Jacques Cheminade: Hollande in Washington voll und ganz auf Seiten der Kriegsfraktion

18.02.2014
Jacques Cheminade: Hollande in Washington voll und ganz auf Seiten der Kriegsfraktion elke 18.02.2014

Unter de Gaulle widersetzte sich Frankreich als einziges westliches Land der imperialen Politik der oligarchischen Elemente der Anglo-Amerikaner. Der jüngste USA-Besuch von Präsident François Hollande hat deutlich gemacht, daß diese Zeiten längst vorbei sind. Welche gefährlichen Konsequenzen das hat, sah man am 15.2., als der russische Außenminister Sergej Lawrow die Präsidenten Obama und Hollande scharf angriff, weil sie bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz den „EInsatz von Gewalt“ in Syrien „als mögliche Option“ wieder ins Spiel gebracht hatten. Lawrow dazu: “ Wir haben gesehen, daß es systematische Versuche [bei der Genfer Syrien-Konferenz] gab, irgendeinen Vorwand zu finden, um eine politische Lösung zu vereiteln. Und auf jeden Fall besorgt es uns sehr, wann immer die Präsidenten der USA und Frankreichs erneut bei einer gemeinsamen Pressekonferenz davon sprechen, daß die Angelegenheit jenseits von Verhandlungen gehen kann.“

Jacques Cheminade kommentierte in Nouvelle Solidarité Hollandes Staatsbesuch: „Unser Land hat sein Fundament und seine gaullistische Tradition der Unabhängigkeit verraten und wurde zum Vorposten der NATO. Was sagen sie in der Erklärung? ,Seit Frankreichs Rückkehr zum militärischen Kommando der NATO vor vier Jahren und in Übereinstimmung mit unserer Entschlossenheit, die Partnerschaft zwischen NATO und EU zu stärken, haben wir unsere Zusammenarbeit in jeder Beziehung ausgeweitet.’ Diese vier Jahre zeigen die Kontinuität von Nicolas [Sarkozy] zu Francois [Hollande] als Totengräber unserer Außenpolitik.“

Eine vertiefte Partnerschaft Frankreichs und der USA für die gemeinsamen Interessen der Menschheit wäre zu begrüßen, sagt Cheminade, aber „was dieser Erklärung zugrunde liegt, ist die Unterwerfung Frankreichs unter die anglo-amerikanischen Interessen zu einer Zeit, in der Großbritannien und die USA sich einer imperialen Oligarchie ausliefern. Diese Oligarchie trampelt ihrer Natur entsprechend auf Nationalstaaten herum und verbreitet die Saat des Krieges. Sie ist genauso imperial, wie sie es 1914 war, und die Führer Westeuropas sind genauso unfähig wie damals.“

Cheminade weiter: „Der Beweis dafür ist unsere Politik gegenüber Saudi-Arabien und der Ukraine. In Saudi-Arabien hat unser Präsident, der so gerne andere belehrt, eine ,Modell-Partnerschaft’ mit einem Land verkündet, das Frauen unterdrückt, wo Homosexualität mit der Todesstrafe bestraft werden kann, und dessen Ad-hoc-Bündnis mit Benjamin Netanjahu nicht daran hindert, vollkommen antisemitisch zu sein.“

„In der Ukraine ist es sogar noch schlimmer. Mit unseren Forderungen nach Demokratie und Menschenrechten unterstützen wir faktisch einen Aufstand von Neonazi-Bewegungen wie Swoboda oder Spilna Sprawa. Es ist seit der Enthüllung des Telefongesprächs von Victoria Nuland klar, daß die amerikanische Regierung dort auf einen Regimewechsel hinarbeitet, entgegen dem Völkerrecht und der Vereinbarung vom 5. Dezember 1994, in der die Vereinigten Staaten, Rußland und Großbritannien die ,Unabhängigkeit und nationale Souveränität’ der Ukraine garantieren. Diese imperiale Intervention kann zu einem Weltkrieg führen, denn Kiew ist ebensosehr ein vertrauter und fester Bestandteil der russischen Geschichte wie Kursk, wo die Armeen der Nazis geschlagen wurden. Aber genau in dem Moment beschloß Francois, erst nach Großbritannien und dann nach Washington zu gehen…“

Präsident Obama hatte Hollande eine „Sonderbehandlung“ zukommen lassen : beim ersten offiziellen Staatsbesuch eines französischen Präsidenten seit 18 Jahren gab es Lob für Frankreich als „besten und ältesten Verbündeten der USA“ und ein Galadiner mit 300 Gästen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz drohte Obama jedoch auch unverfroren mit Sanktionen gegen den französischen Unternehmerverband MEDEF, weil der mit einer 116köpfigen Spitzendelegation Teheran besuchte – nachdem es mehrere ähnliche US-Delegationen gegeben hatte! Und er lud den Polit-Comedian Stephen Colbert zu Tisch beim Galadiner, obwohl der gerade kürzlich erst über Hollandes Skandale hergezogen hatte.

Selbst Washingtons Sprachrohr in Frankreich, die Zeitung Libération, war über Hollandes Unterwürfigkeit schockiert. Die USA seien „sehr froh“ über Frankreich, das genau dieselben Positionen vertritt und „sehr diszipliniert ist, selbst wenn es öffentlich gedemütigt wird“. Paris mache sogar die „Schmutzarbeit“ für Washington in Syrien, dem Iran und Afrika. In Syrien „sind wir bereit, Gewalt anzuwenden“, brüstete sich Hollande, dessen Bündnis mit dem saudischen Prinzen Bandar und dem israelischen Premier Netanjahu berüchtigt ist.

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