Keine Kreditklemme für Krankenhausprivatisierer

10.07.2009
Keine Kreditklemme für Krankenhausprivatisierer admin 10.07.2009

Offenbar entwickelt sich das Gesundheitswesen zu einer Art neuer Goldgrube für Finanzinvestoren. Hier gibt es was zu holen – vor allem in Deutschland mit seinem noch vorwiegend staatlichen Gesundheitssystem. Nachdem die Finanzierung der öffentlichen Krankenhäuser und privaten Arztpraxen nach den verschiedenen Phasen der Gesundheitsreformen und vor allem durch die Steuereinbrüche im gegenwärtigen Wirtschaftskollaps fast sturmreif geschossen ist, lauern die Investoren auf „Schnäppchen".

So will das Rhön-Klinikum nach eigenen Angaben in allernächster Zukunft kommunale Krankenhäuser für eine Milliarde Euro kaufen und rechnet sich dafür gute Chancen aus, da sich die Finanzierungssituation der Kommunen, Landkreise und Bundesländer dramatisch verschlechtern wird, wenn die Steuereinnahmen jetzt  noch mehr zusammenbrechen. Rhön-Klinikum hat seit seinem Börsengang 1989 nach eigenen Angaben 35 Kliniken übernommen. Die Übernahmen werden zur Hälfte mit Eigenkapital und zur Hälfte fremdfinanziert durchgeführt. Nach einer geplanten Kapitalerhöhung von 500 Mio. €uro will man jetzt 1 Mrd. €  frisches Geld für Übernahmen mobilisieren!

Angesichts der sonstigen Kreditklemme im produktiven Sektor wundern einen solche Größenordnungen schon. Der „Gesundheitsmarkt" ist offenbar eine profitable Angelegenheit, vor allem, wenn es nach solchen  Übernahmen gesicherte Einkommensströme gibt, die die Grundlage für neue Finanzgeschäfte darstellen können. Beim Rhön-Klinikum sind nach eigenen Angaben 90% Kassenpatienten.

Ein Blick auf einige der bisherigen Anteilseigner von Rhön erweckt aber starke Zweifel, ob man wirklich die Gesundheitsversorgung unserer Bürger solchen internationalen Investoren anvertrauen will:

Julius Bär Holding/Artio Global – Die private Schweizer Elitebank, die fast 6% an Rhön hält, kam kürzlich in die Schlagzeilen, als Madoff-Opfer behaupteten, die Bank habe Pflichten als Treuhänder eines Fonds nicht erfüllt. Außerdem gingen aufgrund der Präsenz von Julius Bär auf den Cayman Islands bei verschiedenen Regierungen Anschuldigungen wegen möglicher Steuerhinterziehung ein.

Bank of America hält 4,46% der Rhönaktien. Die Bank hat im Zuge der Finanzkrise von der US-Regierung 20 Mrd. an Cash-Soforthilfe und 112Md. an Garantien für ihren Giftmüll erhalten.

Nordea SICAV, Luxemburg (2.41%) Dieses Institut ist Teil der früheren Nordbanken in Schweden. Die schwedischen Banken waren 1992 nach massiven Spekulationsverlusten „nationalisiert" und dann wieder „reprivatisiert" worden.

Ameriprise Financial Inc. (USA)/Threadneedle Asset Management (London) –  4.9% Anteile. Ameriprisehat hat sich aus AMEX Kreditkartenfirma entwickelt; Threadneedle ist im Besitz von Ameriprise. Es gibt eine lange Liste von Unregelmäßigkeiten und Geldstrafen bei Regulierungsbehörden wie der SEC.

Eugen Münch und Familie: 16.07%. Münch war von der Familie zu Guttenberg mit der Sanierung des Familienbetriebs beauftragt worden, woraus sich dann die Rhön-Kliniken entwickelten. Die HypoVereinsbank brachte Rhön 1989 an die Börse und kaufte 2002 die Guttenberg-Anteile. Die HVB gründete bekanntermaßen 2003 die Hypo-Real Estate, deren „Bad Bank"-Geschichte längst durch eine „Pecora"-Kommission untersucht gehört.

Fazit: Es ist für das Gemeinwohl sehr viel gesünder, mit einer vollkommen anderen Wirtschaftspolitik, nämlich der Vergabe von Staatskredit für produktive Investitionen (Infrastruktur u.a.) und einem geordneten Reorganisationsverfahren für bankrotte Finanzinzinstitute – und zwar ohne Kompensation von Spekulationsverlusten – dafür zu sorgen, daß die Steuereinnahmen der Öffentlichen Hand wieder so ansteigen, daß die öffentlichen Aufgaben sehr wohl vom Staat erfüllt werden können. Außerdem wird so das Geld der Steuerzahler nicht verschleudert!

Gerade im Gesundheitssektor muß jetzt einer zunehmenden Verquickung von Politik und privaten Finanzinteressen Einhalt geboten werden. Die Sorge für das Gemeinwohl obliegt dem Staat, der seine Bürger schützen muß! Was sonst dabei herauskommt, sehen wir gegenwärtig in den USA und in Großbritannien.

 

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