Corriere della Sera, Italiens größte
Tageszeitung veröffentlichte am Montag (17.5.) einen Artikel von
Wirtschaftredakteur Massimo Mucchetti, in dem dieser eine Lanze für den
Cantwell-McCain Antrag im US-Senat für die Wiedereinführung des
Glass-Steagall-Standards bricht. Die klare Trennung zwischen Geschäftsbanken,
Investmentbanken und Versicherungen solle, so der Autor, auch in Europa
aufgegriffen werden.
Unter
der Überschrift "Banken: Das Beispiel des US-Senats; ein parteiübergreifender
Vorschlag das Finanzsystem zu reformieren", schreibt Mucchetti:
"Arizonas
Senator McCain und Senatorin Maria Cantwell aus dem Staate Washington beharren
auf ihrem Vorhaben, ihre bereits im Dezember 2009 angekündigte Gesetzesvorlage,
das Glass-Steagall-Gesetz wiedereinzuführen, jetzt als Anhang (Amendment) an
das vom Weißen Haus befürwortete "Dodd-Gesetz" zur Reform des Finanzsektors
beschließen zu lassen. Der 74-jährige McCain, ein ehemaliger Offizier, ist
Republikaner. Cantwell, die 52 Jahre alte Umwelt-Aktivistin, gehört der
Demokratischen Partei an. Ihrer Ansicht nach, müssen Geschäftsbanken wieder von
Investmentbanken getrennt werden, wie es die Gesetzgebung von 1933 (die 1999
aufgehoben wurde) verordnet hatte. Ihr Amendment ist parteiübergreifend und man
erwartet, daß der Wortführer der Gesetzesvorlage, der demokratische Senator
Chris Dodd, es in der Diskussion behandeln läßt. Man wird dann sehen, wo
Präsident Obama, der heute gegen Glass-Steagall ist, und der Senat stehen.
McCain
sagt: "Wenn große Wall Street Institutionen riskante Transaktionen durchführen
wollen – schön. Aber wir sollten ihnen nicht erlauben, das mit vom Staat
garantierten Bankeinlagen zu machen". Cantwell fügt hinzu: "So viele Gelder
amerikanischer Steuerzahler sind in Spekulationsgeschäfte in zwielichtigen
Märkte umgeleitet worden, daß jetzt Kapital in den regionalen Banken und für
die kleinen Betriebe fehlt, die von Darlehen abhängig sind, wenn sie sich
vergrößern und Arbeitsplätze schaffen wollen."
Das
sind klare und einfache Konzepte. Profis in roten Hosenträgern, die der
Spezialisten-Logik der Börsen folgen und allein am eigenen Einkommen
interessiert sind, betrachten solche Positionen als unprofessionell. Aber das
ist nicht wahr…"
Der
Autor bezeichnet dann irrigerweise Paul Volker als einen Unterstützer einer Glass-Steagall-Reform
und fährt fort:
"In
Italien scheint die Reform der Finanzregulierungen eine Geisel des Komitees der
Zentralbankiers in Basel zu sein. Haben wir nicht auch hier ein Gesetz, das im
Jahr 1993 die Brandmauer zwischen den zwei Arten von Bankaktivitäten, die durch
das Bankgesetz von 1933 errichtet wurde, niederriß, genau so, wie mit Hilfe des
Gramm-Leach-Bliley-Gesetzes in Amerika geschehen? Aber das italienische
Parlament hat sich nicht mit diesem Thema beschäftigt… In keiner Sitzung, unter
den vielen nutzlosen, die abgehalten wurden, sind die Entscheidungen der 90er
Jahren in Frage gestellt oder überprüft worden."
Il Giornale, eine der anderen großen
Tageszeitungen in Italien, berichtete ebenfalls über das Thema.