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Nun kommt der Winter unseres Mißvergnügens: Was von der neuen Regierung zu erwarten ist

Helga Zepp-LaRouche, Bundesvorsitzende der BüSo

Das rauhe Erwachen aus der Scheinwelt der Nicht-Themen, in die die Wähler während des jüngsten Bundestagswahlkampfs ebenso sorgfältig von den Politikern wie von den Medien gewiegt wurden, wird nicht lange auf sich warten lassen. Die Außenpolitik spielte im Wahlkampf und den Talkshows ebensowenig eine Rolle wie die Welthungerkatastrophe, die Jahrhundertniederlage der NATO in Afghanistan, die globalen Implikationen der Pandemie oder die Hyperinflation. Die neue Regierung wird aber mit all diesen aus dem Ruder laufenden Krisen konfrontiert sein, die sich nicht um „Narrative“ oder den Koalitionsvertrag kümmern werden.

Jetzt bekommen wir mitten in einer hochgefährlichen strategischen Konfrontation zwischen der NATO und Rußland sowie zwischen den USA und China um Taiwan eine Außenministerin, wie sie sich Washington und London besser nicht hätten vorstellen können - mal sehen, ob Deutschland das überleben wird. „Für einen harten Kurs gegen Rußland und China“ hatte Baerbock schon im April plädiert, was der kommende Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem Besuch in der Ukraine im Mai durch seinen Auftritt in NATO-Camouflage-Kleidung und seine Forderung nach Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte unmißverständlich bekräftigte.

Inzwischen ist der offene Konfrontationskurs der US-Administration gegen Rußland durch eine eskalierende Serie von Provokationen in der Ukraine und im Schwarzen Meer seitens der NATO sowie US-Militäroperationen gegen China durch eine unverhohlene Unterstützung der potentiellen Unabhängigkeit Taiwans von China in eine extrem gefährliche Phase eingetreten. Daran ändern auch scheinbar gegenteilige Signale durch Präsident Biden in seinen Gipfelgesprächen mit den Präsidenten Putin und Xi Jinping nichts Wesentliches, weil trotz positiver Willensbekundungen sogleich entgegengesetzte Aktionen des State Department oder des Pentagon folgen, die die Frage aufwerfen, wer eigentlich die Politik bestimmt.

Angesichts der in der Öffentlichkeit erstaunlicherweise unkommentierten Äußerungen von Admiral Richards, dem Chef des US Strategic Command, er habe das Pentagon angewiesen, den Einsatz von Atomwaffen als „wahrscheinlich“ einzustufen, sind die diesbezüglichen Aussagen im Koalitionsvertrag, daß Deutschland an der nuklearen Teilhabe festhält, praktisch eine Verpflichtung, sich im Ernstfall am Einsatz von Atomwaffen zu beteiligen. Was dies für die Existenz Deutschlands bedeuten würde, kann sich jeder ausrechnen.

Bezüglich der Finanzierung der Pläne der neuen Regierung melden selbst neoliberale Ökonomen wie Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) oder Marcel Fratscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erhebliche Zweifel an. Diese beziehen sich jedoch nur auf den Koalitionskompromiß, der mit der Absage an Steuererhöhungen, mit der Schuldenbremse und mit massiven Neuinvestitionen zu einer Wundertüte mit Überraschungen wird.

Der eigentliche Kontext aber, vor dem das Konzept der Ampel-Koalition gesehen werden muß, ist die deutliche Tendenz der Hyperinflation, die inzwischen nicht nur einen Großteil der Rohstoffe und Energie betrifft, sondern auch Nahrungsmittel, die laut FAO-Nahrungsmittelpreis-Index im Oktober bereits eine Verteuerung von 31% auf Jahresbasis erreicht hatten. Selbst die Fed hat inzwischen ihre absurde Charakterisierung, dabei handele es sich um eine „temporäre Hyperinflation“, aufgegeben.

Im Wirklichkeit ist die Hyperinflation der Ausdruck des systemischen Kollapses des neoliberalen Systems, das jahrzehntelang auf monetäre Gewinne statt physische Produktion und damit auf den spekulativen Profit der „Besserverdienenden“ gesetzt hat. Und nun - welche Ironie des Schicksals - sind die beiden Parteien, deren Mitglieder zu den Meistverdienenden in Deutschland gehören, nämlich die Grünen und die FDP, just in dem Moment, in dem sie es endlich in die Regierungsverantwortung geschafft haben, mit den Langzeitfolgen und damit dem Scheitern dieses Wirtschaftsmodells konfrontiert.

Die Politik, auf die sich die internationale Finanzoligarchie der Londoner City, der Wall Street und Frankfurts geeinigt hat, nämlich die „Billionen zu verschieben“, d.h. wahlweise unter den Bezeichnungen Green New Deal (USA) oder Green Deal (EU) die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu betreiben, ist der vergebliche Versuch, einem durch und durch bankrotten Finanzsystem mit enormen Finanzspritzen zu einem weiteren Boom zu verhelfen - dieses Mal durch die enormen Investitionen von ca. 60 Billionen Dollar/Euro in den nächsten Jahren in grüne Technologien.

Beim gleichzeitigen Verzicht auf die Kernenergie wie in Deutschland wird der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und der damit verbundene Ausstieg aus energieflußdichten Produktionsformen zu einer Zerstörung Deutschlands als Industrienation führen. Da gleichzeitig die Spekulation priorisiert wird, anstatt auf Energiesicherheit zu setzen, wird die Preisexplosion im Energiesektor sich sehr schnell auf die gesamte Wirtschaft ausbreiten. Anstatt auf Putins Angebot für langfristige Lieferverträge und vermehrte Lieferungen einzugehen und damit die Gier der Spekulanten auf den Spotmärkten einzudämmen, behält man lieber die Finger im Honigtopf, auch wenn das bedeutet, den Ast abzusägen, auf dem man sitzt. Angesichts der Hyperinflation einen Teil der Altersversorgung durch die sogenannte Aktienrente abdecken zu wollen, kann nur als das fahrlässige Verzocken der Lebenssicherung alter Menschen mit geringem Einkommen gesehen werden.

Die neue Regierung wird sich also der Anstrengung der EU, Billionen zu versenken, nicht entgegen stellen, ihre Außenpolitik wird „synchron“ mit der Biden-Administration sein, sie wird ihre China- und Rußland-Politik stark mit den USA absprechen, und sie will, wie Cathryn Clüver Ashbrook, Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) meint, eine „feministische“ Außenpolitik, womit u.a. gemeint ist, bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr auch das „Schicksal gefährdeter Gruppen in Einsatzländern“ in den Blick zu nehmen. Damit ist offensichtlich die Fortsetzung der humanitären Interventionskriege gemeint, obwohl diese Politik, die die UN-Charta und das Prinzip der Souveränität sträflich mißachtet, soeben in Afghanistan krachend gescheitert ist.

Wenn sich diese Ampel wirklich um das Schicksal gefährdeter Gruppen dort kümmern wollte, nachdem Deutschland und die NATO in Afghanistan nach 20 Jahren Kriegseinsatz ein total zerstörtes Land hinterlassen haben, dann würden sie sich um die 93 Prozent der Bevölkerung kümmern, die dort akut vom Hungertod, vom Erfrieren und von der Abwesenheit jeglicher medizinischer Versorgung bedroht sind. Aber dazu war von der Ampel bisher ebenso wenig zu hören wie über ernsthafte Pläne, das in Deutschland vor dem Kollaps stehende Gesundheitssystem zu retten.

Nun wird also Claudia Roth Kulturstaatsministerin in der neuen Regierung. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir richten eine zentrale Anlaufstelle ,Green Culture' ein, die Kompetenzen, Wissen, Datenerfassung, Beratung und Ressourcen für die ökologische Transformation anbietet. Wir schaffen ein Kompetenzzentrum für digitale Kultur, das Kulturakteurinnen und -akteure berät, vernetzt und qualifiziert.“ „Green Culture“ soll also auch den gesamten Kulturbereich der Öko- Diktatur unterwerfen, also bestimmen, was gefördert und überhaupt als Kunst anerkannt wird.

Da paßt es natürlich, daß sich die Ampel-Koalition bereits auf die Legalisierung von Cannabis geeinigt hat, und dies trotz der abschreckenden Erfahrung mit der Drogenlegalisierung in Holland und der Tatsache, daß die Legalisierung in den USA den Markt für Drogen dramatisch vergrößert hat, so daß der Tod durch Überdosis inzwischen mit über 100.000 Toten pro Jahr eine der zehn häufigsten Todesursachen ist.

Leider ist zu befürchten, daß diese „Green Culture“ genau das Gegenteil von dem ist, was Deutschland in diesen schweren Zeiten am nötigsten brauchen würde, nämlich eine Rückbesinnung auf unsere große klassische Kultur, aus der allein die Kraft für eine kulturelle Renaissance kommen kann. Diese Ampel-Regierung wirft auch Licht auf einen fundamentalen Makel des parlamentarischen Wahlsystems. Denn ganz egal, ob jemand aus liberalen Gründen die FDP, aus ökologischen Gründen die Grünen oder aus sozialen Gründen die SPD gewählt hat, all die angeblich so unterschiedlichen Positionen sind jetzt in einem Einheits-Cocktail gemischt, der nicht jedem schmecken wird.

Was also bleibt den Bürgern, die die Ampel entweder nicht gewählt oder die Implikationen der von ihr vertretenen Politik nicht klar durchdacht haben?

Das wichtigste wird sein, daß sich die Bürger zu wirklichen Staatsbürgern entwickeln, etwas, woran es in Deutschland schon zu Heinrich Heines Zeiten mangelte, d.h. Menschen, die sich auf den wichtigsten Feldern der Politik so fachlich qualifizieren, daß sie selbst das Amt des Bundeskanzlers oder der Minister übernehmen könnten, weil sie das Gemeinwohl voranstellen. (Also anders als jetzt bei den Grünen, wo Cem Özdemir schnell mal Landwirtschaftsminister wird, weil sonst alle anderen Posten schon besetzt waren.)

Es wird in den nächsten Monaten, die eine Spirale von Wirtschaftskollaps, Hyperinflation, Pandemie-Folgen und strategischen Krisen bringen wird, darauf ankommen, eine internationale anti-malthusianische Partnerschaft aufzubauen, die gemeinsam an Lösungen arbeitet, wie die Menschheit aus all dem wieder herauskommt. Der ernsthafte Aufbau eines modernen Gesundheitssystems in jedem einzelnen Land dieser Erde, ohne den die Pandemie nicht überwunden werden kann, muß dazu der erste Schritt sein.

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- Dafür setzte sich die BüSo im Wahlkampf ein. 

- BÜSO-Broschüre: https://www.bueso.de/deutschlands-rolle-beim-aufbau-weltwirtschaft