Jacques Cheminade: Nahrungsmittelproduktion für die Welt!

Angesichts der Coronapandemie sollte die strategische Notwendigkeit,  weltweit Ernährungssicherheit zu gewährleisten,  jedermann klargeworden sein. Dazu muß die Welt von der Finanzdiktatur der Wall Street und der Londoner City befreit werden, einschließlich ihrer Anhängsel in Form der Agrar- und Nahrungsmittelkartelle, die die gesamte Produktions- und Vertriebskette beherrschen und immer größere Teile der landwirtschaftlichen Nutzflächen der Welt aufkaufen. Zu dieser Herausforderung sprach der frühere französische Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade von der Partei Solidarite et Progres (Video deutsch) bei  der internationalen Videokonferenz des Schiller-Instituts am 27.6., deren zweiten Panel er einleitete. Dieser Panel trug den Titel Die Welt braucht 1,5 Mrd. neue produktive Arbeitsplätze – Lasst uns Krieg, Armut, Hunger, Krankheiten überwinden!

Cheminade sagte, es bestehe heute ein enormer und wachsender Bedarf an Nahrungsmitteln auf der Welt, dennoch werden die Landwirte in Europa, den Vereinigten Staaten und anderswo systematisch daran gehindert, zu produzieren. So wie beim Ausbruch von Covid-19 ein dramatischer Mangel an medizinischer Grundausstattung herrschte, so gibt es unter dem gegenwärtigen neoliberalen System heute fast keine Reserven gegen die Nahrungsmittelknappheit. Cheminade wies darauf hin, daß Europa bestenfalls Getreidevorräte für 45 Tage hat! Und die Lage wird sich mit der Umsetzung des „Green Deal“ der Europäischen Kommission sicherlich noch weitaus verschlechtern.

„Es ist kriminell, keine Nahrungsmittelreserven zu unterhalten“, betonte Cheminade. „Es ist kriminell, daß die Agrarpreise unter die Produktionskosten gesenkt wurden. Es ist kriminell, daß die Produzenten der Welt gegeneinander ausgespielt werden, um die ihnen gezahlten Preise zugunsten der weltweiten Kartelle für Getreide, Fleisch, Saatgut, Meeresfrüchte etc. zu senken. Es ist kriminell, daß in den ärmsten Ländern der Welt 70% der Produktion verloren gehen dürfen, weil es keine Kühlketten und zu viele Nagetiere gibt. Es ist kriminell, diese Länder zu zwingen, mehr für den Schuldendienst an Finanzagenturen zu zahlen als für den Bau und Unterhalt von Krankenhäusern oder Schulen.“

Diese Ideologie war nicht immer die vorherrschende Ideologie in Europa, wie Cheminade weiter ausführte. So hatte die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die am 30. Juli 1962 eingeführt wurde, vier grundlegende Ziele: Steigerung der Produktivität; Sicherung eines angemessenen Lebensstandards für die Lebensmittelerzeuger; Festlegung einer Art Paritätspreis einschließlich Reinvestitionen; Sicherung der Lebensmittelversorgung bei angemessenen Preisen für die Verbraucher. Cheminade erklärte:

„Das funktionierte etwa 30 Jahre lang, auf der Grundlage eines autarken Binnenmarktes, mit einer produktiven Priorität, die mit dem industriellen Fortschritt verbunden war (moderne Traktoren, Düngemittel, Pestizide...), sowie mit finanzieller Solidarität und einer europäischen Präferenz. Die finanziellen Hilfen und Unterstützungen wurden in Form eines dem Produzenten garantierten Mindestpreises, der sogenannten ,indirekten Beihilfen', gewährt. Dadurch wurden die Mitglieder des Gemeinsamen Marktes, wie er damals hieß, autark, und Westeuropa entwickelte sich zum zweitgrößten Exporteur von Nahrungsmitteln weltweit. Die landwirtschaftlichen Betriebe wuchsen mäßig, und der gesamte Agrarsektor durchlief trotz seines tiefgreifenden und schnellen Wandels eine Periode relativen Wohlstands.“

Heute sind im Gegensatz dazu die europäischen Landwirte hoch verschuldet und Geisel der Banken geworden und zunehmend von Subventionen und zweiten Arbeitsplätzen außerhalb der Landwirtschaft abhängig. Was ist geschehen? Im Rausch der globalen finanziellen Deregulierung und Deindustrialisierung der 90er Jahre in ganz Westeuropa wandelte sich auch die GAP zum Schlechteren.

„Die auf Preisgarantien basierten indirekten Beihilfen verschwanden und wurden durch sogenannte direkte Beihilfen ersetzt, die proportional zur Betriebsfläche waren. Dies geschah unter dem Druck der Welthandelsorganisation unter dem Vorwand, ,Preisverzerrungen’ zu vermeiden. Infolgedessen gingen die von der Produktion abgekoppelten Beihilfen vor dem Hintergrund der sinkenden Kaufkraft für Nahrungsmittel hauptsächlich an die Großgrundbesitzer. wie die Königin von England, den Fürsten von Monaco und den Herzog von Kent. Die kleinen und mittleren Landwirte wurden durch Preissenkungen und den Rückgang der Beihilfen erstickt. Sie hatten nur die Wahl, entweder aufzugeben oder sich von den Banken weiter strangulieren zu lassen, sogar von der Bauernbank Crédit Agricole, die zu einer Bank wie alle anderen und für ihre alten Kunden noch schlimmer wurde!

Der EU-Agrarhaushalt wurde in der Kaufkraft reduziert, und sein Anteil am gesamten EU-Haushalt sank. Hinzu kommt die Verwundbarkeit aller Produzenten durch das System der schwankenden Wechselkurse, die mittleren oder kleinen Bauern gehen unter, und die großen werden mehr zu ,Experten’ der Chicagoer Börse als zu echten Bauern!“

Was die EU heute mit ihrem Green Deal und der angeblichen Präferenz für „Umwelt-“ und „Klimaschutz“ vorschlägt, werde die landwirtschaftlichen Familienbetriebe weiter zugunsten der Kartelle und Lebensmittelgiganten untergraben, betonte Cheminade. Die Bauernverbände schlügen zwar verschiedene Maßnahmen vor, die kurzfristig etwas Erleichterung bringen könnten, gingen jedoch nicht an die Wurzel des Problems. So sei die GAP gerade deshalb gescheitert, weil sie nicht auf das globale Umfeld - ein System, das auf völlig anderen Axiomen beruht - einwirkte. Selbst in ihrer effektivsten Form, so Cheminade, war sie „hauptsächlich defensiv, für französische Verhältnisse ausgedrückt eine Art Maginot-Linie, die bei Angriffen von der Flanke oder von oben zum Scheitern verurteilt war. Und während sie die Nahrungsmittelkrise innerhalb Westeuropas vorübergehend löste, unternahm sie nichts, um Märkte und Nahrungsmittelvorräte auf dem erforderlichen Niveau eines Bündnisses von Weltnationen zu organisieren.“

Die akute Krise, mit sozialen Protesten und Unruhen in der gesamten transatlantischen Welt, biete uns die Chance, endlich „mit den Spielregeln zu brechen“, schloß Cheminade. Dazu stünden uns Lyndon LaRouches Vier Gesetze zur Verfügung, „nicht als Mantra, sondern als Fahrplan für den vor uns liegenden Kampf“ .

Internationale Petition: Stoppt die Hungerpandemie! Rettet die Landwirtschaft! Produziert Nahrungsmittel!