni 2005 einige Banken, die Ausgabe von Anleihen und anderen Finanzinstrumenten, sogenannten Swaps in der Höhe von 2,2 Milliarden Dollar zu
organisieren, um damit alte Schulden abzulösen. Der Chefermittler beschuldigt die Banken jetzt, die Stadt irregeführt und fälschlich behauptet zu haben, durch das Geschäft werde Geld gespart. Nach italienischem Recht, dürfen Städte
und Gemeinden Umschuldungsmaßnahmen nur dann vornehmen, wenn ein eindeutiger Spareffekt eintrete. Dieser sei aber mehr als fraglich und den Banken wird vorgeworfen, die Kommunen über eine Reihe von anfallenden Gebühren im Unklaren gelassen zu haben. Alfredo Robledo, der Ermittler in Mailand, vermutet, daß die Banken dabei 101 Millionen Euro an rechtswidrigen Profiten eingestrichen haben, berichten die italienische
Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore und The International Herald Tribune. Weiterhin werde untersucht, ob Angestellte im öffentlichen Dienst Bestechungsgelder erhalten haben.
In den letzten zehn Jahren wurden von den italienischen
Gebietskörperschaften Anleihen im Wert von etwa 35 Milliarden Euro aufgelegt und meist über Banken in London und den USA vermarktet. Ein ehemaliger leitender Angestellter einer der Banken vermutet, daß das alles jetzt unter die Lupe genommen werden könnte. Gegen drei der Banken wird aus ähnlichen Gründen auch in den USA ermittelt.
Und was sagen die Banken zu ihrer Verteidigung? Sie behaupten, die italienische Justiz sei gar nicht zuständig, sie unterständen der britische Aufsichtsbehörde FSA und für ihre Verträge gelte britisches Recht. Wird die italienische Justiz den multinationalen Bankern jetzt eine Lektion in Sachen
nationaler Souveränität und der Bedeutung des Begriffes „Gemeinwohl" erteilen?