Kanonen im August 2007: Cheneys Finger ist schon am Abzug

[i]von Jeffrey Steinberg[/i]

Am 16. Juli berichtete der [i]London Guardian[/i], Präsident Bush habe unter dem Einfluss des Vizepräsidenten Dick Cheney entschieden, noch vor dem Ende seiner Amtszeit militärisch gegen den Iran vorzugehen. Dem Bericht des [i]Guardian[/i] zufolge nutzte der Vizepräsident eine Reihe von Besprechungen im Juni und Juli, an denen hochrangige Beamte des Weißen Hauses, des Pentagon und des Außenministeriums teilnahmen, um die Linie durchzusetzen, daß die diplomatische Schiene, die angeblich von Außenministerin Condolezza Rice und Verteidigungsminister Robert Gates verteidigt werde, keine befriedigenden Ergebnisse gebracht habe, und daß keine zukünftige US-Regierung den Mut haben werde, gegen Teheran militärisch vorzugehen. Präsident Bush schloß sich diesem Bericht zufolge Cheneys Meinung an, und so zeichnen sich erneut dunkle Aussichten auf einen weiteren präemptiven Krieg am persischen Golf über Washington ab.

Von [i]EIR [/i]kontaktierte, sehr gut informierte Quellen bestätigten die Informationen im [i]Guardian[/i], der aus Kreisen im Umfeld des Weißen Hauses kam, die einen amerikanischen oder israelischen präventiven Schlag gegen Ziele im Iran unnachgiebig ablehnen. Unsere Quellen bestätigten, Präsident Bush sei tatsächlich zur Position Cheneys zurückgekehrt, man müsse gegen die angeblichen Atomwaffenanlagen des Iran präemptiv vorgehen. Dabei soll das entscheidende Argument gewesen sein, daß Israel, wenn die USA nicht gegen Teheran losschlage, zum Angriff übergehen werde, was für Washington einen noch viel größeren Schlamassel bedeuten würde.

Im Namen einiger Schirmherren von Cheney in London wird der Studienleiter der Londoner angloamerikanischen Denkfabrik [i]Internationales Institut for Strategische Studien[/i] (IISS) Patrick Cronin vom [i]Guardian [/i]zitiert: „Cheney hat nur noch begrenzt politisches Kapital, aber wenn er sein gesamtes Kapital für diese eine Sache einsetzen wollte, dann könnte er noch großen Einfluß haben... Die Grenze ist nicht im Iran, die Grenze ist in Israel. Wenn Israel entschlossen ist, dann werden sie angreifen; die USA werden da energisch eingreifen müssen. Sie haben unter drei Möglichkeiten die Auswahl: Sie sagen Israel: „Nein!“, sie lassen Israel die Arbeit machen oder sie machen selbst die Arbeit.“

In Wirklichkeit sind fast alle Militärstrategen der Ansicht, daß Israel nicht die Fähigkeit hat, dem jetzt weit verstreuten iranischen Atomforschungsprogramm zu schaden, es sei denn, sie setzten Atomwaffen ein.

[h1]Die zwei Liebermanns[/h1]

Während Cheney sein Machtspiel innerhalb der Regierung trieb, bekam er von zwei „Liebermännern“ Rückendeckung. Anfang Juli reiste der israelische „Minister für strategische Angelegenheiten“ Avigdor Lieberman nach Brüssel, um mit obersten NATO Beamten zu beraten. Bei seiner Rückkehr erzählte er im Radiosender der israelischen Armee, er habe die Unterstützung der USA und Europas für Präemptivschläge gegen die Atomanlagen im Iran gewonnen. Lieberman, der unter israelischen Analysten als „das nächste was Israel an einem Nationalsozialisten hat“ bekannt ist, behauptete, die NATO werde Israel verteidigen, wenn der Iran nach Luftangriffen Israels zurückschlagen wolle.

Er hätte dabei nicht direkter sein können: „Wir stecken im Afghanistan fest, und die europäischen und amerikanischen Truppen versinken im irakischen Sumpf. Dies wird die politischen Anführer Europas und Amerikas davon abhalten, sich für die Gewaltanwendung gegen die iranischen Atomanlagen zu entscheiden. Darum“, schloß er, „wird Israel am Ende des Tages die nukleare Bedrohung durch den Iran selbst beseitigen müssen, und wir sollten uns dabei nicht auf internationale Zusammenarbeit verlassen.“

Aber dann erklärte der israelische Minister: „Europa und die USA werden uns unterstützen.“

An genau demselben Tag, an dem Avigdor Lieberman israelische Präemptivschläge gegen den Iran androhte, brachte Senator Joe Liebermann (Unabhängiger aus Connecticut) eine Gesetzesvorlage ein, nach der die US Nachrichtendienste alle 60 Tage dem Kongreß über die iranischen Machenschaften im Irak berichten sollten. Liebermans Gesetzesvorlage, die eine ganze Reihe von sehr zweifelhaften und schlichtweg falschen Behauptungen über vermeintlich kampfunterstützende Aktivitäten der Iraner im Irak beinhaltet, hatte ganz offensichtlich den Zweck, den Senat zu einer Unterstützung einer kriegerischen Politik gegen den Iran zu bewegen. Dennoch fiel der gesamte Senat wie eine Schafherde auf den Trick herein und stimmte mit 97 zu 0 für die Gesetzesvorlage. Es besteht kein Zweifel daran, daß Joe Liebermans Aktionen eng mit Cheney koordiniert waren. Der Text seiner Gesetzesvorlage zitiert nämlich ausführlich General Kevin Bergner, den ehemaligen militärischen Berater des Neokonservativen Elliot Abrams im Nationalen Sicherheitsrat.

Bergner wurde im Juni 2007 nach Bagdad entsandt um für das Weiße Haus die Kriegsberichterstattung zu „beaufsichtigen“. Er hat seitdem einen ständigen Strom von Desinformation und übertriebenen Vorwürfen der Einmischung des Iran in den irakischen Widerstand veröffentlicht. Bergners Propaganda aus dem Irak hat nach Berichten von Quellen im Pentagon den Vereinten Generalstab in Wut versetzt, da dieser darin eine Wiederholung der direkten Versorgung des Büros des Vizepräsidenten mit Desinformation durch das [i]Büro für besondere Planung[/i] (Office of Special Plans – OSP) im Vorfeld des Irakkrieges sehen. Dieses mal wird nicht einmal vorgetäuscht, daß die Kriegspropaganda von den Nachrichtendiensten im Pentagon geprüft wird, sie wird direkt aus Bagdad von General Bergner an Cheney, Lieberman und andere übermittelt, und taucht zunehmend auf CNN und anderen Nachrichtensendern auf.

[h1]Entfernt Cheney sofort[/h1]

Diese von den üblichen Verdächtigen in Washington betriebene Wendung in Richtung eines Krieges gegen den Iran muß vor dem Hintergrund des Gipfels zwischen Präsident George W. Bush und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kennebunkport, Maine am 1. und 2. Juli betrachtet werden. Die von dem ehemaligen Präsidenten George H. W. Bush veranstalteten, zwei Tage andauernden Diskussionen stellten einen potentiellen strategischen Durchbruch in den russisch-amerikanischen Beziehungen dar. Präsident Putin schlug eine langfristige strategische Partnerschaft zwischen Washington und Moskau vor, bei der ganz Eurasien in eine Sicherheitsallianz eingebunden würde.

Diese Idee baut auf den Vorschlägen Lyndon LaRouches für eine strategische Verteidigung auf, die später als Präsident Reagans „Strategische Verteidigungsinitiative“ bekannt wurden. Nur einige Tage vor dem Gipfel in Kennebunkport hatte der ehemalige Präsident Bill Clinton bei einer Rede in Yalta in der Ukraine diesen Vorschlag ebenso unterstützt, was eine mächtige Intervention der Institutionen der amerikanischen und russischen Präsidentschaften zur Kriegsvermeidung in Eurasien in den nächsten Jahrzehnten bedeutete.

Cheney machte seinen Zug in Antwort auf diese Initiative, und hat die USA potentiell wieder auf den Kurs in Richtung Krieg gebracht. Ein solcher Krieg würde sich in der kurzen Frist von Südwestasien in andere Teile Asiens verbreiten und schon bald die USA gegen Rußland und China stellen.

Aus diesem Grunde hat Herr LaRouche in einem Dialog mit Diplomaten in Washington am 19. Juli erklärt, in dieser späten Stunde sei die einzige Möglichkeit, den Krieg zu vermeiden, die unmittelbare Entfernung von Cheney, noch bevor die Kanonen im August abgefeuert werden.

In diesem Zusammenhang wiederholte Herr LaRouche auch seine Botschaft an die vermeintliche Spitzenkandidatin der Demokraten, Senatorin Hillary Clinton. Er forderte sie heraus, die Führung im Kampf um die Entfernung Cheneys zu übernehmen, und versprach ihr, wenn sie das tue, dann werde sie von der amerikanischen Wählerschaft, die überwältigend für die Amtsenthebung Cheneys ist, jubelnd zur Präsidentin gewählt werden.

LaRouches Botschaft zeigt auch in führenden Kreisen der Republikanischen Partei Wirkung. Diese fürchten eine verheerende Wahlniederlage, wenn Cheney noch lange im Amt bleibt, und wenn der Präemptivschlag gegen den Iran stattfindet. Obwohl einige Stimmen in der Republikanischen Partei, unter anderem der ehemalige Beamte im Justizministerium Reagans Bruce Fein, der ehemalige Präsidentschaftskandidat Pat Buchanan und der CIA-Offizier a. D. Phil Giraldi, die sofortige Entfernung Cheneys gefordert haben, ist bisher noch kein Anführer der Partei angetreten um Präsident Bush zu konfrontieren und Cheneys Rücktritt zu erzwingen. Bedauerlicherweise haben auch die Demokraten sich entschieden, der Cheney-Frage auszuweichen, und die Politik der impotenten Gesten angenommen, wie zum Beispiel bei der nächtlichen Senatsdebatte zur Irakpolitik der Regierung Bush, bei der Cheneys Name nicht ein einziges Mal erwähnt wurde. Der ultimative Feigheitsakt war die Kapitulation der Demokraten im Senat gegenüber Senator Joe Liebermans Irankriegsspielchen. LaRouche warnte schon wiederholt, solche Feigheit und solcher Opportunismus könnten den Untergang der amerikanischen Republik und einen weltweiten, einige Generationen dauernden Krieg herbei führen.

[h1]Cheney und Bandar[/h1]
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Während General Bergner weiterhin am laufenden Band Kriegspropaganda für die Idee militärischer Intervention gegen Iran erzeugt, damit „die Leben amerikanischer Soldaten gerettet werden können“ , die gegen die „vom Iran unterstützten Aufständischen“ kämpfen, haben amerikanische Nachrichtendienstexperten [i]EIR[/i] darauf hingewiesen, daß es wachsende Besorgnis über einen anderen Aspekt des Widerstandes gibt.

Saudi-Arabien ist seit längerem dabei, durch Cheneys Verbündeten Prinz Bandar die sunnitischen Stämme im Westen Iraks mit Geld und Waffen zu versorgen, die nun wie einige US-Nachrichtendienst Beamte beschreiben zu einer „Al-Kaida II“ geworden sind. Diese irakischen Wahabi-Netzwerke, die sich von Bin Ladens/Zawahiris Al-Kaida Netzwerken vornehmlich ausländischer Kämpfer im Irak vollkommen unterscheiden, haben in der jüngsten Zeit eine sehr bedeutende Rolle im Widerstand übernommen. Diesen Quellen zufolge ist „Al-Kaida II“ Teil von Cheneys Plan, der in London von Zeitgenossen wie Dr. Bernard Lewis entworfen wurde, um einen permanenten Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten in der Region zu entfachen.

Diese Bemühungen Cheneys und Bandars sind, wie unsere Quellen warnen, einer der treibenden Faktoren in der Provokation des Iran und Förderung einer Explosion der Situation in der unmittelbaren Zukunft. Anfang Juli 2007 übergab ein Gesandter Prinz Bandars 750.000 US-Dollar an die Mudschahideen El-Khalq (MEK, Volksmudschaheddin), eine iranische Exilgruppierung, die früher für Saddam Hussein arbeitete und wegen Ermordungen amerikanischer Militäroffiziere im Iran auf der Liste terroristischer Gruppierungen des US-Außenministeriums ist. Die MEK sind aktiv in Sabotageaufträge und Ermordungen im Iran verwickelt und haben dabei die begeisterte Unterstützung der Neokonservativen in Washington, wie zum Beispiel Daniel Pipes, der jüngst eine Versammlung der MEK außerhalb Paris besuchte, bei der auch das Geld von Prinz Bandar übergeben wurde.

Das US-Justizministerium ermittelt bereits gegen Bandar wegen seiner Rolle in dem Skandal um den britischen Rüstungskonzern BAE Systems, bei dem es um einen verdeckten, aus dem britisch-arabischen „Al-Yamamah“-Waffengeschäft hervorgegangenen Fonds in der Größenordnung von 100 Milliarden US-Dollar geht, der zur Finanzierung von verdeckten und schmutzigen Operationen genutzt wurde. Mindestens 2 Milliarden US-Dollar der „Al-Yamamah“ Gelder flossen direkt auf Bandars Konten in den USA, und ein Teil dieser Gelder floß dann Berichten von Quellen im US-Nachrichtendienst zufolge an eine ganze Palette von Wahabi-Aufständischengruppierungen. Eine Frage, die von den amerikanischen Ermittlern aufgegriffen werden sollte, ist, ob diese Gelder jetzt in die MEK fließen, um Cheneys Kriegspläne zu unterstützen und anzutreiben.