Kongressabgeordnete Gabbard konfrontiert Verteidigungsminister Carter mit Atomkriegsgefahr durch US-Politik in Syrien

US-Präsident Obamas führende Männer im Militärbereich – Verteidigungsminister Ashton Carter und der Vorsitzende der Vereinten Stabschefs General Joseph Dunford – wurden am 1. Dezember bei einer Anhörung des Streitkräfte-Ausschusses des Repräsentantenhauses von mehreren Abgeordneten wegen ihrer vorgeblichen Unkenntnis und ihrer Untätigkeit gegen den Ölschmuggel des „Islamischen Staats“ durch die Türkei gerügt. Carter und Dunford suchten Ausflüchte*.

Aber noch wichtiger: die demokratische Abgeordnete Tulsi Gabbard, selbst eine Irakkriegsveteranin, nutzte die Anhörung zu einem Frontalangriff auf die Kriegspolitik der Regierung Obama, die die USA in eine direkte Konfrontation mit Rußland treibt und dadurch die Gefahr eines Nuklearkrieges heraufbeschwört. Es kam zum folgenden Wortwechsel zwischen Gabbard und Carter:

[b][i]Gabbard[/i][/b]: Da unsere Politik zum Sturz der syrischen Regierung Assad uns faktisch in einen Konflikt Auge in Auge mit Rußland bringt, habe ich dazu einige Fragen. Wie viele nukleare Sprengköpfe hat Rußland, die auf die USA gerichtet sind, und wieviele haben die USA auf Rußland gerichtet?

[b][i]Carter[/i][/b]: Frau Abgeordnete, ich werde Ihnen die genauen Zahlen besorgen, so gut wir sie kennen. [Er führte dann weiter aus, beide Seiten hätten furchteinflößende nukleare Kapazitäten.]

[b][i]Gabbard[/i][/b]: Richtig. Und es wäre richtig, wenn man sagte, daß unsere beiden Länder die Fähigkeit haben, diese Nuklearwaffen innerhalb von Minuten zu starten?

[b][i]Carter[/i][/b]: Das tun wir.

[b][i]Gabbard[/i][/b]: Ich habe Bilder aus Nagasaki und Hiroshima gesehen, und ich weiß, daß Sie sie auch gesehen haben. Ich vermute, daß Sie mir zustimmen werden, daß ein Nuklearkrieg für das amerikanische Volk verheerend wäre; das Ausmaß der Leiden, die er für unsere Familien, unsere Kinder, unsere Gemeinden, unseren Planeten, für die zukünftigen Generationen verursachen würde, ist kaum vorstellbar. Ich frage mich daher, ob man eine Einschätzung durchgeführt hat, wieviele Menschenleben verloren gehen würden, und welche Schäden es mit sich bringen würde, wenn es zu diesem Nuklearkrieg zwischen unseren beiden Ländern käme?

[b][i]Carter[/i][/b]: Frau Abgeordnete, ich habe das schon sehr lange Zeit getan, seit dem Kalten Krieg, und habe mich mit Nuklearwaffen schon seit dem Beginn meiner Karriere befaßt. Es wurden die ganze Zeit über solche Einschätzungen vorgenommen – als es noch die Sowjetunion war, und dann mit Rußland. Und es ist, wie Sie es sagen: Ein Nuklearkrieg würde zu katastrophalen Zerstörungen führen. Deshalb ist die Abschreckung so wichtig, und deshalb ist die Besonnenheit der Führer in aller Welt so wichtig.

[b][i]Gabbard[/i][/b]: Nun, angesichts der Tatsache, daß wir jetzt unsere F-15-Jäger die türkisch-syrische Grenze patrouillieren lassen, die vor allem für den Luftkampf eingesetzt werden – wobei es keinen Luftkampf gegen ISIS gibt, weil die gar keine Flugzeuge haben – kann ich nur annehmen, daß es der Zweck dieser Flugzeuge ist, gegen russische Flugzeuge vorzugehen. Ist das richtig?

[b][i]Carter[/i][/b]: Frau Abgeordnete, lassen Sie mich zunächst den Punkt beantworten, von dem Sie ausgegangen sind. Wir haben eine ganz andere Sichtweise als Rußland über das, was konstruktiv wäre, was sie in Syrien tun sollten. Wir haben da Differenzen. Wir können uns nicht mit dem, was sie dort tun, abfinden. Wie sind gegen das, was sie dort tun, und wir wollen, daß sie das ändern. Das ist aber nicht dasselbe wie ein Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland. Ich denke, der Vorsitzende [General Dunford] und sein russischer Gegenüber [General Walerij Gerassimow] haben gestern darüber gesprochen, wie man sicherstellen kann, daß es nicht zu einem Zwischenfall zwischen amerikanischen und russischen Truppen kommt...

[b][i]Gabbard[/i][/b]: Aber diese scharfen Differenzen mit entgegengesetzten Zielen – einerseits strebt die US-Regierung den Sturz der Regierung Assad an, andererseits will Rußland die syrische Regierung Assad erhalten – das schafft ein Potential, ein starkes Potential und eine starke Wahrscheinlichkeit für einen direkten Kampf oder einen direkten militärischen Konflikt. Und Rußland Einrichtung eines Luftabwehr-Raketensystems vergrößert diese Möglichkeit – sei es Zufall oder Absicht –, daß eine Seite Flugzeuge der anderen abschießt. Und das ist wirklich, wo dieses Potential liegt für diesen verheerenden Nuklearkrieg, daß es sich zu etwas weit größerem entzünden könnte.

[b][i]Carter[/i][/b]: Ich bin da in einigem, was Sie gesagt haben, anderer Meinung …

*Als die Abgeordnete Susan Davis (Demokratin aus Kalifornien) fragte, warum man so spät auf den Ölschmuggel reagiert habe, antwortete Dunford, man habe im letzten Frühjahr eine Studie durchgeführt, deren Resultate dem Verteidigungsminister erst vor vier Wochen vorgelegt worden seien; nun gehe die Koalition gegen den Öl- und sogar gegen den Zementschmuggel von ISIS vor. Der Abgeordnete Mike Conaway (Republikaner aus Texas) fragte nochmals, warum das so lange gedauert habe. Carter räumte ein, daß man noch im August die Einnahmen aus dem Ölschmuggel „unterschätzt“ habe. Carter und Dunford sagten beide, daß das Militär immer besser lerne, zwischen der Ölinfrastruktur, die von ISIS kontrolliert werde, und der Infrastruktur, die für die allgemeine Bevölkerung wesentlich sei, zu unterscheiden und die Ölinfrastruktur von ISIS zu bekämpfen. „Wir denken, daß wir eine deutliche Wirkung auf die Kerneinnahmen von ISIS haben“, sagte Dunford in seiner Antwort auf eine Frage des Abgeordneten Jim Langevin (Demokrat aus Rhode Island).