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Italienische Wahlen: 5-Punkte-Programm von MOVISOL

Am 4.3. finden in Italien Parlamentswahlen statt, die erste Wahl nach der Wahlreform („Rosatellum“), die der frühere Premierminister Renzi und sein Nachfolger Gentiloni gegen massivsten Widerstand durchsetzten. Eine Partei oder ein Wahlbündnis muß nun mindestens 40% der Stimmen erhalten, um eine Regierung bilden zu können. Dies soll verhindern, daß die größte Partei, die Fünf-Sterne-Bewegung - die derzeit in Umfragen bei etwa 28% liegt - eine Regierung bilden kann. Die anderen Parteien mit einer rechten Koalition (Forza Italia und Lega Nord) und eine linke Koalition um Renzis Demokratische Partei stehen für die Aufrechterhaltung des Status Quo.

Zu den gleichzeitig stattfindenden Regionalwahlen in der Lombardei (Mailand) war die Vorsitzende der LaRouche-Bewegung in Italien (Movisol), Liliana Gorini gebeten worden, auf einer Bürgerliste anzutreten, doch aufgrund der Wahlreform und Intrigen einer Partei kam diese Bürgerliste nicht zustande. Am 5.2. veröffentlichte Gorini eine Erklärung, in der sie den Vorwurf erhebt, Renzis Reform solle im Interesse der Finanzoligarchie „neue Ideen verhindern und Instabilität schaffen“ und die entscheidenden fünf Punkte darlegt, die laut MOVISOL bei der Parlamentswahl im Vordergrund stehen müßten:

„1. Sofortige Wiedereinführung von Franklin Roosevelts Glass-Steagall-Trennbankengesetz, bevor die Finanzblasen der Wall Street platzen;
2. Rückkehr zum System einer Nationalbank, wie sie ursprünglich von Alexander Hamilton definiert wurde; nur staatliche Kreditschöpfung kann Wachstum ermöglichen;
3. Staatskredite für Hochtechnologie und Arbeitsplätze mit hoher Produktivität, u.a. für den Wiederaufbau unserer Infrastruktur, angefangen mit den Erdbebengebieten;
4. Start eines Crash-Programms zur Entwicklung der Kernfusion und für die Weltraumforschung;
5. Beitritt zu Chinas Wirtschaftsgürtel-Initiative (BRI) und den Großprojekten der Maritimen Seidenstraße, die für unsere Häfen Genua, Triest und Venedig und für die Entwicklung des Mezzogiorno wesentlich sind.“

Die BRI biete „den Entwicklungsländern die erste wirkliche Chance für moderne wirtschaftliche Entwicklung“ und „den stagnierenden Industrienationen eine entscheidende Chance für eine neue Ära des Wiederaufbaus, des Fortschritts und der Produktion“. Zusammen mit einem „Programm zur Wiederbelebung der klassischen Kultur von Dante bis Verdi“ sei dies der Schlüssel zu „einer neuen Renaissance unseres Landes“.

Gorini ruft am Ende ihrer Erklärung die Bürger auf, den Kandidaten dieses Fünf-Punkte-Programm vorzulegen und dafür zu mobilisieren, daß es umgesetzt wird.