„Wenn wir uns dafür entscheiden, die Vorteile eines Systems leihfinanzierten Zwischenhandels zu genießen, wird die Last der Handhabung des Risikos im Finanzsystem nicht allein auf dem Privatsektor liegen. Finanzielle Hebelung geht stets mit der entfernten Möglichkeit einer Kettenreaktion einher, einer stufenförmigen Folge von Zahlungsunfähigkeiten, die, wenn sie ungehindert fortläuft, in eine finanzielle Implosion mündet. Nur eine Zentralbank mit ihrer uneingeschränkten Befugnis, Geld zu schöpfen, kann mit hoher Wahrscheinlichkeit einen solchen Verlauf aufhalten, bevor er Zerstörung anrichtet. Somit werden Zentralbanken aus der Notwendigkeit heraus zu Kreditgebern der letzten Instanz. Eine solche Rolle setzt jedoch stillschweigend voraus, daß die Risikolast, die aus extremen Resultaten erwächst, irgendwie zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor geteilt wird. Zentralbanken werden also dahin gebracht, faktisch als Versicherung für Finanzkatastrophen zu dienen."
Diese Aussage entstammt einer Rede des damaligen Chefs der Federal Reserve, Alan Greenspan, bei einem Treffen des Council of Foreign Relations am 19. November 2002. Trotz der schwülstigen Wortwahl ist die Botschaft klar: Schlimme Zeiten stehen bevor, und die Allgemeinheit wird die Zeche zahlen müssen.
Zwei Tage darauf hielt der heutige Fed-Chef Ben Bernanke, damals Vorstandsmitglied der Fed, vor dem National Economists Club in Washington eine Rede über Mittel gegen „heftige Finanzkrisen, die zu ,Notverkäufen‘ und fallenden Preisen von Vermögenswerten führen". Bernanke verkündete lauthals: „Die US-Regierung besitzt eine Technik, genannt die Druckerpresse (bzw. heute deren elektronisches Äquivalent), die sie in die Lage versetzt, beliebige Mengen von Dollars praktisch ohne Kosten zu produzieren."
Diese beiden Reden gaben klar zu verstehen, daß die Federal Reserve beabsichtigt, dem Bankensystem im Sinne der internationalen Finanzoligarchie aus der Patsche zu helfen, wenn das Weltfinanzsystem zusammenbricht – was sie fraglos voraussehen mußten. Was sie damals befürchteten, ist inzwischen eingetreten, und Bernanke und US-Finanzminister Henry Paulson sind nun dabei, den Plan umzusetzen.
Rettungspläne
Paulson, Bernanke und die Bankiers hinter ihnen möchten den Eindruck erwecken, daß ihre Aktionen nur dem Schutz der Bevölkerung dienen, weil das die einzige Möglichkeit ist, ihren Plan zur Rettung der Finanziers der Öffentlichkeit zu verkaufen. Also sprechen sie nicht von einer Bankenkrise, sondern von einer Eigenheimkrise; also sagen sie nicht ehrlich, daß sie den nominellen „Wert" der Hypothekenschulden und des darauf aufgebauten Bergs an Wertpapieren erhalten wollen, sondern behaupten, sie wollten nur die Eigenheimbesitzer vor der Zwangsvollstreckung bewahren. Kurz, sie lügen, daß sich die Balken biegen.
Das vom US-Kongreß beschlossene „Konjunktur-" oder „Stimuluspaket" ist ein bezeichnendes Beispiel. In der Öffentlichkeit ist fast nur vom Steuernachlaß von 600 Dollar pro Person die Rede. Aber das Gesetz sieht auch vor, daß die Maximalhöhe einer Hypothek, die die halbstaatlichen Hypothekenriesen Fannie Mae und Freddie Mac aufkaufen dürfen, von 417.000 auf 729.750 Dollar steigt, und damit werden sich sehr viel mehr Hypotheken – und die darauf aufbauenden Wertpapiere – für die implizite Regierungsgarantie von Fannie Mae und Freddie Mac qualifizieren. Die wahren Nutznießer sind hier die Finanzinstitute und Investoren, die diese Hypotheken und hypothekengestützten Wertpapiere halten, denn geschützt wird damit der Wert dieser Papiere und die Solvenz dieser Institute!
Ein weiteres Beispiel sind die Pläne, die der New Yorker Bankier und Immobilienmagnat Howard Milstein am 6. Februar in der New York Times vorgestellte. Er fordert eine „Garantie" der Bundesregierung für alle nachrangigen (Subprime-)Hypotheken. „Da diese Hypotheken vom Schatzamt garantiert wären…, würden sie plötzlich in den Bilanzen der Banken wieder mit ihrem ursprünglichen Wert eingeschätzt – und damit wäre ein beträchtlicher Teil des verlorenen Kapitals der Banken wiederhergestellt." Das wiederum erlaubte es den Banken, „die nachrangigen Hypotheken, die jetzt von ausländischen Banken und anderen Finanzinstituten gehalten werden, zurückzukaufen". Milstein empfiehlt diesen Plan „aus Sorge um die Gesundheit des globalen Finanzsystems".
Beiden Entwürfen ist gemein, daß sie der Allgemeinheit gewaltige Kosten auferlegen würden – praktisch also genau das, was Greenspan vor gut fünf Jahren angekündigt hatte. Die Behauptung, das Ganze sei eine Reaktion auf die Krise der „minderwertigen Hypotheken", ist nur ein Vermarktungstrick, eine Methode, der leichtgläubigen Öffentlichkeit eine Rettungsaktion für die Großbanken und anderen großen Spieler auf den Finanzmärkten zu verkaufen, in der Substanz nicht besser als eine Zahnpasta-Werbung.
All dem Gerede über Notmaßnahmen und Rettungsaktionen liegt die Vorstellung zugrunde, daß man den nominellen Geldwert der Finanztitel erhalten müsse, weil das im Interesse der Allgemeinheit liege. Auch das ist gelogen.
Die US-Wirtschaft ertrinkt längst in Schulden, und die Vorschläge der Bankiers laufen immer daraus hinaus, noch mehr Schulden zu machen. Das an sich ist nichts neues, aber mit diesen Plänen käme noch ein weiteres, gefährliches Element hinzu: aus Billionen Dollars an privaten Finanzmarktschulden würden Verpflichtungen, die die Regierung – und damit das Volk – garantiert. Der Kern ist immer, daß ein beträchtlicher Teil der Verluste der Finanzmärkte auf die Öffentlichkeit abgewälzt wird – und das unter dem Vorwand, dem kleinen Mann zu helfen.
Diese Pläne sind reiner Wahnsinn; jeder Versuch, über die Regierung einen größeren Teil der wertlosen Finanzpapiere zu retten, wird ein riesiger „Bumerang" werden, weil das eine katastrophale Hyperinflation nach sich zieht. Daß Bankiers so etwas in Erwägung ziehen, zeigt, daß sie nicht nur finanziell, sondern auch intellektuell am Ende sind. Sie wären viel besser dran, wenn sie ihren Bankrott zugäben und den Gläubigerschutz der Regierung in Anspruch nähmen, wie er in LaRouches „Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken" (HBPA) vorgesehen ist. Vernunft ist immer die bessere Alternative.
Privatisierung – Piratisierung
Vernunft scheint jedoch in Finanzkreisen rar zu sein; deshalb wird jetzt der Bevölkerung auch in einer großen Kampagne vorgegaukelt, es würde ihr „helfen", wenn man sie für die Nutzung der vom Steuerzahler finanzierten Infrastruktur zahlen läßt. Das ist der Schwindel, der unter der Rubrik „öffentlich-private Partnerschaften" (PPPs) vermarktet wird: Öffentliches Eigentum wird an Privatfirmen verkauft oder verpachtet und dann der Öffentlichkeit für dessen Nutzung Hemd und Hose abgeknöpft.
Das begründet man mit der Behauptung, die private Wirtschaft könne solche Projekte „effektiver" betreiben als die Regierung, die Allgemeinheit bekomme also mehr Leistung für weniger Geld. Das war schon das Argument, mit dem in Kalifornien die Stromversorgung dereguliert und Gaunern wie dem Enron-Konzern überlassen wurde. Was die Kalifornier dafür bekamen, waren schier unglaubliche Strompreise und Stromausfälle – genau das, wovor die LaRouche-Bewegung damals gewarnt hatte.
Derartige Behauptungen haben sich immer wieder als falsch erwiesen, denn in der Regel sind die privatisierten Projekte deutlich teurer als Regierungsprojekte. Das sollte eigentlich offensichtlich sein, insbesondere, wenn das Projekt von Beteiligungsgesellschaften (Private Equity Funds) finanziert wird, deren Geschäft es nun mal ist, Geld zu scheffeln, und nicht, Infrastruktur zu bauen.
Man vergleiche z.B. die staatlich gebaute und betriebene „Dulles Toll Road" und den privaten „Dulles Greenway", beide in Nordvirginia nahe Washington. Die 12 Meilen lange Dulles Toll Road hat seit ihrer Eröffnung 1984 erst einmal die Maut erhöht, und zwar am Hauptknotenpunkt von 50 auf 75 Cent, wobei ein großer Teil der Gebührenerhöhung dazu verwendet wurde, eine S-Bahn entlang der gleichen Strecke zu finanzieren. Im Gegensatz dazu gab es beim 14 Meilen langen Dulles Greenway, der von privaten Firmen als Verlängerung der Dulles Toll Road gebaut wurde, eine nicht abreißende Serie von Mautanhebungen, und inzwischen liegt die Grundgebühr bei 3,50 Dollar.
Mautspuren
Es gibt auch zahlreiche Vorhaben, unter dem Vorwand der Staubekämpfung auf öffentlichen Autobahnen besondere Mautspuren („Lexus-Spuren") einzurichten, und sogar Diskussionen darüber, sämtliche Autos einzeln zu erfassen und ihnen jede Meile, die sie auf „öffentlichen" Straßen fahren, in Rechnung zu stellen. Hinzu kommen die zahllosen Pläne zur Privatisierung von Wasserversorgung, Kanalisation, Brücken, Tunnels, Flughäfen und anderen Infrastrukturprojekten, um sie in Profitmaschinen zu verwandeln.
Der Druck auf Länder und Gemeinden, sich auf solche Geschäfte einzulassen, wächst in dem Maße, wie der Zusammenbruch der Wirtschaft spürbar wird. So wirken sich die fallenden Immobilienpreise verheerend auf die Steuereinnahmen vieler Landkreise aus, und der Zusammenbruch der Wertpapiermärkte macht es für Bundesstaaten und Kommunen immer schwieriger, durch den Verkauf von Anleihen Geld für Infrastrukturprojekte aufzutreiben. Unter diesen Umständen wird die Verlockung, öffentlichen Besitz an „Heuschrecken" zu verkaufen oder zu verpachten, immer stärker. Aber Regierungen, die solche Angebote annehmen, verkaufen praktisch ihre eigene Bevölkerung.
Wenn Infrastruktur nur als Profitmaschine gesehen wird und die Einnahmen daraus zum Maßstab für ihren Wert werden, ist das ein Anzeichen dafür, daß eine Nation nicht mehr klar denken kann. Der Zweck von Infrastruktur ist es, die Produktivkraft der Bevölkerung in ihrem Einzugsbereich zu vergrößern, um die Volkswirtschaft insgesamt produktiver zu machen. Sie an den Meistbietenden zu verkaufen und dann möglichst hohe Gebühren für ihre Nutzung zu verlangen, um die Einnahmen zu maximieren, ist für das Wirtschaftswachstum kontraproduktiv.
Statt zu versuchen, die Banken zu retten, indem man ihre Verluste der Allgemeinheit aufschultert, oder Einrichtungen, die der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung stehen sollten, in korporativistischer Manier zu privatisieren, sollten wir zur erprobten dirigistischen Politik zurückkehren, wie sie etwa mit dem Namen Franklin Delano Roosevelt verbunden ist. Roosevelt verwies die „wirtschaftlichen Royalisten", wie er sie nannte, auf ihre Plätze und verteidigte das Gemeinwohl der Bevölkerung. Diese Politik hat funktioniert, und zu ihr müssen wir zurückkehren, wenn wir überleben wollen.