[i]
Es war der ursprüngliche Zweck der von de Gaulle und
Adenauer eingeleiteten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, die Nahrungsmittelversorgung Europas sicherzustellen.
Um Europa von den Kartellen abhängig zu machen, soll die GAP nun abgeschafft werden.[/i]
[hr]
Nach vier Jahren andauernder Instabilität wurde der von
Staatspräsident René Coty ernannte General Charles de Gaulle am 1. Juni 1958
vom französischen Parlament als Ministerpräsident mit Sondervollmachten
bestätigt. Am 28. September billigten dann 79,2% der französischen Wähler die
von de Gaulle vorgeschlagene neue Verfassung. Er selbst wurde zum Präsidenten
der so geschaffenen Fünften Republik gewählt und am 8. Januar 1959 vereidigt.
Während der sechs Monate zwischen Bestätigung und
Amtseinführung entwickelte de Gaulle den Kern seiner Politik: Neben der neuen
französischen Verfassung und der Ordnung der französischen Finanzen erkundete
er eine neue europäische Perspektive. Am 14. September traf er sich mit
Bundeskanzler Adenauer. In einem Memorandum an seinen guten Freund General
Eisenhower, damals Präsident der Vereinigten Staaten, formulierte er
Frankreichs unabhängige Position.
Ein Jahr zuvor, am 25. März 1957, hatten sechs europäische
Staaten (Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland, Italien, Belgien, die
Niederlande und Luxemburg) die Römischen Verträge unterzeichnet, die der 1951
geschaffenen Montan-Union (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, EGKS)
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische
Atomgemeinschaft (EURATOM) hinzufügten.
Die EWG läßt sich am besten als eine Zollunion im Sinne
Friedrich Lists vorstellen, wobei die Zollpolitik hier nicht innerhalb einer
Nation, sondern zwischen einer Gruppe von Ländern angeglichen wurde, mit all
den dabei auftretenden Schwierigkeiten.
Die im Artikel 3(e) des
EWG-Vertrags von 1957 geforderte „gemeinsame Politik auf dem Gebiet der
Landwirtschaft und der Fischerei“ wurde in Artikel 39 genauer dargelegt:
[list]
„Artikel 39,1
Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist:
a) die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des
technischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung
und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der
Arbeitskräfte, zu steigern;
b) auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bevölkerung,
insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft
tätigen Personen, eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten;
c) die Märkte zu stabilisieren;
d) die Versorgung sicherzustellen;
e) für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen
Preisen Sorge zu tragen.“
[/list]
Alles in allem werden drei unverzichtbare Säulen genannt,
durch die diese produktiven Prinzipien Wirklichkeit werden sollen: erstens die
Schaffung eines gemeinsamen Marktes, zweitens eine Politik der
„Gemeinschaftspräferenz“ und drittens finanzielle Solidarität.
Um diese Integration zu ermöglichen, wurde eine gemeinsame
Politik angenommen - „insbesondere Preisregelungen, Beihilfen für die Erzeugung
und die Verteilung der verschiedenen Erzeugnisse, Einlagerungs- und
Ausgleichsmaßnahmen, gemeinsame Einrichtungen zur Stabilisierung der Ein- oder
Ausfuhr.“ (Artikel 40, 3). Außerdem wurde festgelegt: „Eine etwaige gemeinsame
Preispolitik muß auf gemeinsamen Grundsätzen und einheitlichen
Berechnungsmethoden beruhen.“ (Artikel 40,3).
Es wurden zentrale „Interventionsmechanismen“ nach dem Vorbild
F. D. Roosevelts eingerichtet. Dazu wurde in Artikel 40,4 vereinbart: „Um...
die Erreichung ihrer Ziele zu ermöglichen, können ein oder mehrere
Ausrichtungs- oder Garantiefonds für die Landwirtschaft geschaffen werden.“[u] [/u]
Neben einer Vereinbarung über die Prinzipien wurde
schließlich in Artikel 43,1 festgelegt: „Zur Erarbeitung der Grundlinien für
eine gemeinsame Agrarpolitik beruft die Kommission unmittelbar nach
Inkrafttreten dieses Vertrags eine Konferenz der Mitgliedstaaten ein, um einen
Vergleich ihrer Agrarpolitik, insbesondere durch Gegenüberstellung ihrer
Produktionsmöglichkeiten und ihres Bedarfs, vorzunehmen.“
Heiratsvertrag zwischen de Gaulle und Adenauer
Michel Jacquot, ein früherer Vorsitzender des Europäischen
Lenkungs- und Garantiefonds (ELGF) und französischer Teilnehmer an den
Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), räumte ein, daß die GAP
„ein echter Heiratsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich war, wie de
Gaulle und Adenauer es gewollt hatten“[# Michel Jacquot, während einer Frühstücksunterhaltung am 6. Juni 2007], die sich darüber klar
waren, daß Hunger und mangelnde Versorgungssicherheit bei Nahrungsmitteln
völlig unvereinbar waren mit der Notwendigkeit der Versöhnung beider Nationen
nach dem dramatischen, von den Briten gelenkten Zweiten Weltkrieg.
Sobald die GAP in Erwägung gezogen wurde, verloren die
Briten ihre Contenance. Noch bevor sie am 31. Juli 1961 eingeführt wurde,
verkündete der britische Premierminister Harold Macmillan den plötzlichen
Wunsch Großbritanniens, der EWG beizutreten - natürlich unter der Bedingung,
daß die GAP wieder beendet werde.
„Man kann sich kaum vorstellen, was aus der europäischen
Landwirtschaft geworden wäre, wenn das Vereinigte Königreich schon 1962 oder
’63 in die Europäische Gemeinschaft integriert worden wäre“, schrieb ein
französischer Senator in einem 2003 veröffentlichten Bericht über die
Gemeinsame Agrarpolitik. Und er fügte hinzu: „Im Kontext einer Wirtschaft
[imperialer] Handelsstützpunkte, die völlig von Lieferungen von außerhalb
(Getreide, Butter, Zucker und Fleisch wurden aus dem Commonwealth eingeführt)
abhängen und sich dem Freihandel verschrieben haben, bekommen die britischen
Produzenten ihr Einkommen im wesentlichen durch ,Ausgleichszahlungen’ (ein
Mechanismus direkter Hilfe, die gegeben wird, wenn die Produktionskosten höher
sind als die Marktpreise). Die britischen Konsumenten profitierten von
niedrigen Preisen, aber es waren die Steuerzahler, die den Landwirten ein
angemessenes Einkommen sicherten. Dieses System, akzeptierbar für ein Land, in
dem nur 5% der berufstätigen Bevölkerung Landwirte sind, hätte das Europa der
Sechs Anfang der Sechziger Jahre ruiniert, wo von vier oder fünf Berufstätigen
einer sein Einkommen aus der Landwirtschaft bezog.“
„Dennoch“, schreibt der Senator, „waren die meisten Partner
Frankreichs - und sogar die Kommission - bereit, das Landwirtschaftsprogramm
fallen zu lassen“, um Großbritannien in die EWG zu bekommen. Nur Frankreich,
das muß anerkannt werden, „zeigte sich unbeugsam und verhinderte die
wahrscheinliche Auflösung der europäischen Landwirtschaft in einem großen Weltmarkt.“
De Gaulle und Adenauer aber gingen unbeirrbar voran. In den
frühen Morgenstunden des 14. Januar 1962 um 4:30 Uhr wurde die Gemeinsame
Agrarpolitik vereinbart. Ein Jahr später, am 14. Januar 1963, sprach de Gaulle
auf einer Pressekonferenz in Paris, auf der er seinen Respekt und seine
Bewunderung für den Mut des britischen Volkes zum Ausdruck brachte, aber
gleichzeitig ganz direkt erklärte, daß das britische System mit der Philosophie
und dem Wesen der EWG unvereinbar sei:
„Britannien ist in Wirklichkeit insular, maritim und durch
seinen Handelsverkehr, seine Märkte, seine Warenlieferungen mit Ländern
verbunden, die so verschiedenartig wie weit entfernt sind. Britanniens
Wirtschaft betrifft die Industrie und den Handel, kaum die Landwirtschaft. Es
verkörpert in allen Bereichen typische Traditionen, die ganz eigentümlich sind.
Kurz gesagt, die Natur, die Struktur und die Umstände, die Britannien eigen
sind, sind grundsätzlich verschieden von denen des Kontinents.
Zum Beispiel, die Ernährung Großbritanniens, d.h. der Import
von Nahrungsmitteln, die billig auf den Märkten Amerikas oder früherer Kolonien
gekauft werden. Gleichzeitig werden beträchtliche Subventionen an die
britischen Landwirte gezahlt. Dieses System ist natürlich unvereinbar mit dem
System, das die Sechs untereinander eingerichtet haben.
Das System der Sechs besteht darin, alle
landwirtschaftlichen Produkte der gesamten Gemeinschaft als ein Ganzes zu
behandeln, die Preise rigoros festzusetzen, Subventionen [einzelner Mitgliedsländer]
zu verbieten, den Verbrauch innerhalb der Mitgliedsstaaten zu organisieren und
alle dazu zu verpflichten, jeden Gewinn an die Gemeinschaft weiterzugeben, der
durch Importe von außerhalb, statt des Verzehrs von Produkten des Gemeinsamen
Markts, erzielt wird.“
Neben den Briten ergriffen leider auch die Vereinigten
Staaten die Offensive gegen die Gemeinsame Agrarpolitik, indem sie behaupteten,
sie stelle eine Verletzung der vom (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen) GATT
aufgestellten Regeln dar. Die USA verhängten Sonderbedingungen für den Export
von US-Soja an die EWG.
Als die Briten schließlich mit der Hilfe des französischen
Präsidenten Georges Pompidou zusammen mit Dänemark und Irland am 1. Januar 1973
der EWG beitraten, war ihr sofortiges Anliegen eine „grundlegende Reform“ der
GAP. Als Folge davon erreichte Britannien auf dem Treffen des Europäischen Rats
in Dublin 1979 eine Senkung seiner Beiträge zum EWG-Haushalt, dessen Zweck in
erster Linie die Finanzierung der einzigen wirklich gemeinsamen EWG-Politik
war: der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Trotz vieler Hindernisse und Unzulänglichkeiten erreichte
die GAP sehr schnell ihre Hauptziele. Europas Getreide-, Milch- und
Rindfleischerzeugung wuchs jedes Jahr um 5%, was bedeutet, daß sie sich in 15
Jahren verdoppelte und die Produktivität geradezu explodierte. Während in den
frühen 60er Jahren die Produktivität nur bei 30 Dezitonnen (dt) pro Hektar lag,
erreichte sie 20 Jahre später 65 dt. Auch wurden die Hauptziele erreicht, die
weder in Geld noch im Handel an sich bestanden, sondern in der Modernisierung
und Selbstversorgung. Wie der französische Landwirtschaftsminister Michel
Barnier in einer Zurechtweisung derjenigen, die heute willens sind, die GAP zum
alten Eisen zu werfen, darlegte, wurden die Preise von landwirtschaftlichen Güter
(nicht der Preis der Lebensmittel im Geschäft) in 30 Jahren effektiv um 50%
gesenkt, die von Weizen während der gleichen Zeitspanne sogar um 66%.
Angeklagt wegen des Erfolgs
Als „Opfer ihres eigenen Erfolges“ lautete die Hauptanklage
gegen die GAP „Überproduktion“. Die Medien erklärten aber der Öffentlichkeit
nicht, daß die Lagerbestände der EU gestatteten, die Preise niedrig zu halten.
Vielmehr konzentrierten sie sich auf „Butterberge“ und „Milchseen“, während
nichts gesagt wurde über die Unterproduktion anderer landwirtschaftlicher
Güter, die die EWG weiterhin aus dem Rest der Welt einführte.
Seit dieser Zeit, durch die Mobilisierung des Club von Rom,
des GATT und später der WTO, waren die Briten die Hauptdrahtzieher einer
jahrzehntelangen Politik zur Abschaffung der GAP. Sie wurde so gut wie aller
nur möglichen Vergehen beschuldigt - von, sie sei zu teuer, egoistisch, gegen
die Umwelt gerichtet und bevorzuge einige wenige Landbesitzer anstelle der
Bauern, bis, sie töte die Armen in Afrika.
Seit dem Tod von de Gaulle und Adenauer haben die
Regierungen vor der weltweiten britischen Kampagne zur Einsetzung einer
imperialen Freihandelsdiktatur kapituliert, und die meisten „Reformen“ der GAP
waren ausschließlich auf Produktionsverringerung ausgerichtet.
Hier sind, in allgemeiner Darstellung, einige Beispiele:
[i]1972: Club von Rom.[/i] Der holländische
Landwirtschaftskommissar der EWG von 1958-1972, Sicco Mansholt, macht mit dem
malthusianischen, der NATO verbundenem Club von Rom gemeinsame Sache. Der
„Mansholt-Plan“ von 1972 nahm fünf Millionen Hektar landwirtschaftlicher
Nutzfläche aus der Produktion und „überzeugte“ fünf Millionen Landwirte, ihren
Beruf aufzugeben.
[i]1984: Quoten. [/i]Milchquoten wurden eingeführt, um die
Produktion zu senken. Das Prinzip der „Begrenzung der Ausgaben“ wurde angenommen.
[i]1986: Die Cairns-Gruppe. [/i]Eine britische Gaunerei war
die Schaffung der Cairns-Gruppe. Eine aus der Uruguay-Runde des GATT
hervorgegangene Gruppe von 19 agro-industriellen „Schwellen“-Mächten (Kanada,
Australien, Neuseeland, Brasilien, Argentinien, Indonesien etc.) traf sich in Cairns
(Australien), verurteilte die Gemeinsame Agrarpolitik der EG und erhob Anspruch
darauf, billige Nahrungsmittel in die EG zu exportieren.
[i]1988: Stillegung landwirtschaftlicher Nutzflächen. [/i]Im
Jahr 2008 belief sich die landwirtschaftliche Nutzfläche der EU, die durch eine
Politik der Zwangsstillegungen aus der Produktion genommen wurde, auf 3,8 Mio.
Hektar. Wenn die Stillegungsrate jetzt auf 0 gebracht wird, wie die EU
scheinbar willens ist, könnten zwischen 1,6 Mio. und 2,9 Mio. Hektar sehr
schnell wieder in landwirtschaftliche Nutzung genommen werden. Bei einer
durchschnittlichen Produktivität würde sich die geschätzte zusätzliche
Produktion auf 10 bis 17 Mio. Tonnen Getreide belaufen, wenn die Landwirte sich
entscheiden, Getreide statt Ölfrüchte (für Nahrungsmittel statt Biotreibstoffe) anzubauen.
[i]1992: Die McSherry-Reformen. [/i]Die Uruguay-Runde setzte
die EU unter Druck, sich dem Weltmarkt zu öffnen und Unterstützungszahlungen
von der Produktion zu „entkoppeln“. Der britische Landwirtschaftskommissar der
EU, Ray McSherry, setzte eine Senkung der Garantiepreise für
landwirtschaftliche Erzeugnisse durch, was dann durch eine „direkte“
Finanzhilfe an die Produzenten „kompensiert“ wurde. Der Garantiepreis von
Getreide wurde um 35%, der von Rindfleisch um 15% gesenkt. Psychologisch
gesehen war es das, was den Landwirten das Rückgrat brach, denn dadurch mußten
sie die „Entkopplung“ der Unterstützungszahlungen von der Produktion
akzeptieren und beständig von Hilfszahlungen leben, die so etwas wie Almosen
wurden. Mittlerweile hatte die EU durch das Blair House-Abkommen im GATT
zugestimmt, weniger als 30% ihres eigenen Bedarfs an Ölfrüchten anzubauen, die
als Viehfutter gebraucht wurden. Als Folge ist die EU jetzt völlig abhängig vom
guten Willen einer Handvoll riesiger Nahrungsmittelkartelle, hauptsächlich
US-amerikanischer Herkunft, wie Cargill, Archer Daniels Midland und Monsanto.
[i]1995: Umweltprogramme. [/i]In der Uruguay-Runde setzte
die neu geschaffene WTO (Welthandelsorganisation) das „Agreement on Agriculture“
(AoA) durch, das Unterstützungszahlungen in drei Kategorien einteilt: eine
grüne Kategorie, die die Unterstützung für Umweltprogramme erhöhte, eine
Kategorie zur Unterstützung der einheimischen Produktion (die weniger wurde)
und eine blaue Kategorie, die entwickelte Länder dazu verpflichtete,
Exportsubventionen zwischen 1995 und dem Jahr 2000 um mindestens 35% (um 21%,
was das Handelsvolumen betrifft) zu reduzieren.
[i]1999: Haushaltskürzungen. [/i]Die Agenda 2000 begann mit
der Ausgabenbegrenzung für die Gemeinsame Agrarpolitik und lenkte Mittel in
Umweltprogramme um. 1985 machte die GAP noch 81% des EU-Haushalts aus; sie sank
dann über 65% (1995) auf 44% (2005) ab. Im Jahr 2013 soll sie nur noch 37% der
Ausgaben des EU-Haushalts ausmachen. Während ihr absoluter Betrag anstieg, ist
ihr Prozentsatz am Nationaleinkommen der Mitgliedsstaaten im Abnehmen begriffen.
[i]2003: Die Entkopplung der Hilfe von der Produktion. [/i]Die
EU akzeptierte die „Entkopplung“, wie sie vom GATT verlangt wird. Französische
Opposition führte zur Schaffung von „Teilentkopplung“ und Abkommen, die für
jeden Bereich, sogar für jeden Einzelfall, verschieden sind. Dennoch bleibt es
dabei, daß Landwirte zu Landschaftspflegern heruntergestuft werden, die
pädagogische Ausflüge in die Natur für Stadtkinder veranstalten.
Der Riemannsche ,Nahrungsschock’
Seit Anfang 2008 sind die Preise für Grundnahrungsmittel
(Reis, Weizen, Milch usw.) als Resultat einer Riemannschen Schockwelle, einer
Verkettung von Kausalzusammenhängen, die von der gegenwärtigen Desintegration
des internationalen Finanz- und Währungssystems angetrieben werden, in die Höhe
geschossen:
1) Das Platzen der spekulativen Finanzblasen (nachrangige Hypotheken
und alle möglichen anderen Arten verbriefter Wertpapiere) und die riesigen
US-Defizite sorgen für den unaufhörlichen Fall des Dollar.
2) Schätzungen besagen, daß jeder Fall des Dollars um 1 Cent
einen Anstieg des Ölpreises um 4 Dollar pro Barrel bewirkt.
3) Der Anstieg der Energiekosten treibt den Preis wesentlicher
Grundstoffe wie Stahl, Düngemittel, Bewässerungsanlagen und Saatgut nach oben,
was den Preis von landwirtschaftlichen Produkten und Nahrungsmitteln mitreißt.
4) Der Anstieg des Ölpreises machte nutzlose Biotreibstoffe
finanziell gewinnträchtig und zog somit investive Mittel ab, die nun in die Verbrennung
wertvoller Nahrung flossen.
5) Steigende Nahrungsmittelpreise bewegten spekulative
Kapitalflüsse auf der Flucht vor dem kollabierenden Grundstücksmarkt und
anderen Finanzmärkten in den Nahrungsmittelbereich.
Diese dramatische Krise machte so für viele aus dem
„Finanzkrach“ den „Nahrungsmittelkrach“. Hungerunruhen und fallende Kaufkraft
in Dutzenden von Ländern brachten eine Reihe von ihnen dazu, Nahrungsmittelexporte
zu begrenzen oder sogar ganz einzustellen, um den Bedarf bei sich selbst
überhaupt decken zu können.
Die Party ist vorbei, der Krieg beginnt
All das bedeutet, daß jetzt Schluß ist mit lustig, denn die
„ungebremste Wettbewerb“ (der heute gängige Name für den britischen
Freihandel), der zu Wohlstand und Reichtum führen sollte, enthüllte sein
eigentliches Gesicht: Hunger auf dem Weg in die Leibeigenschaft.
Als Reaktion begannen Sprachrohre wie die [i]Financial
Times, The Economist[/i] oder [i]Les Echos[/i] in Frankreich, den
„Protektionismus“ als den Grund für Hungersnöte anzuklagen und sich für mehr
Freihandel und Deregulierung einzusetzen, weil - und sie logen dabei, ohne rot
zu werden - „höhere Preise“ die „goldene Gelegenheit“ für die Armen seien, reich zu werden.
Aber für die Briten ist es heutzutage die entscheidende,
letzte Phase dieser Entwicklung. Für sie ist die endgültige Zerstörung der GAP
ein Muß, um das globale, neue „liberale“ Empire zu errichten, von dem Robert
Cooper träumt und das durch die von EU, NATO und Lissaboner Vertrag
vorangetriebene Militarisierung Europas durchgesetzt werden soll. Eine
Verschmelzung von NATO und Europäischer Union wird als entscheidend betrachtet,
um durch Nahrungsmittelknappheit, fehlende Energieressourcen, Terrorismus und
Klimawandel hervorgerufene Wanderungsbewegungen zu stoppen. Für die Briten ist
die GAP das Erbe einer Ordnung souveräner, durch Nahrungsmittelselbstversorgung
stabiler Nationalstaaten und eine schlechte Erinnerung an die Kopfschmerzen,
die ihnen de Gaulle und Adenauer bereiteten.
2005, ein Monat vor einer dieser tödlichen WTO-Runden in
Hongkong, hatte Tony Blair einen zwanghaften Wutausbruch gegen die GAP. Am 15.
November schrieb der [i]Guardian[/i] unter Beifall für Blairs Auslassungen,
„das einzige, was reiche Länder tun könnten, um Entwicklungsländern wirklich zu
helfen“, sei es, „Subventionen für die Landwirtschaft abzubauen. Damit würden
solche Länder den armen Ländern gestatten, auf Gebieten, wo sie wirklich gut
sind, zu konkurrieren, und gleichzeitig würden sie 380 Mrd. Dollar einsparen,
die gegenwärtig für Subventionen vergeudet werden, die der Westen dann für
andere Dinge ausgeben könnte.“
Die Zeitung enthüllte das wirkliche imperiale Programm
hinter den Reformen, als sie hinzufügte: „Viele Leute finden den Gegenstand
nervtötend und komplex. Das sollten sie nicht. Worum es geht, ist einfach: es
ist unmoralisch und wirtschaftlich verrückt, Farmern (wie es die USA tun)
riesige Subventionen für Baumwollanbau zu geben, eine arbeitsintensive Tätigkeit,
die Millionen Arbeitsplätze in Afrika schaffen könnte; genauso verhält es sich
mit dem Zuckerrübenanbau in Europa statt in günstigeren Klimazonen; oder mit
der Subventionspraxis von 2 $ pro Tag für eine Kuh in Europa - mehr als das,
womit die Hälfte der Weltbevölkerung täglich lebt.“ Oder um den Traum dieser
britischen Elitekreise genauer zu formulieren: Das neue, liberale Empire sollte
billige Nahrungsmittel für die Herrenrasse produzieren.
Weg mit der GAP heißt Tod für viele Menschen
Es wurde sogar noch schlimmer, als das Schatzamt Ihrer
Majestät im Dezember 2005 den Bericht „A Vision for the Common Agricultural
Policy“ („Eine Vision für die Gemeinsame Agrarpolitik“) veröffentlichte. Unter
Beifall für die lange Liste an Maßnahmen, die die GAP schrittweise abgebaut
haben, war in dem Bericht zu lesen: „Die GAP ist immer noch nicht das Richtige
für Europa, weil sie keine Nachhaltigkeit kennt. Sie hat ihre Wurzeln immer
noch in der Mitte des 20. Jahrhunderts [das heißt bei Roosevelt, K.V.], als im
Zentrum der Politik mehr Schutz denn Unternehmerisches stand.“ Für den Bericht
bleibt die GAP die „sichtbarste und teuerste gemeinsame Politik“ der EU, die
„die Gesamtwirtschaft der EU erheblich verzerrt“, „der Umwelt schadet“, „den
internationalen Handel belastet und die wirtschaftliche Entwicklung in einigen
der ärmsten Ländern der Welt verhindert“, während sie gleichzeitig „den
Konsumenten und Steuerzahlern der EU jährlich mehrere hundert Milliarden Euros kostet.“
Nachdem der Bericht sich ausgeheult hat, wird auf Seite 15
dann die Katze aus dem (faschistischen) Sack gelassen. Während „normale“
Freihändler im allgemeinen behaupten, daß Globalisierung und Freihandel den
Welthandel und Produktionskapazitäten steigern, stellt der Bericht unverblümt
fest, daß „es kein Ziel der neuen GAP sein wird, bestehende oder spezielle
Produktionsniveaus weiter beizubehalten, weder in einzelnen Staaten noch in der
EU als ganzer. Vielmehr sollte die Produktion ein nachhaltigeres Niveau finden,
das natürliche Vorteile (Klima und Bodenbeschaffenheit), Wettbewerbsvorteile
(Qualität und Sicherheit der Nahrung) und rationale Handelsbeziehungen in einem
offenerem Markt widerspiegelt.“
Deshalb „besteht die Herausforderung für die EU darin, die
gegenwärtigen Verzerrungen zu beseitigen, so daß in der zweiten Hälfte des
Jahrzehnts die Landwirtschaft nicht anders als andere Wirtschaftsbereiche
behandelt wird. Im Laufe der nächsten 10 bis 15 Jahre sollten EU-Landwirte sich
auf eine Situation hinbewegen, in der sie ihre Geschäftsentscheidungen allein
auf der Grundlage von Marktbeurteilungen und Kundenwünschen fällen, statt auf
Subventionssignale zu reagieren. Das wäre eine Umgebung, in der die
Unterstützung für die Produktion und die Zahlungen für einzelne Höfe
tatsächlich verschwunden wären.“
Es scheint sich endlich institutioneller Widerstand in
Frankreich und anderswo in Europa zu formieren, der die Herausforderung dieses
britischen Kriegs und der heutigen Krise annimmt und sich sowohl gegen den
Betrug mit den Biotreibstoffen richtet als auch gegen die britischen
WTO-Angriffe auf die Gemeinsame Agrarpolitik.
Für diesen Widerstand ist die Ernährung von 9 Milliarden
Menschen im Jahr 2050 das oberste Ziel, das über allen Überlegungen zu Handels-
und Zollfragen steht. Dabei ist die Verdopplung der Nahrungsmittelproduktion
nur das absolute Minimum. Mit der Ablehnung einer Perspektive des totalen Chaos
ist diesem Widerstand klar, daß, wenn die Nahrungsmittelversorgung
zusammenbricht, die Gesamtwirtschaft auf dem Fuß folgen wird.
Man weiß sehr wohl, daß sich jenseits der offiziellen Zahlen
der „Weltnachfrage nach Nahrungsmitteln“ (das über das Einkommen der Menschen
und nicht über ihre physischen Bedürfnisse ermittelt wird), ein sehr düsteres
Bild auftut. Schon 2003 gab es laut FAO fast zwei Milliarden Menschen, denen
entweder eine permanente oder eine zeitweilige Sicherheit für die
Grundernährung fehlte - und dies nicht nur in „armen“ Ländern. Darunter finden
sich 35,1 Mio. Amerikaner, von denen 12,4 Mio. Kinder sind. Aufhorchen läßt
auch der 40%ige Anstieg der Nahrungsmitteldiebstähle älterer Menschen in
italienischen Supermärkten, die von ihren geringen Renten in den Hunger
getrieben werden. Anderswo auf dem Planeten und unter noch viel schlechteren
Umständen befinden sich jene 852 Mio. Menschen, die wegen extremer Armut an
chronischem Hunger leiden.
Historisch weiß die Menschheit genau, wie sie ihre eigene
Ernährung sicherstellen kann, und es gibt keinen „objektiven“ Grund für diese
nutzlosen Leiden. Unsichere Versorgung mit Nahrungsmitteln, Hunger und Hungertod
sind kein bedauerlicher Unfall oder Unglück, sondern die absichtliche Politik
einer aristotelischen Finanzoligarchie, die die Weltbevölkerung reduzieren
will. Für sie, wie für alle Aristoteliker, ist der Mensch nur ein schlaues
Tier, nicht dazu in der Lage, sich neue Ressourcen zu erschließen und nur
Gefangener eines Universums, das sie fälschlicherweise als unveränderlich und
dem Tode geweiht begreifen. Deshalb ist die Debatte auch nicht zwischen
„Freihandel“ und „Protektionismus“, sondern es handelt sich um den Kampf für
das Überleben einer wachsenden Menschheit.
