Die israelische Knesset hat am 24.7.25 mit 71 zu 13 Stimmen eine unverbindliche Resolution verabschiedet, die die Annexion des Westjordanlands durch Israel fordert. In der Resolution wird erklärt, dass das Westjordanland „ein untrennbarer Teil des Landes Israel, der historischen, kulturellen und spirituellen Heimat des jüdischen Volkes“ sei und dass „Israel das natürliche, historische und rechtliche Recht auf alle Gebiete des Landes Israel“ habe, berichtete die Times of Israel.
Die Knesset fordert die Regierung auf, „die israelische Souveränität, das israelische Recht, die israelische Gerichtsbarkeit und die israelische Verwaltung auf alle Gebiete jüdischer Siedlungen jeglicher Art in Judäa, Samaria und dem Jordantal anzuwenden,“ wie die Regierung die Westbank bezeichnet. „Dies ist unser Land. Dies ist unsere Heimat. Das Land Israel gehört dem Volk Israel,“ sagte Knesset-Sprecher Amir Ohana nach der Abstimmung. „1967 begann die Besatzung nicht, sie endete, und unsere Heimat wurde ihren rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben. Wir sind die ursprünglichen ersten Bewohner dieses Stückes Land. Juden können nicht die ‚Besatzer‘ eines Landes sein, das seit 3.000 Jahren Judäa heißt.“
Die rechten Parteien innerhalb und außerhalb der Koalition stimmten für die Resolution, während die arabischen Parteien und die Demokratische Partei dagegen stimmten. Die anderen Oppositionsparteien, Yesh Atid und Blau-Weiß, enthielten sich der Stimme.
Hussein al-Sheikh, Stellvertreter des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, bezeichnete die Annexionsabstimmung als „gefährliche Eskalation, die die Aussichten auf Frieden, Stabilität und die Zwei-Staaten-Lösung untergräbt.“ Er nannte die Abstimmung einen „direkten Angriff auf die Rechte des palästinensischen Volkes,“ das in einem Szenario, in dem Israel das Westjordanland annektiert, wahrscheinlich nicht die gleichen Rechte wie seine israelischen Siedlernachbarn erhalten würde.
Quelle: eirna.de