Jacques Cheminade, Präsidentschaftskandidat und Vorsitzender der Partei Solidarité et Progrès, veröffentlichte am 9. November die folgende Videoerklärung aus Anlaß des 40. Todestages des früheren französischen Staatspräsidenten General Charles de Gaulle. Aufgrund der großen Bedeutung einer deutsch-französischen Allianz als Kern des dringend nötigen neuen Europas souveräner Nationen veröffentlichen wir sie hier im vollen Wortlaut.
Denken wir in den Begriffen einer Politik, die Frankreichs würdig ist!
"Gefühle großer Trauer, tiefgehender Empörung und neuer Leidenschaft überkommen mich an diesem 40. Todestag von General Charles de Gaulle. Es war am Montag, den 9. November 1970; ich war damals 29 Jahre alt. Ich sah eine Welt auf uns zukommen, um die meine Generation den Kampf aufnehmen musste. Aber meine Generation hat versagt. Heute sehen wir bei diesen Feierlichkeiten eine extreme Heuchelei bis hin zum Betrug seitens dieser Amateure, denen jeder Bezug zu diesem Gedenken abhanden gekommen ist.
Denn 1945 stand de Gaulle für Nationalisierungen und für die indikative [dirigistische, d.R.] Planung; es ging um Wahlrecht für die Frauen und Sozialversicherung [in Frankreich umfaßt das universelle Krankenversorgung, Renten, Arbeitslosengeld und finanzielle Unterstützung für die Familien – d. Red.]. Aber heute haben wir Privatisierungen an Stelle der Nationalisierungen und Krieg gegen staatliche Dienstleistungen.
Soziale Sicherheit? Wir leben heute in einer vorsätzlichen sozialen Unsicherheit, die unseren Krankenhäusern aufgezwungen wurde – Unsicherheit der Krankenversorgung für diejenigen, die an chronischen Krankheiten leiden! Überall wird das menschliche Leben mit einem Preisschild versehen, statt für seine Erhaltung zu kämpfen.
Indikative Planung? Es war der damalige Premierminister Dominique de Villepin, der ihr den Gnadenstoß erteilte – mit einer Regierung, der auch Nicolas Sarkozy angehörte.
Wahlrecht für Frauen? Heute finden wir kaum Frauen in unseren Parlamenten und Regierungen und im allgemeinen liegen die Löhne für Frauen für die gleiche Arbeit um 20% unter denen für Männer.
Unsere Welt ist also eine Parodie der Welt, die General de Gaulle vor Augen hatte. Denken wir an Charles de Gaulle, der 1905 15 Jahre alt war, 1940 50 Jahre und 1962, als er Konrad Adenauer traf und seine berühmte Reise nach Deutschland machte, 72 Jahre. General de Gaulle überwand die antideutsche Stimmung seiner Generation und definierte die Zusammenarbeit zwischen der französischen Welt und der deutschen Welt, um eine Harmonie zu suchen – eine politische Harmonie und eine kulturelle Harmonie, in Europa und Europas in der Welt.
[Ausschnitt aus einer Rede, die de Gaulle am 22. November 1959 an der Universität Straßburg hielt:]
De Gaulle: „Wenn man von einem rheinischen und einem europäischen Auftrag für die Universität Straßburg spricht, dann kann man, glaube ich, ausdrücklich sagen, daß ihre Aufgabe vor allem darin besteht, die Zusammenarbeit zwischen der französischen Welt und der deutschen Welt zu unterstützen – eine Zusammenarbeit, die meiner Ansicht nach vielleicht die Voraussetzung für den Ruhm der künftigen Zivilisation ist. Ich denke, dies ist genau die Art der Zusammenarbeit, an die Leibniz dachte, als er von einer geistigen Einheit sprach, und auch von seinem Wunsch, die Geburt einer politischen Einheit Europas zu erleben, damit, wie er sagte, Europa aufhöre, sich gegen sich selbst zu verschwören. Ich denke, es war die gleiche Zusammenarbeit, die auch Goethe vor Augen hatte, als er sich über den nationalen Haß empörte und bemerkte, daß dieser Haß nur auf dem niedrigsten Kulturniveau existiere und daß im Gegenteil bei einer gewissen Größe und einer gewissen Würde der Kultur der nationale Haß verschwinde und jeder so fühle, als sei das Glück oder Unglück des Nachbarvolkes sein eigenes."
Auch außerhalb Europas, in seiner Rede vor der Universität von Mexiko 1964, nahm sich de Gaulle der Sache der Menschheit an. Und hier liegt die Verbindung zwischen dem Vaterland und der Welt, zwischen der Tatsache, daß, je patriotischer man ist, man sich um so mehr auch als Weltbürger verstehen muß. Aber in dieser Hinsicht hat man heute die Werte der Universellen Erklärung der Menschenrechte verraten. Die Präambel unserer Verfassung, die unsere sozialen Rechte definiert, wurde verraten. Das Programm des Nationalen Rats der Résistance vom 15. März 1944 wird zum Gespött gemacht. Der von ihr verurteilte Finanzfeudalismus kehrt zurück. Und jetzt befinden wir uns in der kleinlichen Welt des Geldes! Frankreichs Politik wird an den elektronischen Börsen gemacht [de Gaulle hatte einst bemerkt, Frankreichs Politik würde nicht an der Corbeille gemacht [Corbeille – "Papierkorb", Bezeichnung für die französische Börse, d.R.].
Und man sieht diese Karikaturen, den Premierminister und den Präsidenten der Republik, wie sie vor dem hochtrabenden Lothringischen Kreuz in Colombey-les-Deux-Eglises, das in keiner Weise dem Geist General de Gaulles entspricht, am Grab de Gaulles stehen – um Reden zu halten, zu schwatzen und zu katzbuckeln… als Vertreter der Partei der Usurpation, des Verrats und der Kollaboration mit dem auf uns zueilenden finanziellen Faschismus, der dem der dreißiger Jahre ähnelt!
Wenn wir heute unseren Stolz auf General de Gaulle ausdrücken wollen, dann muß das heissen: „Keinen Kompromiß mit denen, die die Werte des 18. Juni 1940 [als de Gaulle das französische Volk zum Widerstand aufrief – d. Red.] entweder verraten oder verloren haben! Keinen Kompromiß mit diesem heraneilenden finanziellen Faschismus, den ich schon 2006-2007, und sogar schon früher, 1995, angeprangert habe. Keinen Kompromiß mit denen, die die kreativen Fähigkeiten der Menschen zerstören wollen!"
Daher müssen wir angesichts der Herausforderung, die uns , wie in den Dreißiger Jahren, die Geschichte entgegengeworfen hat, uns wieder als Patrioten und Weltbürger erheben. Wir müssen heute in den Begriffen einer Politik denken, die Frankreichs würdig ist: Glass-Steagall – die Trennung zwischen Investmentbanken und Geschäftsbanken. Wissen Sie, daß es Jacques Delors war, der 1984 dieser Trennung den Gnadenstoß erteilte, indem er diese sogenannte Universalbank schuf, die den Geldhändlern und Spekulanten erlaubte, die Sparkassen leer zu pumpen? Und ihnen erlaubte, vom Staat gestützt zu werden, während die Bevölkerung betrogen wird?
Außer der Nationalbank müssen wir auch die indikative Planung durch den Staat verteidigen, der De Villepin und Sarkozy den Todesstoß versetzten.
Und schließlich, ein „Neues Bretton Woods" – aber ein richtiges! – auf der Grundlage fester Wechselkurse zwischen den Währungen, die Spekulationen ausschließen und gleichzeitig erlauben, daß die Gelder in große Projekte fließen, große Entwicklungsprogramme, wie die „Eurasische Landbrücke" in Europa! Durch diese würde – im Geiste jener Harmonie, die de Gaulle im Weltmaßstab anstrebte – eine Verbindung zwischen Asien und Europa geschaffen und zu Amerika, durch einen Tunnel unter der Beringstraße, und Hochgeschwindigkeitszügen von Lissabon bis Wladiwostok und Beijing.
Wir brauchen solche Ambitionen, wir brauchen solche Visionen, um unser Volk aus seiner Kleingeistigkeit und Mittelmäßigkeit herauszuheben, in die die administrativen Erben General de Gaulles und seine Gegner uns gestürzt haben.
Heute, am 40. Jahrestag des Todes von de Gaulle, müssen wir groß denken. Und darüber hinaus müssen wir für den Aufbau einer Welt denken und kämpfen, die sogar noch besser ist als diejenige, die ihm vorschwebte."