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Kundgebung in Frankfurt: Weltbürger, vereint Euch gegen einen neuen Weltkrieg!

Am Samstag, den 20.5. fand auf der Zeil in Frankfurt eine weitere Kundgebung zum Thema: „Weltbürger, vereint euch gegen einen neuen Weltkrieg!“ statt. Mit dabei waren die Bürgerrechtsbewegung Solidarität, die World Anti-Imperialist Platform, die Kommunistische Partei Deutschland (KPD) – LO Hessen, Vertreter des Volksrats der Suryoye in Europa (Syrien), der Sänger Ernesto Schwarz und andere. (Video). Hier vorab Auszüge aus zwei der Reden.

Barbara Spahn, Landesvorsitzende der BüSo in Rheinland-Pfalz:

„,,,Die gegenwärtige Krise ist gefährlicher als alle Krisen der Vergangenheit.  Wir befinden uns in einer Eskalationsspirale, die jeden Augenblick außer Kontrolle geraten kann und zur Auslöschung der Menschheit führen kann. Wie der Zuschauer eines Dramas sehen kann, wie die Personen auf der Bühne sich ins Verderben stürzen, so will ich auf die Dinge eingehen, die der gegenwärtige  Lage zugrunde liegen, damit jeder seine eigenen Schlüsse ziehen kann. Denn aus so einem Blickwinkel betrachtet, begehen wir gerade Selbstmord.

Seit die USA und die Sowjetunion nukleare und thermonukleare Waffen besitzen, gilt die Strategie der „Gegenseitigen gesicherten Zerstörung“, bei der man davon ausgeht, daß keine Seite Nuklearwaffen einsetzt, da es auch ihr eigenes Ende bedeutet.

So ist die Theorie – in einem Konflikt sieht das ganz anders aus. Viele Manöver oder Planspiele der NATO endeten mit dem Einsatz von Atomwaffen. Das hat viele Militärs schockiert, denn es war ihre Absicht, Stärke zu zeigen, um einen Atomkrieg zu verhindern. Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, daß die deutlichsten Warnungen von ehemaligen Generälen kommen.

Wenn man in einem Konflikt ist, der sich immer weiter zuspitzt – wie jetzt gerade der Ukraine-Konflikt -, gilt die Annahme nicht mehr, daß keine Seite Atomwaffen einsetzt. Wenn die Politik nicht jetzt aus der Eskalationsspirale aussteigen kann, warum sollte sie es tun können, wenn es um den Einsatz von Atomwaffen geht? 

Genscher hat nach dem Staatsstreich 2014 in der Ukraine ein sehr einprägsames Bild benutzt. Er sagt, es sei wie eine Leiter und man solle bedenken, daß man irgendwann auf der obersten Stufe steht und dann nur noch 2 Optionen hat: zurückzuklettern – mit anderen Worten seine Niederlage einzugestehen – oder zu springen – was in der jetzigen Situation den Beginn des Atomkrieges bedeuten würde. Damals warnte auch Schmidt vor dem Größenwahn der EU und, daß Europa wie 1914 in einen Weltkrieg schlafwandelt.

Ein Nuklearkrieg unterscheidet sich grundsätzlich von einem konventionellen Krieg, da entweder alle oder keine Nuklearwaffen eingesetzt werden. Man muß den Vergeltungsschlag starten bevor die gegnerischen Waffen eingetroffen sind. Sonst würde man seinen Zweitschlag verlieren. Darum sind auch alle Nuklearwaffen ständig in Alarmbereitschaft  - launch on warning. Es gibt keinen begrenzten oder regionalen Atomkrieg, außer in den Köpfen einiger Kriegstreiber.

In der Mittelstreckenraketenkrise Anfang der 80er Jahre, als die SS-20 und die Pershing-Raketen stationiert wurden, wurde die Vorwarnzeit, in der entschieden werden mußte, ob man einen Gegenschlag startet, auf wenige Minuten reduziert. Kann man in so kurzer Zeit einen Fehlalarm erkennen? Wie wird das Urteil ausfallen, in einer Zeit des kompletten Vertrauensverlust?

Mit dem INF-Vertrag wurden diese Mittelstreckenwaffen abgebaut. Der INF-Vertrag wurde zwischenzeitlich von den USA gekündigt und jetzt werden Hyperschall-Atomraketen stationiert. Die Vorwarnzeit ist auf Sekunden reduziert. Biden hat sein Versprechen, einen nuklearen Präventivschlag auszuschließen, nicht erfüllt und Rußland denkt darüber nach seine Militärdoktrin zu ändern, die bis jetzt einen Präventivschlag ausgeschlossen hat.

Worüber wir jetzt sprechen, sind Enthauptungsschläge, die bevor sich der Gegner wehren kann, sowohl die politische Führung als auch das militärische Potential des Gegners eliminiert. Das gilt in erster Linie für Rußland und Europa. Die Vorwarnzeit für die USA ist länger. Darum gibt es auch im angloamerikanischen Establishment Leute, die glauben einen Nuklearkrieg gewinnen zu können. Deren Wunschdenken es ist, das Schlachtfeld auf Europa zu begrenzen.

Andererseits haben die kurzen Vorwarnzeiten zu automatisierten Prozessen geführt, in die politisch nicht mehr eingegriffen werden kann.  Damit soll der Angreifer abgeschreckt werden, daß ihm trotz eines Enthauptungsschlags die totale Zerstörung droht.

Im November 2021 wurde das 56. Artilleriekommando, die Einsatzzentrale für Atomwaffen in Europa, reaktiviert mit der Vorgabe im Sommer 2023 voll einsatzbereit zu sein, was einschließt, daß es arbeitsfähig ist und die neuen Hyperschall-Nuklearwaffen stationiert sind. Parallel dazu findet vom 12. bis 23. Juni das Air-Defender 23 statt. Bei solchen Manövern wurden in der Vergangenheit zwischen 35.000 und 80.000 Soldaten nach Europa verlegt.

Stellen Sie sich auf diesem Hintergrund einen Fehlalarm vor. Glauben Sie, daß bei dem gegenwärtigen Vertrauensverlust, nur einen Augenblick gezögert wird, zum Gegenschlag auszuholen? Am 26 Dezember hat eine ukrainische Drohne den russischen Flugplatz Engels angegriffen, auf dem die Bomber für den Vergeltungsschlag stationiert sind. Am 3. Mai hat ein ukrainische Drohne den Kremel angegriffen.

Wenn Ihnen das schlaflose Nächte bereitet, sind Sie ein rational denkender Mensch. Aber es sollte Sie nicht lähmen, aktiv zu werden.

Die Lage ist nicht aussichtslos, denn so nahe die totale Zerstörung ist, so nahe ist auch eine neue gerechte Weltordnung, wie sie seit Jahrzehnten vom globalen Süden angestrebt wird.

Wir, die Friedensbewegung in den USA und Europa sind schon jetzt zusammen mit dem Globalen Süden die Globale Mehrheit.

Die Friedensinitiativen des Papstes, von China, von Brasilien, von der Türkei und jetzt auch von Afrika sind alle zu unterstützen.

Deutschland muß aus der NATO austreten, die uns zu vernichten droht.

Die Zerstörung von Nord Stream muß öffentlich untersucht werden und wenn sich bestätigt, was Seymour Hersh geschrieben hat, daß die USA und Norwegen dafür verantwortlich sind, ist das ein Grund mehr, die NATO zu verlassen.

Es zeigt, es gibt viele Hebel, mit denen wir die gegenwärtige Politik ändern können.

Wir müssen die Politiker öffentlich zur Rechenschaft ziehen, damit sie ihren Kurs ändern. Wir sind das Volk – und sie unsere Diener!

 

Aus dem Beitrag der World Anti-Imperialist Platform von Gisela Neira: Frieden, oder weiter mit der NATO in den dritten Weltkrieg:

"Die Möglichkeit eines von der NATO angezettelten internationalen Krieges wird immer latenter. Die Gefahr geht nicht von Russland und China aus. Es ist die NATO, die seit Jahrzehnten unerbittlich versucht, die Entwicklung Russlands und Chinas im wirtschaftlichen Interesse ihrer Mitgliedsländer einzudämmen. Sie ist es, die ihre Infrastruktur bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt hat. Und es ist die NATO dominierte Welt, die gegenwärtig eine strukturelle Wirtschaftskrise durchlebt, die letztendlich ihre Politik der Aggression verstärken wird um ihre Wirtschaften vor einem Zusammenbruch zu bewahren.

Es ist gefährlicherweise das Finanzkapital, das die politischen Entscheidungen dieser NATO dominierten Staaten bestimmt, gleichwohl sie für die gegenwärtige strukturelle Krise maßgeblich die Verantwortung trägt. Durch Spekulationswirtschaft destabilisiert es die nationalen Ökonomien, zugleich strebt es die Erschließung neuer Märkte um neue Investionsmöglichkeiten und billigen Zugang zu Rohstoffquellen zu ermöglichen. Dies führt zu wachsender politischer und wirtschaftlicher Bedrohung gegen die Gesellschaften die sich dieser Erschließung widersetzten, und die Gesellschaften, die sich diesem Prozess unterwerfen, verarmen durch die ungünstigen Bedingungen, die ihnen zur ungehinderten Plünderung ihrer wirtschaftlichen Ressourcen auferlegt werden. Das Resultat ist eine wachsende und gerechtfertigte Abwendung des sog. "Globalen Südens" von der sog. "Westlichen Welt" und ihre politische und wirtschaftliche Neuorientierung nach China und Russland. Dem Drang zur Expansion des Finanzkapitals folgt die militärische Expansion. …

Die NATO entwickelt sich langsam zu einem globalen Kriegsbündnis, das letztendlich gegen Russland und China gerichtet ist. Wo die NATO präsent ist, verursacht sie Zwietracht, Krieg, Destabilisierung und Misere. Im Gegensatz dazu ist es China durch seine Diplomatie und ohne einen einzigen Militärstützpunkt in der Region zu haben, gelungen, Iran und Saudi-Arabien zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu bewegen.

Für Deutschland bedeutet die NATO-Mitgliedschaft eine Unterordnung deutscher Interessen denen der USA, eine Deindustrialisierung und eine Zuspitzung von Militarismus . Die Gesellschaften, insbesondere die modernen (seit der industriellen Revolution), stützen ihre wirtschaftliche Entwicklung und ihren Wohlstand auf den wissenschaftlichen, technischen und industriellen Fortschritt.

Die fortschreitende Deindustrialisierung Deutschlands stellt eine reale Bedrohung für den Wohlstand unserer Gesellschaft dar. Während deutsche Unternehmen die Sanktionen gegen Russland einhalten und viele das Land verlassen, übernehmen nun US-amerikanische Firmen entgegen den eigen initiierten Sanktionen dort ihre Funktionen. Mit den gegen Russland verhängten Sanktionen riskiert Deutschland eine Deindustrialisierung. Deutschland verzichtet auf billige Energieträger- und andere Rohstofflieferungen. Wichtige deutsche Unternehmen wandern in die USA oder nach China ab: BASF, Bayer, BMW, VW, Mercedes, etc. Die Kriegspolitik der Regierung und der meisten Oppositionsparteien ruiniert unsere Republik. Der von Präsident Biden angekündigte "Plan zur Reindustrialisierung Amerikas" baut auf Europas und damit auch Deutschlands Deindustrialisierung auf.

Der US-Journalist Seymour Hersh deckte auf, dass die US-Streitkräfte die kritische zivile Infrastruktur von Nord Stream I und II gesprengt hätten. Sollte sich dies bestätigen, ist es ein schwerwiegender Grund mehr für den Austritt Deutschlands aus der NATO.

 Die deutsche Außenpolitik wird heute von den USA bestimmt. Mehr denn je ist es notwendig, dass die Bundesrepublik eine souveräne Außenpolitik im Interesse der großen Mehrheiten (Arbeiterklasse, kleine und mittlere Unternehmen, Landwirte) betreibt.

Die Unfähigkeit des "Westens", positive internationale Beziehungen auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung wirtschaftlicher und politischer Interessen zu gestalten, spiegelt die Tatsache wider, dass der "Wertewesten" der Vergangenheit angehört und auf dem asiatischen und afrikanischen Kontinent sowie in Lateinamerika eine neue Welt heranreift.

Es liegt an uns, an der großen Mehrheit, welchen Weg wir als Gesellschaft einschlagen. Den Weg des Krieges oder den der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit dem Rest der Welt, einschließlich Russland und China.

Überall in Europa gehen die Menschen auf die Straßen gegen die NATO, gegen die Politik ihrer eigenen Regierungen, die die Last der Krise auf die Bevölkerung abwälzen wollen und gegen die europäische Außenpolitik.

- Der Beitrag Deutschlands zum Frieden wäre der Austritt aus der NATO.

-Wir dürfen es nicht zulassen, dass die wirtschaftliche Krise auf den Schultern der großen Mehrheit ausgetragen wird.

- Wir dürfen es nicht zulassen, dass die kriegstreiberische Politik der Regierung und Großteil der Opposition uns in einen neuen Weltkrieg führt.

- Unser Ausbeutungssystem anderer Länder hat aufzuhören und muss ersetzt werden, durch eine Außenpolitik basiert auf Respekt, Kooperation und wirtschaftliche und politische Gleichberechtigung zwischen den Staaten. Die Völker der Erde müssen sich gegen die NATO behaupten für Frieden, Wohlstand und Völkerfreundschaft!

Und zum Schluss, der historische Aufruf zur Einheit: Arbeiter aller Länder vereinigt euch!“

 

 

 

 

 

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