Italienischer Finanzminister Tremonti: Cassa del Mezzogiorno wiedergründen und die Realwirtschaft retten!

Der italienische Finanzminister Giulio Tremonti rief am 16. Juli dazu auf, zu einer Investitionspolitik zurückzukehren, wie sie Europa sie nach dem zweiten Weltkrieg unter dem Einfluß des New Deal für Europa betrieb. Auf einer Konferenz der größten linken Gewerkschaft Italiens (CGIL) diskutierte Tremonti die Unterentwicklung des Süden Italiens im Mezzogiorno, und forderte ein Ende der vielen kleinen Projekte, um stattdessen einen Gesamtplan für die Region zu schaffen. „Wenn Sie mich fragen, brauchen wir wieder eine ,Cassa per il Mezzogiorno‘“, sagte Tremonti.

Die Cassa per il Mezzogiorno war das Pendant zur deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und folgte dem Beispiel der Tennessee Valley Authority (TVA), indem es die Investitionen in Großprojekte wie Wasser-, Transport- und Energieinfrastruktur konzentrierte. Das Resultat war ein Anstieg der Löhne und des Lebensstandards, um genau die gleiche Rate wie im industrialisierten Norden Italiens.

Die Cassa per il Mezzogiorno wurde im Zuge des sog.  „Britannia Coups“ und der darauffolgenden  post-1992 Privatisierungspolitik aufgelöst. Diese drängte den staatlichen Einfluß in der Wirtschaftspolitik zurück und lieferte Wirtschaft und Bevölkerung dem „Neufeudalismus“ aus.

Ein Beispiel für die Effizienz einer solchen konzentrierten Herangehensweise - das aber gegen die wirkliche New Deal-Politik wirklich nur eine lokale Krisenbewältigung ist -,  gibt es jetzt beim Aufbauprogramm in der Erdbebenregion l’Aquila. Dieses wird direkt von der Zentralregierung gesteuert, also ohne Mittelsmänner und mit vereinfachter Bürokratie.  Der Plan ist, daß die betroffenen Familien ab Anfang September in die neuen Häuser einziehen können. Und ab November sollen alle obdachlos gewordenen Menschen wieder ein Dach über dem Kopf haben.