Nordrhein-Westfalen. Die erste Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten liefert eine deutliche Warnung dafür, was mit einem Wahlsieg Merkels auf uns zukäme.
Mein Gott, was hat dieser Mann für ein hohles Pathos, gepaart mit hölzerner Rhetorik und kraftloser Gestik. Die Rede ist von Jürgen Rüttgers, dem Meister der Minimalmimik und des schrecklich Unkonkreten, und seiner ersten Regierungserklärung als neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Hat er schon im Wahlkampf weniger als nichts gesagt über das, was er wirklich wollte, so fiel die Regierungserklärung noch spärlicher aus – so endet das eben, wenn die Regierungserklärung schon Teil des brutalen Sparprogramms ist.
Man kann Jürgen Rüttgers so manches nachsagen, nur eines gewiß nicht, daß er ehrlich sei. Es sei denn, die "neue Ehrlichkeit" der CDU unter Rüttgers und Merkel bedeute, immer die volle Wahrheit zu vermeiden. Die "neue Ehrlichkeit" der CDU geht also einher mit "neuen Pathos" und einer aufdringlichen "neuen Bescheidenheit". "Wir müssen den historischen Wahlsieg in Demut entgegennehmen", sagte Rüttgers nach der Landtagswahl in NRW, und Merkel posaunt pausbacken und ungefragt, wie bereit sie sei, vom Volk den Auftrag zu bekommen, dem Lande dienen wollen zu können.
Wem letztendlich demütig gedient werden soll, das sagen diese übertriebenen Ehrlichkeitsfundamentalisten dann lieber doch nicht. Es sind die banalen Halbwahrheiten, mit denen wir uns begnügen sollen – und Halbwahrheiten liegen nun mal näher bei der Lüge als bei der Wahrheit. Außerdem ist Wahlkampfzeit, und da sagt man besser sowieso nicht, was man wirklich will – so denkt man jedenfalls in diesen Kreisen.
Bei Rüttgers gibt es noch ein anderes interessantes Phänomen: Man könnte es das "Chamäleon-Phänomen" nennen, weil es die Wahrheit der jeweiligen Situation anpaßt, sie sozusagen immer so tarnt, daß sie möglichst wenig auffällt.
War im Wahlkampf noch die Rede vom Ausstieg aus dem "subventionierten Steinkohlebergbau", spricht man jetzt in der neuen Regierung vom generellen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau. War vorher die Rede von der Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen, geht es jetzt erst mal um Entlassungen. Hat Rüttgers im Juni in einem Zeitungsinterview auf zweimaliges Nachfragen des Reporters betont, wie schädlich Steuererhöhungen seien, steht er jetzt voll hinter Merkels Anhebung der Mehrwertsteuer. CDU und FDP bezeichnen beide den Koalitionsvertrag für NRW als Modell für die nächste Regierung in Berlin, weil sie wie selbstverständlich davon ausgehen, daß sie auch die nächste Bundesregierung stellen werden – etwas vorschnell angesichts des nahenden Finanzkrachs und anderer Stürme, die der Welt aufgrund der neokonservativen Kabale drohen. Guido Westerwelle bezeichnete den Koalitionsvertrag als wegweisend: "Dieses schwarz-gelbe Bündnis ist auch ein Modell für Berlin, ein Modell für den Bund." Und Rüttgers tönte auf dem Sonderparteitag der CDU in Düsseldorf: "Was wir jetzt hier tun, ist der Aufgalopp des Bundestagswahlkampfes!"
Die Vorgehensweise von Jürgen Rüttgers ähnelt in vielen Belangen derjenigen, die der inkompetente neoliberale Vorstand von General Motors angesichts der selbstverschuldeten desaströsen Finanzlage seines Unternehmens an den Tag legte. GM denkt ernsthaft darüber nach, den produktiven Teil des Unternehmens (also die Automobilproduktion) zu schließen, weil damit kein Geld zu machen ist, und nur noch die Finanzsparte des Unternehmens weiterzuführen.
Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag heißt es: "Wir unterstützen Fondslösungen, mit deren Hilfe privates Kapital zur Förderung der Eigenkapitalausstattung innovativer Unternehmen gewonnen werden kann." Da reiben sich die Heuschrecken jetzt schon ihre Flügel ob dieser netten Einladung zum Sattessen. Den "Finanzplatz NRW stärken", heißt es dann weiter: "Wir wollen die Rahmenbedingungen für Banken und Versicherungen am Standort Nordrhein-Westfalen verbessern. Dazu gehören die politische und gesetzgeberische Begleitung neuer Marktsegmente der Finanzwirtschaft … Der Wettbewerb der Börsen ist für die Innovation von Finanzprodukten für Anleger und Emmittenden wichtig … Wir unterstützen die eingeleitete Neuausrichtung der WestLB AG. Sie ist die größte in unserem Land ansässige Bank und auch in Zukunft eine wichtige Stütze für den Finanzplatz Nordrhein-Westfalen. Die Landesbeteiligung an der WestLB AG wollen wir, auch im Interesse eines stabilen Wachstums der Bank bestmöglich nutzen. Das schließt einen Verkauf, auch unter Inanspruchnahme des Kapitalmarktes, ein."
Produktive Arbeitsplätze? – Fehlanzeige
Auf keine andere Art und Weise kann die Landesregierung deutlicher machen, daß sie überhaupt gar keine Absicht hat, produktive Arbeitsplätze zu schaffen, wenn sie dort ausführt, daß die WestLB eine wichtige Stütze für den Finanzplatz NRW sein soll, weil das mit der ursprünglichen Intention bei der Gründung der Landesbank nichts mehr zu tun hat. Die WestLB sollte eine wichtige Stütze bei der Infrastrukturentwicklung in NRW sein, sie sollte zur Finanzierung industrieller Großprojekte dienen, ein wirksamer Weg zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Aber was macht die CDU daraus? Eine leckere Mahlzeit für Heuschrecken. Denn die stehen schon auf der Matte, Investmentgesellschaften wie Cerberus, Lone Star und Fortress, die nichts anderes im Sinn haben, als ihre Beteiligungen nach einigen Jahren mit ordentlichem Gewinn wieder zu verkaufen. Außerdem bedeutet so ein Teilverkauf auch den ersten Schritt zur endgültigen Privatisierung der Sparkassen, einem in neoliberalen Privatbankenkreisen schon lange gehegten Wunsch, der bei der CDU auf offene Ohren trifft. So hat der Düsseldorfer Oberbürgermeister Erwin noch nie ein Hehl daraus gemacht, daß er die Düsseldorfer Sparkasse verkaufen würde, wenn der Preis stimme und die Gesetze entsprechend geändert würden. Ausländische Banken wie die schweizerische UBS haben ihr deutliches Interesse schon bekundet, auf diese Art und Weise in den deutschen Markt einzusteigen. Zwei Milliarden Euro könnte der Verkauf der Landesanteile bringen, und das ist für Leute mit dem Denken von Finanzbuchhaltern, das charakteristisch geworden ist im wirtschaftspolitischen Denken der neuen ehrlichen CDU, schon ein zureichender Grund für den Verkauf der WestLB an Investmentgesellschaften. Der Verkauf von Tafelsilber zur Sanierung des Haushaltes ist wichtiger als die langfristige Schaffung produktiver Arbeitsplätze – das ist die Kernaussage der neuen Landesregierung.
Energiepolitischer Amoklauf
Um den Landeshaushalt zu sanieren, soll auch die Steinkohlesubvention massiv gekürzt werden, was konkret nicht nur die massive Vernichtung von Arbeitsplätzen bedeutet, sondern auch zu einer völligen Abhängigkeit von Kohleimporten führt – und dieser Markt wird von anglo-amerikanischen Kartellen beherrscht, die die Preise dann beliebig erhöhen können, wenn wir keine eigene Kohle mehr fördern. Aber eine stillgelegte Zeche kann man nicht wieder nutzbar machen.
Ursprünglich hatte Rüttgers angekündigt, in diesem Bereich 750 Mio. Euro bis 2010 einsparen zu wollen. Im Koalitionsvertrag steht zu diesem Thema: "Die Landesregierung strebt für die Legislaturperiode ein kumuliertes Einsparvolumen von 750 Mio. Euro für das Land an. Einen Teil der durch den Subventionsabbau gewonnenen Finanzmittel wollen wir für neue Arbeitsplätze, Infrastruktur und städtebauliche Entwicklung in den Bergbauregionen einsetzen."
Nun hat der Meister der Unverbindlichkeit Rüttgers hier schreiben lassen "strebt an", was für sich genommen erstmal gar nichts heißt. Und das war äußerst vorteilhaft für ihn, weil seine Milchmädchenrechnung von den 750 Mio. Euro Einsparungen vorne und hinten nicht stimmte. Da die Höhe der Subventionen durch die rot-grüne Koalition bis 2008 festgeschrieben ist, hätte er diese Summe in zwei Jahren einsparen müssen, und das hätte nicht funktioniert. Also hat die schwarz-gelbe Regierung eine andere Strategie: Sie will die 2007 Ruhrkohle AG mit dem Börsengang ködern und dafür Entgegenkommen bei den Subventionen. Außerdem plant die Landesregierung einen Umbau der RAG im Rahmen des Börsengangs, bei dem die weiße Sparte, also Chemie und Immobilien, von der schwarzen Sparte Kohle getrennt würde. Deswegen redet man in der Koalition nicht mehr vom Ende des subventionierten Steinkohlebergbaus, sondern vom Ende des Steinkohlebergbaus. Heute sind noch 39 000 Bergleute in NRW beschäftigt, würden diese in den nächsten Jahren entlassen, würde das mit entsprechenden Auswirkungen im Zuliefererbereich ca. 100 000 Arbeitsplätze kosten.
Dazu kommen noch 10 000 Arbeitsplätze, die er durch Bürokratieabbau beseitigen will. Auch die vollmundig angekündigten 1000 neuen Lehrer für das neue Schuljahr sind eine Finte, weil die aufgrund der neuen Schülerzahlen ohnehin ausgerechnet und vorgesehen waren.
Insgesamt kann man sagen, daß dieses schwarz-gelbe Modell für den Bund zahlreiche Forderungen des Wirtschaftsrates Deutschland aus seinem Masterplan 2005-2009 schon umgesetzt hat, was die Idee des ausgeglichenen Haushaltes, Subventionsabbau und Privatisierung betrifft. Auch die Nichtschaffung von produktiven Arbeitsplätzen gehört in diese Kategorie, und die Stärkung des Finanzsektors gehört dazu. In diesem Fall von einer neuen Chance für NRW zu sprechen, ist blanker Hohn.
Die Bürger NRWs, die die letzte Wahl so vergurkt haben, weil sie den einfachsten Weg gegangen sind, indem sie die Regierung berechtigterweise wegen schlechter Wirtschaftspolitik abgewählt und die Opposition an die Macht gebracht haben, ohne vorher zu prüfen, was diese wirklich will, bekommen vielleicht bald durch die vorgezogene Bundestagswahl eine neue Chance, diesen fatalen Fehler wiedergutzumachen. Sie sollten diese Chance nutzen und die BüSo wählen, weil sie als einzige Partei eine produktive Lösung für die Wirtschafts- und Finanzkrise hat.
Frank Müchler
Neue Solidarität Nr. 29/2005