Kriegspläne und Austerität - die beiden wackeligen Säulen, auf denen die deutsche Regierung ruht

Bei seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am 29.8. gab sich Bundeskanzler Friedrich Merz alle Mühe, eine Aura der Macht auszustrahlen. Aber das war nur Show, denn zu Hause in Deutschland ist seine Popularität nach den ersten hundert Tagen im Amt mit etwa 35% noch geringer als die seines Vorgängers Olaf Scholz im gleichen Zeitraum. Seine Koalition aus Christdemokraten (CDU-CSU) und Sozialdemokraten (SPD) streitet über unterschiedliche Positionen zu Migration, Steuern und Wiedereinführung der Wehrpflicht, was an die ständige Lähmung von Scholz‘ Dreierkoalition erinnert. Das einzige wichtige Thema, in dem sie sich einig sind, sind Aufrüstung und fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine gegen Rußland.

Dies zeigte sich bei der Ankunft der beiden Fraktionschefs Jens Spahn (CDU/CSU) und Matthias Miersch (SPD) in der Ukraine am 1.9. zu einem gemeinsamen Solidaritätsbesuch. Miersch nannte die Reise im Nachtzug von Polen nach Kiew „ein klares Signal der Unterstützung“ für die Ukraine, laut Spahn soll sie zeigen, daß nicht nur die Regierung, sondern auch die Parlamentsmehrheit und die Koalitionsfraktionen fest an der Seite der Ukraine stehen. Das Ziel sei es, die ukrainische Armee so gut wie möglich auszurüsten. Für Waffenlieferungen an die Ukraine sind 2025 bereits 8 Mrd.€ vorgesehen, obwohl längst klar ist, daß die Ukrainer den Krieg nicht gewinnen können und Bemühungen um ein Friedensabkommen Vorrang haben sollten. Merz hat jedoch wiederholt erklärt, dies sei „nicht die Zeit für Diplomatie“ und die Waffen müßten sprechen, um Rußland zu zwingen, die Vorschläge des Westens für die Zukunft der Ukraine zu akzeptieren.

Derweil erklärte Merz in einer Rede auf einer CDU-Veranstaltung am 23.8. unverblümt, wegen der kritischen Finanzlage des Staates sei der Sozialstaat „nicht mehr finanzierbar“ und Haushaltskürzungen seien unvermeidlich. Viele Deutsche fragen sich nun, wie sich das Land trotzdem die explodierenden Kosten für die Aufrüstung und für die Unterstützung der Ukraine leisten kann. Das erwähnte der Kanzler nicht und ignorierte eine Meinungsumfrage, wonach nur 16% der Deutschen zur Waffe greifen würden, um ihr Land zu verteidigen.

Daher ist eine Wehrpflicht eine höchst unpopuläre Perspektive. Bislang hat dies noch nicht zu aktiven Massenprotesten geführt, aber angesichts der drohenden Austerität werden die Gewerkschaften gezwungen sein, zu reagieren. Schließlich hat die Arbeitslosigkeit gerade die 3-Millionen-Marke überschritten, den höchsten Stand seit zehn Jahren. Die Entlassungen treffen vor allem produktive Sektoren wie Automobilbau, Stahl, Baugewerbe und chemische Industrie.