Kultur und Gemeinsamkeit in Bielefeld

BüSo-Kandidaten stellen sich vor. – Lydia Makhloufi
tritt bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Wahlkreis 92 –
Bielefeld I für die BüSo an.

– – –

Guten Tag, ich bin Lydia Makhloufi, 35 Jahre alt,
gelernte
Steuerfachangestellte, geschieden. Seit fünfeinhalb Jahren bin ich
Mitglied der
BüSo.

Innerhalb dieser fünfeinhalb Jahre ist es nun das
zweite
Mal, daß ich mich für Wahlen zur Verfügung stelle. Die Gründe dafür, von
denen
ich im folgenden einige nenne, sind zahlreich, und sie haben alle ihre
Ursache
in der verfehlten Wirtschafts­politik der letzten vierzig Jahre, die
jetzt
gerade in der Zusammenbruchskrise der globalisierten Weltwirtschaft
ihren
Höhepunkt findet:

1. Die Globalisierung reißt Familien
aus­einander.
Die Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer, wo Menschen
teilwei­se
für einen Euro am Tag arbeiten müssen, hat in Deutschland schon so viele
Arbeitsplätze vernichtet, sodaß man es für üblich hält – ja, schon fast
als
Pflicht betrachtet -, wie ein Nomade hinter den schwindenden und immer
schlechter bezahlten Arbeits­möglich­keiten her kreuz und quer durch die
Republik zu laufen oder gar ins Ausland zu ziehen. Freundeskreis und
Familie,
das soziale Netz, das den einzelnen hält, zählen nicht mehr.

Damit werden Ehen und Fami­lien zerrissen, Menschen
leiden
unter Ein­samkeit, chronischem Streß, Depres­sionen u. ä. Kinder wachsen
bei
einem allein erziehenden Elternteil auf, das ihnen trotz redlicher Mühen
die
nötige Gebor­genheit kaum noch geben kann. Und zum anderen verwai­sen
die
Städte regel­recht: Denn welche Beziehung soll man schon zu einer Stadt
aufbauen, die doch nichts weiter ist als ein mehr oder we­ni­ger kurzer
Aufenthalt zwecks Brot­erwerb?

2. Unterfinanzierung der Städte und der Län­der.
Dies
sowie die Kahlschlagspolitik der industrie­feindlichen
„Dienstleistungs­gesell­schaft“
haben zum einen dahin geführt, daß die Kaufkraft der Bevölkerung und die
Gewerbe­steuern, die Unternehmen zu leisten haben, kontinuierlich
gesunken
sind. Die Städte bieten nicht nur weniger Arbeitsmöglichkeiten als noch
vor
Jahr­zehnten, auch die kommunale Infrastruktur verkommt zusehends, also
Frischwasserversorgung und  Abwasserkanalisation, die Verkehrswege,
Kindertageseinrichtungen, Schu­len und Bibliotheken. Der Anteil der
öffentlichen Krankenhäuser an den Krankenhäusern insgesamt nahm von 2006
auf
2007 um 6% ab, bei den frei-gemeinnützig finanzierten um 2%. Der Anteil
der
Privatkliniken nahm dagegen um 6% zu.[sup]1[/sup] Die privaten Träger,
wie z.
B. die Rhön-Kliniken AG, nutzen das Defizit der Krankenhäuser und die
knappe
Haushalts­lage der betreffenden Bundes­län­der für ihre
Übernahmeaktionen aus.
Vor allem betrifft dies die östlichen Bundes­länder, die man nach der
friedlichen Revo­lu­tion von 1989 hat ausbluten lassen, aber auch hier
in NRW
sind schon Klinik-Stand­orte in die Hand solcher börsen­notierten
Gesundheitskonzer­ne überge­gangen. Das Er­geb­nis ist eine
Drei-Klassen-Medizin, in der bestimmte Krebsbe­handlungen nicht mehr von
den
Kassen übernommen werden, in der also Menschen­leben ganz bewußt einer
Politik
der Kosten­einsparung geopfert werden.

Ein anderer, aber damit zusammenhängender Bereich
ist der
Abbau der Industrie. Bielefeld, wo ich als Direktkandidatin an­tre­te,
war
einst der fünftgrößte Maschinen­bau­standort Deutschlands. Besonders die
Textil­produktion
war hier stark vertreten, und des­halb war auch der dazugehörige
Sonderma­schinenbau
hier ansässig. Heute ist Bielefeld weitgehend deindustrialisiert und
steht
unter dem Nothaushaltsrecht nach §§ 81, 82 GO NRW, was zur Folge hat,
daß um
jedes pre­käre Investitions­projekt mit der vorgesetzten Behör­de
gerungen
werden muß. Die vorge­setz­ten Behörden in Regierungs­bezirk und Land
wie­der­um
stehen selbst bis zum Kra­gen in der Kreide und müssen sich ihre
Fi­nanzpolitik
von ih­ren Gläubiger­ban­ken vorschreiben lassen.

Und, was noch schwerer wiegt: Unter der
Weltwirtschaftskrise
und der völlig inkom­pe­tenten Herangehensweise der etablierten
Par­teien droht
sich das Szenario noch weiter zu verschärfen. Spekulanten, die sich
durch ihre
unverantwortlichen Metho­den an den Rand des Bankrotts gespielt haben,
erhalten
Rettungs­pakete aus der Staatskasse. Die Ausgaben dafür belaufen sich
weltweit
inzwischen auf mehr als 25 Bio. US-Dollar und haben hier in Deutschland
ein
Loch von 310 Mrd. Euro in den Staatshaushalt gerissen.

Statt aber nun die Derivatspekulation als Ursache
des Übels
klar zu benennen und aus der Welt zu schaffen, versucht man, durch
Ein­sparungen
das Haus­halts­loch wieder zu stopfen. Das aber wird nicht möglich sein,
denn
die Banken speku­lie­ren mit den erhaltenen Steuergeldern munter weiter,
die
Gefahr neuer Crashs ist bereits vorprogrammiert, und selbst wenn man die
gesamte Weltbe­völkerung dafür verhungern lassen wollte: das BIP der
ganzen
Welt würde doch nur ausreichen, um einen Bruch­teil der Derivat­schulden
zu
begleichen. Derzeit leiden be­reits 1,3 Mrd. Menschen weltweit an Hunger
und
eine weitere Milliarde lebt im Elend, obwohl die Mit­tel durchaus
vorhanden
sind, allen Men­schen auf diesem Planeten ein menschen­wür­diges Dasein
zu
sichern.

Noch beugen sich die Staaten dem Druck der Banken.
Genau die
Banken, welche die Krise verschuldet haben, maßen sich jetzt an,
de­mo­kratisch
gewählte Regie­rungen zu erpressen und geben vor, die­se Krise mit
denselben
Methoden beheben zu können, mit denen sie uns in sie hineingeführt
ha­ben. Sie
sind es, die den Re­gie­rungen die besagte Einspar­politik diktieren.
Sie
wollen, daß die Kosten der Krise dem Volk auferlegt werden.

Doch souveränes staatliches Handeln im Sinne des
Gemeinwohls
erfordert, dieser unverschämten Erpressung Paroli zu bieten und eine
gänzlich
neue Politik zu begin­nen.

3. Warum trete ich an? NRW war einst das
Herz­­stück
der Industriegesellschaft Eu­ropas. Hier liegt das Ruhrgebiet, der
größte zusam­menhängende
Ballungsraum Deutsch­­lands. Auch Bielefeld und Ostwestfalen-Lippe
können und
sollen in einer globalen Vision ihren Teil für eine bes­sere Zukunft der
gesamten Menschheit bei­tragen:

Ich trete an, weil ich die Eurasische Landbrücke
be­fürworte.
Durch ca. 100 km breite Infrastruktur-Korridore sollen die
Bevöl­ke­rungs- und
Industriezentren der europäi­schen Nationen mit den asiatischen
verbunden
werden. Ruß­land und China sind im Oktober 2009 bereits einige sehr
begrüßenswerte Schritte in diese Rich­tung gegangen. Deutschland sollte
sich
dem anschlie­ßen. Ich bin dafür, alle Städte mit mehr als 100.000
Einwohnern
in Deutschland per Transrapid miteinander zu verbinden. Insbesondere
sollten
tradi­tions­reiche alte Industriestandorte wie das Ruhrgebiet,
Bielefeld,
Stuttgart und Berlin miteinander verbunden werden. Mittel- bis
langfristig
bietet das auch die wunderbare Gelegen­heit, unsere freund­schaftlichen
diploma­tischen
und wirt­schaft­­lichen Beziehungen zu allen unse­ren Nachbarländern in
Euro­pa
auszu­bauen.

Innerhalb der Städte bieten sich Rail­Cabs, die
an der
Uni-GH Pader­born ent­wickelt wurden, für den ÖPNV und Car­goCaps (eine
Art
unterir­di­scher Rohr­post) für den Frachtverkehr an. Beide
funktio­nieren auf
der Basis der Supra­leiter-Technik, sind also um­welt­schonend und
könnten so
unsere Innenstädte und unsere Straßen vom Verkehrschaos ent­la­sten.
RailCabs
können auch überre­gional anstelle des Transrapid eingesetzt werden. Das
würde
es ermöglichen, di­rekt von zu Hause aus, ohne umzu­stei­gen, ein weiter
entferntes Ziel zu errei­chen.

Apropos Europa: Ein Maastrichter Spar­korsett, das
Investitionen verbietet, eine Kommission in Brüssel, die die
Libera­lisierung
der Märkte vorantreibt, was nur einigen Privilegierten zugute­kommt oder
gar
eine Zwangsmilita­risierung Europas unter dem Lissabon­ner Vertrag
brauchen wir
für unsere Zukunft nicht. Im Gegen­teil: Sie sind absolut hinderlich.
Das wird
auch bei den derzeitigen Querelen um Grie­chenland, Island und andere
arme
Nationen in der EU deutlich, denen eine brutale Sparpolitik aufgenötigt
werden
soll, um britische und holländische Banken auszuzahlen.

Das Europa, für das ich mich einsetze, muß die
Souveränität
seiner Mitglieds­länder achten und den Mit­glieds­ländern helfen, so in
ihre
Infra­struktur und Indu­strie zu inve­stieren, wie das Gemeinwohl der
Bevölkerung es erfordert. Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, daß
Deutsch­land aus den Verträgen von Am­sterdam, Nizza, Maastricht und
Lissa­bon
austritt und die DM wieder einführt. Fer­ner werde ich andere Nationen
anregen,
es Deutschland gleichzutun.

Die Bundes­bank oder die KfW sollten zur
Natio­nal­bank
umgewandelt wer­den. Denn nur, wenn der Staat von Kre­dit­ge­bern
unabhängig
ist, kann er seine Wirt­schafts- und Finanz­politik souve­rän selbst
bestimmen.
Und nur dann kann eine Regierung wirklich für ihre Bevölkerung da sein.
Eine Re­gierung,
die nicht für die Bevöl­ke­rung da ist, sondern sich zur Hand­langerin
fremder
Finanzinteres­sen macht, ver­liert dagegen all ihre Glaub­würdigkeit und
Legitimität.

Wir haben den Fehler gemacht, uns zu sehr auf bloß
monetäre
Werte zu fixie­ren. Die EU, wie sie derzeit existiert, die ihre
Mitgliedsländer
– und erst recht Bundesländer wie NRW – zu bloßen Regionen herabwürdigt,
ist
ein Pro­dukt dieser Denkweise. Der Mensch wird heutzutage nur noch als
Kosten­verursacher
und Umweltver­schmutzer gesehen.

Dem setze ich die Vision eines Europa entgegen, in
dem der
einzelne Mit­glieds­staat und in ihm das einzelne Bundesland seine
vorteilhafte
geogra­phische Lage und sein historisches Gewachsen-Sein nut­­zen kann,
um
aktiv seinen Teil zur ge­meinsamen Zukunft aller Menschen bei­zu­tragen.
Das
heißt für NRW, daß es wieder das Herzstück der europäischen In­dustrie
und das
Tor für Deutschlands Wirtschaftsbeziehun­gen zu seinen west­lichen
Nachbarn
werden muß.

Und ebenso brauchen wir wieder eine Kultur, die dem
einzelnen Menschen die Mög­lichkeit bietet, sich auf denk­bar höch­ster
Ebene
selbst zu verwirk­li­chen: nicht auf Kosten der anderen, sondern mit
ihnen und
für sie.

Die Menschheit braucht wieder große gemeinsame
Ziele, die
den technolo­gi­schen Optimismus, den Wissen­schafts­geist und den
Gemeinsinn
aufs neue ent­fachen. Ein Projekt zur Erforschung des Weltraums wäre
dafür das
richtige. Dabei sollte auch NRW seine Rolle spielen. Ich setze mich
dafür
ein, daß in NRW wieder Kernreaktoren gebaut wer­den, daß die Erforschung
von
Kern­fusion, Supraleiter-Technik, Na­no-Tech­nologie und
Materie-Antimaterie-Reaktionen mit Ehrgeiz voran­getrieben wird. Ich
werde mich
eigens dafür einsetzen, daß hierzu ein For­schungszentrum für
Weltraum­for­schung
in NRW neu errichtet und mit einem groß­zügigen Etat aus­gestattet wird.
Außer­dem
werde ich ein interna­tio­na­les Netz­werk von Wissen­­schaftlern um
dieses
Forschungs­zen­trum herum ins Leben rufen. NRW sollte auch am zivilen
Flugzeug-
und Raketenbau wieder aktiv mitwirken.

Statt das Thema Integration zu proble­matisieren, setze
ich
mich dafür ein, die Menschen um  groß an­gelegte Infrastruktur- und
For­schungs­projekte herum zusammen­zubringen. Den Wissenschaften und
sowohl
der deutschen Spra­che, Kunst und Kul­tur als auch denjenigen der
einge­wan­derten
Men­schen muß vermehrte Auf­merk­samkeit gewidmet werden. Dazu bietet
sich ne­ben
naturwissenschaftlich-techni­schen For­schungsarbeiten die beson­dere
För­derung
von Thea­tergruppen, Dich­terwett­be­wer­ben und Schüleraus­tau­sch
sowie des
Lernens von Fremd­sprachen an.

Geschichtliche Erfahrungen wie etwa die
hervorragende
Zusam­menarbeit von Christen, Juden und Muslimen im maurischen Spanien
oder
auch das Aufblühen Europas im Gefolge der jüdischen Renaissance des 18.
Jhds.
und der anschließenden Weimarer Klas­sik können dabei einen wichtigen
Vorbildcharakter haben.

[1]
Quelle:
Statistik-Foliensatz der DKG, 2006/2007, Folie 4.