Gegen den selbstmörderischen Green New Deal aus Brüssel setzen Kräfte in verschiedenen europäischen Ländern auf den Bau von Kernkraftwerken zur Sicherung der Energieversorgung.
In den Niederlanden kündigte Wirtschaftsminister Erik Wiebes am 23.9. an, daß er mit den Stromkonzernen über deren Interesse am Bau neuer Atomkraftwerke, darunter Kleine Modulare Reaktoren (SMRs), beraten werde. Er will sich auch an die Provinzregierungen wenden, um potentielle Standorte zu prüfen. In der Parlamentsdebatte letzte Woche über den Haushalt für das nächste Haushaltsjahr gab es mehrheitlich Unterstützung für eine maßgebliche Rolle der Kernkraft im künftigen Energiemix der Nation.
Dies wird bei der kommenden, für März 2021 geplanten Parlamentswahl wahrscheinlich ein wichtiges Wahlkampfthema werden. Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) möchte laut einem Interview des Parlamentariers Mark Harbers in der Tageszeitung Algemeen Dagblad vom 23.9. bis zu zehn Kernkraftwerke in den Niederlanden bauen, wobei die Arbeiten 2025 beginnen sollen. Die Niederlande haben derzeit nur ein einziges Kernkraftwerk in Betrieb, in Borssele in Zeeland, es wurde 1973 in Betrieb genommen und soll 2033 abgeschaltet werden.
Eine Studie der niederländischen Kernenergie-Beratungsfirma ENCO über „Die mögliche Rolle der Kernenergie im niederländischen Energiemix der Zukunft“ zeigt, daß bei der Kernenergie die Betriebskosten niedriger als bei Solar- und Windkraft sind, sie zuverlässiger und damit letztlich „nachhaltiger“ ist.
Da Atomkraftwerke ohne staatliche Förderung praktisch nicht gebaut werden können, ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus der vergangenen Woche von größter Bedeutung. Das Gericht hat einen Einspruch der österreichischen Regierung gegen die geplante staatliche Unterstützung des britischen Reaktorprojekts Hinkley Point abgewiesen. Es entschied, daß keine der geplanten staatlichen Beihilfen gegen den Euratom-Vertrag verstößt.
In Polen hat das Energieministerium vor zwei Wochen angekündigt, daß es im Rahmen seiner nationalen energiepolitischen Pläne für 2040 den Anteil der Kohle an der Stromversorgung von 75% auf 25% senken will. Dieses Ziel soll durch massive Investitionen in Windparks vor der Ostseeküste, aber auch durch bis zu neun Atomreaktoren mit insgesamt 11 GW Leistung erreicht werden.
Gleichzeitig halten sowohl Tschechien als auch Ungarn an ihren Kernkraftprojekten fest. Dies ist von besonderer Bedeutung, da US-Außenminister Mike Pompeo auf seiner jüngsten Europareise die ungarische Regierung bedrängte, ihre geplanten Kooperationsvereinbarungen mit Rußland abzubrechen, und die tschechische Regierung überzeugen wollte, China von der offiziellen Ausschreibung auszuschließen. Es wird erwartet, daß Prag noch im Oktober über das neue Reaktorprojekt entscheidet.