Die BüSo-Vorsitzende Helga Zepp-LaRouche hatte vor zwei Wochen eine [url:“node/4759″]Volksabstimmung über die Rückkehr zur DM und Wirtschaftssouveränität[/url] gefordert und die Illegimität der immer weiteren Bankenrettungspakete und Mechanismen zur „Euro-Rettung“ angeprangert.
Die BüSo-Vorsitzende Helga Zepp-LaRouche hatte vor zwei Wochen eine [url:“node/4759″]Volksabstimmung über die Rückkehr zur DM und Wirtschaftssouveränität[/url] gefordert und die Illegimität der immer weiteren Bankenrettungspakete und Mechanismen zur „Euro-Rettung“ angeprangert.
Jetzt erklärte der Karlsruher Verfassungsrichter Peter Michael Huber (2. Senat) in der Süddeutschen Zeitung, eine europäische Wirtschaftsregierung mit umfassenden Zuständigkeiten, wie von Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy angekündigt, sei nur mit der Zustimmung der Bürger möglich. Der Verfassungsrichter warnte vor einer “ mangelnden Legitimation dieser Wirtschaftsregierung.“ Der Spiegel zitiert Huber: „Durch das Urteil zum Vertrag von Lissabon von 2009 seien die Grundsätze des Grundgesetzes durch dessen ‚Ewigkeitsgarantie` geschützt und damit ‚europafest‘. Das gelte auch für zentrale wirtschaftspolitische Zuständigkeiten wie die Sozialversicherungssysteme und die Besteuerung. Wollte man dies auf EU-Ebene harmonisieren, müsste zuvor das Grundgesetz geöffnet werden – und zwar durch eine Abstimmung des gesamten Volkes.`“
Die EU-Mitgliedstaaten müssten ein „Übergewicht von Aufgaben und Befugnissen“ behalten, jedoch sei die europäische Integration bereits soweit fortgeschritten, daß das Niveau sich von einem Staat nicht wesentlich unterscheide. „Wenn das Wahlrecht noch Sinn machen soll, dann muss es politische Gegenstände geben, über die der Bürger mit seiner Wahl verantwortliche Entscheidungen treffen kann.“ Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in seinem jüngsten Urteil keine finanzielle Obergrenze für die Belastung Deutschlands genannt hatte, so Huber, sei „die Obergrenze erreicht“, wenn Deutschland beim Euro-Rettungsschirm in Höhe eines ganzen Bundeshaushalts haften wolle.
Der Vorschlag des EU-Kommissars Günther Oettinger, Staatskommissare nach Griechenland zu schicken, „gefährde das Friedenswerk“. Einer solchen Fremdbestimmung würden sich weder Griechen, Spanier, Portugiesen oder Italiener auf Dauer unterwerfen“, sagte Huber. Das liefe auf „Entmündigung“ hinaus und sei eine Politik „der Knute“.