An Zufälle im Terminkalender von Regierung und Koalitionsparteien mag man kaum glauben: am Montag und Dienstag wird vor Bundesministerien und anderen wichtigen Institutionen in Berlin die neue Erklärung der BüSo-Vorsitzenden Helga Zepp-LaRouche mit der Forderung nach einem deutschen Austritt vom Maastricht-Pakt verteilt – und am Mittwoch treffen sich die Kabinettsminister von Finanzen, Wirtschaft und Kanzleramt mit den Chefs der Koalitionsfraktionen sowie dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten, um über eine beschleunigte Verschärfung des Maastricht-Paktes zu beraten. Wie man erfahren konnte, wurde bei diesem Treffen beschlossen, die Verpflichtung auf die Maastrichter Haushaltszwangsjacke nun auch fest in das deutsche Grundgesetz hineinzuschreiben, so daß künftig für Bund, Länder und Gemeinden die "Schuldenbremse" Priorität bei allen Entscheidungen erhält. Jeder einzelne Euro in den entsprechenden Haushalten würde somit in Brüssel genehmigungspflichtig und selbst der letzte kleine Rest von haushaltspolitischer Entscheidungsfreiheit wäre der öffentlichen Hand in Deutschland genommen.
Als besonderes Ziel haben sich, wie man hört, die Autoren dieses neuen Angriffs auf die deutsche Souveränität eben jenen Grundgesetzartikel 115 als Zielscheibe genommen, der im Falle einer "Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts," also bei einer schweren Krise wie der jetzigen, der Bundesregierung erlaubt, außerordentliche Kredite zur Wiederankurbelung der Konjunktur aufzunehmen. Das steht so im Stabilitätsgesetz von 1967, dessen Anwendung in der damaligen Rezession vor 40 Jahren sehr erfolgreich war, und das fordert auch die BüSo in der anfangs erwähnten Erklärung.
Wie sich bei dem Berliner Treffen vom Mittwoch zeigt, hat die BüSo in ein Wespennest gestochen und dessen Bewohner kräftig aufgescheucht. Die Beschlüsse der Aufgescheuchten, die am 14. Februar auf die Tagesordnung der Föderalismusreform-Kommission gesetzt werden sollen, gehören in den Mülleimer. Wegen der akuten Verschärfung der Weltfinanzkrise, die entschiedene Regierungsmaßnahmen zum Schutz von Wirtschaft, Beschäftigung und Sozialsystem erfordern, erhöht sich die Dringlichkeit für Deutschland, endlich aus dem Maastrichter Pakt auszutreten! Wir brauchen keine Zwangsjacke, sondern eine Arbeitskleidung, in der man den Weg aus der Krise bequem freischaufeln kann.