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Kalte Krieger und Grüne machen gegen China mobil - Deutschland braucht eine andere Politik!

Während einer Rede beim Atlantic Council am 8.6. stellte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg seine „NATO 2030“-Vision vor. Das sei  eine  "globale Vision“, wobei  die NATO enger mit Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea zusammenarbeiten solle. Auch 2030 werde  die NATO mit einem noch „unnachgiebigeren Rußland“ zu tun haben; IS und andere Terrorgruppen würden weiterhin versuchen, die westlichen Werte zu untergraben und die Macht Chinas werde zunehmen. Stoltenberg warnte vor der „Versuchung nationaler Lösungen“. Für  Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müsse man  „militärisch stark bleiben, politisch vereinter sein, sowie einen breiteren globalen Ansatz verfolgen.“

Die NATO müsse politischer eingesetzt werden, mit einer  breiteren Palette von Instrumenten, militärisch und nicht-militärisch, wirtschaftlich und diplomatisch. Dies sei besonders wichtig , „um die Widerstandskraft der Gesellschaft und der Wirtschaft zu stärken, und sicherzustellen, daß man sich keine Verletzbarkeiten unserer kritischen Infrastruktur, Industrie- und Lieferketten importiert“. Die direkte Frage der Vertreterin des Deutschen Marshallfonds „Ist China der neue Feind“, verneinte der  NATO-Generalsekretär zwar, führte dann jedoch aus, daß China sich zur stärksten Volkswirtschaft der Welt entwickele, die sich überall ausbreitet, einschliesslich der Arktis und Afrika. All das stelle eine Sicherheitsbedrohung für die NATO dar.

Auch wenn Stoltenberg sich in seiner typischen Art nicht so drastisch äußert, wie die angloamerikanischen Neocons, allen voran Mike Pompeo, ist jedoch die destruktive geopolitische Stoßrichtung  der „NATO 2030“-Vision klar. In diesem Zusammenhang  könnte man ausnahmsweise sogar einmal dem Zitat des deutschen Altkanzlers Helmut Schmidt zustimmen: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“

Leider finden sich in der deutschen Politik immer wieder diejenigen, die diese Richtung nachbeten: Jens Spahns Vorstoß, ausgerechnet jetzt als deutscher Gesundheitsminister   eine „Gesundheits-NATO“ vorzuschlagen, ist  in der jetzigen weltweiten Lage und der absoluten Notwendigkeit für  konstruktive globale Kooperation jedenfalls  völlig fehl am Platz.

Die Rolle der Grünen, den anti-China-Wahnsinn der transatlantischen Neocons voranzutreiben, ist ohnehin wenig überraschend. So hatte der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer schon im Februar  am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeschlagen, eine internationale Parlamentariergruppe gegen Chinas Einfluß zu gründen. Nun sind er sowie Grünen-Bundestagsabgeordente Margarete Bause,  beide Co-Vorsitzende von IPAC, der Interparlamentarischen Alliance zu China. Auch der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Brand ist beteiligt. Die Hauptinitiative zu der Allianz geht von den anglo-amerikanischen Neocons aus – darunter die US-Republikaner Marco Rubio und der Demokrat Bob Menendez; Politiker aus zwölf Parlamenten sind dabei, neben Australien aus Deutschland, Großbritannien, Japan, Kanada, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, Tschechien und der USA.  IPAC fordert eine „Sicherheitsstrategie“ gegen China, man will „eine koordinierte Antwort“ auf den Aufstieg Chinas herbeiführen – und zwar über die nationalen Parlamente – denn bislang haben sich keineswegs alle Nationen der britisch-amerikanischen anti-China-Kampagne (im Fall Huawei und anderen wichtigen Themen) gebeugt.  Neben „Einhaltung der Standards der internationalen Rechtsordnung“ und der WTO-Regeln wird auch verlangt, China dürfe durch Kredite die Souveränität der Empfängerländer nicht kompromittieren! Das ist besonders zynisch, denn Chinas Aufbaupolitik in Afrika und mit dem Projekt der "Neuen Seidenstraße" hat realen Reichtum in diesen Volkswirtschaften geschaffen, was man von der westlichen Aufbau-Verhinderungspolitik der letzten Jahrzehnte nicht behaupten kann. Solche Investitionen, besonders in die Infastruktur, sind jetzt eine Frage des Überlebens für die Nationen des Entwicklungssektors!

In Deutschland hatten sich die Grünen schon an vorderster Front mit Unterstützung eines Aufrufes des ehemaligen EU-Außenkommissars und letztem Gouverneur Hongkongs  Chris Patten  hervorgetan, der nach der Verabschiedung des neuen Sicherheitsgesetzes zu Hongkong ein gemeinsames Vorgehen der westlichen Staaten gegen China forderte.

Die Bundesregierung muß sich im Interesse unseres Landes klar von diesem Umtrieben distanzieren und stattdessen das Prinzip von globaler Kooperation und gemeinsamer Entwicklung auf die Tagesordnung setzen. Deutschland könnte sehr wohl im Rahmen der im Juli beginnenden deutschen EU-Präsidentschaft eine andere Politik einschlagen, die für die EU als ganze richtungsweisend wäre. Daß Kanzlerin Merkel vor einigen Tagen ein ausführliches und Berichten zufolge konstruktives Telefonat mit Chinas Präsident Xi Jinping führte, zeigt, daß zumindestens die Möglichkeit für einen Kurswechsel besteht.

 

So muß eine andere Politik aussehen (weiterführende links):
Neue Studie : „Der LaRouche-Plan zur Wiedereröffnung der US-Wirtschaft: Die Welt braucht 1,5 Milliarden neue produktive Arbeitsplätze“ .  (Teil 1 finden Sie auf deutsch hier, Teil 2 hier).

BüSo-Broschüre (April 2019): https://www.bueso.de/zukunft-deutschlands-neue-seidenstrasse-2019-version

 

 

 

 

 

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