Unter dem Titel: "Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung" fordern zahlreiche prominente deutsche Sozialdemokraten in einem Strategiepapier eine Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. In dem Dokument, das unter dem Titel „Manifest“ bekannt wurde und über das der Stern und andere Medien berichteten, drängen die Verfasser auf ein Ende der gefährlichen eindimensionaen NATO-Politik gegenüber Russland und für das Prinzip Diplomatie.
Die Unterzeichner, darunter der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der außenpolitische Experte Ralf Stegner, der ehemalige Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel, schlagen damit einen grundlegend anderen Kurs ein als die Bundesregierung und die SPD-Führung. Das Manifest wurde vom Erhard-Eppler-Kreis veröffentlicht.
Als zentrale Elemente einer anderen Politik werden u.a. genannt:
"Möglichst schnelle Beendigung des Tötens und Sterbens in der Ukraine. Dazu brauchen wir eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller europäischen Staaten. Die Unterstützung der Ukraine in ihren völkerrechtlichen Ansprüchen muss verknüpft werden mit den berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität. Auf dieser Grundlage muss der außerordentlich schwierige Versuch unternommen werden, nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen, auch über eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa."
Von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa sei man weit entfernt. "Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen. Frieden und Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern müsse gegen Russland erzwungen werden. Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit und gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen....“
Jedoch sei das Konzept der gemeinsamen Sicherheit „der einzige verantwortungsbewusste Weg“, „über alle ideologischen Unterschiede und Interessen-Gegensätze hinweg Krieg durch Konfrontation und Hochrüstung zu verhindern.“ Die Unterzeichner erinnern an das zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow 1987 vertraglich vereinbarten Verbot aller atomarer Mittelstreckenwaffen. Dieses habe wesentlich zum Ende des Kalten Kriegs in Europa und zur deutschen Einheit beigetragen. Die SPD-Politiker fordern mehrere konkrete Maßnahmen, darunter Gespräche mit Russland. Jetzt sei eine „schrittweise Rückkehr zu einer Entspannung und Zusammenarbeit mit Russland“ notwendig, heißt es.
Beim SPD-Bundesparteitag Ende Juni soll über eine neue Programmatik nach der schweren Wahlniederlage diskutiert werden. Fast zeitgleich findet der NATO-Gipfel statt, auf dem Deutschland und andere Länder dazu verpflichtet werden sollen, die Verteidigungsausgaben hochzuschrauben.
https://www.bueso.de/statt-aufruestung-fuer-grossen-krieg-schafft-globale-sicherheitsarchitektur-1
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