Kreditzwangsjacke der europäischen Union gefährdet Bahntunnel unter den Alpen

29.05.2007
Kreditzwangsjacke der europäischen Union gefährdet Bahntunnel unter den Alpen admin 29.05.2007

28. Main (LPAC) – Eines der wichtigsten europäischen Infrastrukturprojekte, der zuerst im Delors-Plan vorgeschlagene Eisenbahntunnel unter den Alpen zwischen Lyon und Mailand, ist wegen des törichten Finanzreglements des Stabilitätspaktes, durch den die EU die Volkswirtschaften ihrer 27 Mitgliedsstaaten kontrolliert, gefährdet. Da allein solche Verbesserungen der Realwirtschaft zu echtem Wohlstand führen, muß das Stabilitätspakt abgeschafft werden.

Die Verschuldung Italiens liegt mit 107% seines Bruttoinlandproduktes (BIP) weit über die 60%-Grenze, die im Stabilitätspakt geduldet wird.

Der italienische Abgeordnete und Vorsitzende des Verkehrsausschusses im europäischen Parlament, Paolo Costa, hat die Aufhebung dieser Einschränkung gefordert. Costa rechnete vor, daß Italien zwischen 2007 und 2009 zum Bau 6-7 Milliarden Euro besteuern müßte. Die EU-Länder haben noch bis zum 20. Juli Zeit, auf das Angebot der EU, 30% von 30 bestimmten Infrastrukturprojekten zu finanzieren, zu reagieren.

Gegenüber der Financial Times sagte Costa, der Tunnel von Lyon nach Turin sei für Europas wirtschaftliche Ziele "entscheidend", und die Regeln des Stabilitätspakts müßten so flexibel sein, daß langfristige Projekte zur Ankurbelung der Wirtschaft Europas, die helfen, kurzfristige Probleme zu überwinden, möglich sind. Costa hat die EU dazu aufgefordert, eine Konferenz einzuberufen, um andere Mitgliedsstaaten dafür zu gewinnen, daß Italien und Ungarn – obwohl hoch verschuldet – erlaubt wird, langfristige Projekte zu finanzieren.

Beamte der EU-Kommission sagten jedoch, es sei unwahrscheinlich, daß Italien eine Ausnahme bekäme, da dies nach der mißtrauischen Ansicht der EU-Kommission andere Länder nur dazu ermutigen würde, selbst die Regeln abzuschütteln.

Der amerikanische Staatsmann Lyndon LaRouche warnte, die EU und ihre wirtschaftlichen Kontrolle der Mitgliedsstaaten würden letztere ihrer Souveranität und damit auch die Fähigkeit berauben, die in Zeiten eines finanziellen Zusammenbruchs notwendigen Infrastrukturprojekte im Stile von FDR zu starten.

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