Die Iren haben den französischen Präsidenten Sarkozy bestätigt, der im November letzten Jahres vermutet hatte, in jedem Land, in dem ein Referendum zum EU-Vertrag abgehalten würde, werde es zu einer Ablehnung kommen. In der erneuten Krise, in die die EU damit gestürzt ist, liegt eine hervorragende Chance für die europäischen Nationen, sich aus dem Korsett aller bestehenden EU-Verträge – von Maastricht bis Nizza – zu befreien und sich für eine europäische Zusammenarbeit souveräner Republiken im Geiste Charles de Gaulles zu entscheiden.
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament kündigte noch am Freitag in einer Erklärung an, daß er nunmehr versuchen werde, den Erweiterungsprozeß der EU zu stoppen, was auch die Aufnahme Kroatiens beträfe, und daß er die Staatschefs zwingen wolle, sich vor dem Europaparlament öffentlich zu äußern, welche Art von Europa sie wollten. Dann würde deutlich, daß es einen Bruch in der EU gebe, weil einige Staaten in Wahrheit gar kein Interesse an einer Reform hätten. Selbst einen Zerfall der Union schloß Schultz nicht aus. Seine Idee, daß die integrationsfreudigsten Staaten zum ursprünglichen EU-Verfassungsentwurf zurückkehren könnten und alle anderen EU-Verträge kündigen sollten, ist hingegen weniger erfolgversprechend, denn dieser Entwurf scheiterte schon 2005 an Volksabstimmungen in Frankreich und Holland.
Damit hat sich der Freitag, der 13. Juni, als ein Glückstag für den Erhalt der Demokratie in den europäischen Nationen erwiesen, weil nunmehr der Lissaboner Vertrag, der Europa in eine oligarchische und imperiale Diktatur verwandeln würde, nicht wie geplant am 1.Januar 2009 in Kraft treten kann. Denn das Argument der EU-Befürworter, daß der EU-Reformvertrag notwendig sei, um Europas Rolle in der Welt gegen die USA, ein wiedererstarktes Rußland, China und Indien zu stärken, stimmt so einfach nicht. Der Vertrag würde lediglich dazu führen, die neoliberale Politik zu konsolidieren und damit der britisch-imperialen Freihandelsfraktion und der EU-Bürokratie quasi-diktatorische Befugnisse zu übergeben.
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