Schon vor einigen Wochen, als Josef Ackermann von der Deutschen Bank der Bundesregierung das dicke Kuckucksei des „500-Milliarden-Rettungspakets" ins Nest legte und gleichzeitig den Bankern davon abriet, sich „retten" zu lassen, fielen etliche andere Unstimmigkeiten auf. So wollte die Regierung wenigstens sicherstellen, daß sie bei Vergabe eines Zuschusses an eine kriselnde Bank dann auch ein Mitspracherecht und Akteneinsicht bei künftigen Geschäften jener Bank erhält; das aber wollen viele Bankiers, allen voran Ackermann, ganz offensichtlich nicht, denn da käme man ja auf die Spur gewisser Derivatblasen, über die man die Politiker lieber im Ungewissen lassen will. Schon gar nicht will man in Bankenkreisen schärfere Regulierungen, und solange noch die Debatte über Regulierungen läuft (seien sie auch noch so zaghaft eingefordert), setzt man die Regierung unter Druck, diese Diskussion ein für allemal fallen zu lassen: also wird eine Kreditblockade gegen Mittelstandsfirmen verhängt. Angeblich sei kein Bedarf von Seiten des Mittelstands da, wird auf der einen Seite behauptet, andererseits sei auch kein Geld auf dem Markt, heißt es andererseits.
Was das anbetrifft, hatte die Bundeskanzlerin offenbar gute Gründe, auf dem kürzlichen Arbeitgebertag in Berlin Unternehmer ausdrücklich zu ermutigen, eine neue Telefondirektleitung ins Wirtschaftsministerium zu nutzen, um mitzuteilen, ob ihre Firma nun Kredite erhalten von ihrer Hausbank oder nicht. Die Regierung brauche diese Informationen, um zu sehen, ob ihre eigenen Maßnahmen auch wirklich die Kreditklemme auf dem Markt auflöse.
Es fällt auch auf, daß offenbar Privatbanken reichlich Geld von der EZB zur Überbrückung von Liquiditätsproblemen erhalten, und zwar ohne Bedingungen, so daß man feststellen könnte, daß die EZB die Bundesregierung ausflankierte und unterminierte. Woher aber hat die EZB das Geld dafür? Interessant ist doch, daß Privatbanken, die angeblich kein Geld für den Mittelstand übrig haben, wöchentlich 200-220 Milliarden Euro zur EZB schleppen, die es für einen Zinssatz anlegt, der um ein Drittel unter dem normal üblichen Satz auf den Märkten liegt.
Was wie ein wenig profitables Geschäft für die Banken erscheint, ist es vielleicht gar nicht, denn das Geld fließt ja über die Stützungsaktionen der EZB an dieselben Banken wieder zurück – was außerdem für diese den Vorteil hat, daß Regulierungen, wie sie die Bundesregierung sinnvollerweise will, sich über diesen seltsamen Euro-Kreislauf umgehen lassen. Und die Operationen der Banken auf dem Derivatemarkt bleiben dabei auch geheim.
Ist das also ist der Grund, warum der Bundeskanzlerin endgültig der Kragen platzte, als sie jetzt am Dienstag auf dem Branchentag des Hotel- und Gaststättengewerbes in Berlin die Banken („wie Kaltblüter im Winter") noch einmal eindringlich aufforderte, die Kreditblockade aufzugeben? Andernfalls, so drohte sie, müsse man wohl eine „neue Bank" für die Industriefinanzierung gründen. Um die Drohung wirkungsvoll zu machen, sollte sie das aber am besten gleich in die Tat umsetzen.
Übrigens sieht man hier sofort, warum es ein schwerer strategischer Fehler der Regierung war, vor kurzem die IKB mit ihrem Marktanteil bei Mittelstandskrediten in Höhe von 40 Prozent und die gesamte Kundendatei dazu an den texanischen Heuschreckenfonds Lone Star zu verscherbeln, wobei die Anwaltskanzlei von Friedrich Merz eine Rolle spielte. Hätte die Regierung, also die KfW, die IKB noch in ihrem Besitz, könnte sie diese ausbauen und müßte gar nichts Neues gründen.