Als die EU-Kommission am 20.7. ihre Strategie „Gas sparen für einen sicheren Winter“ zur Senkung des Energieverbrauchs in Europa vorstellte, konnte dieser nicht einmal die Unterstützung der EU-Staaten gewinnen. Schon nach wenigen Stunden lehnten Griechenland, Portugal, Spanien und Italien ihn ab. Schließlich einigten sich die EU-Energieminister sechs Tage später auf einen Kompromiß. Das Ziel, den Gasverbrauch bis März 2023 um 15% zu senken, wurde angenommen, aber mit einer langen Liste von Ausnahmen. Der ursprüngliche Vorschlag, der die Kommission ermächtigte, den Energienotstand auszurufen und verbindliche Ziele für Verbrauchssenkung vorzuschreiben, wurde verworfen und die Entscheidung in die Hände des Europäischen Rates gelegt, der mit qualifizierter Mehrheit entscheiden könnte.
Aber auch dieser Kompromiß wird scheitern. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer am 28.7. in Wien kritisierte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die Rußlandpolitik der EU und warnte: „Wenn Brüssel seine Strategie nicht ändert, müssen wir im Oktober mit einer Kriegswirtschaft in ganz Europa rechnen... Sanktionen und Waffenlieferungen sind wirkungslos. Brände löscht man normalerweise nicht mit Flammenwerfern“, sagte er laut Radio Kossuth. Er bestätigte, daß Ungarn über den Kauf von zusätzlichem russischem Erdgas verhandelt.
Am selben Tag drohte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit einem Veto gegen den Plan. Das endgültige Abkommen müsse einstimmig beschlossen werden: „Wenn die EU versucht, uns zu einer Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit zu zwingen, werden wir heftig protestieren“ und notfalls ein formelles Veto einlegen. Klimaministerin Anna Moskwa erklärte, Polen nehme bereits Einsparungen vor und obligatorische Kürzungen seien unnötig. Sie sagte im öffentlich-rechtlichen Sender TVP: „Im schlimmsten Fall, wenn wir überstimmt werden, werden wir uns einfach nicht daran halten.“
Tatsache ist, daß das 15%-Ziel mit „homöopathischen“ Maßnahmen, wie sie die Kommission empfiehlt - z.B. Senkung der Temperatur in Privathaushalten und öffentlichen Gebäuden -, nicht erreicht werden kann. Dies ginge nur mit einer massiven Reduzierung der Wirtschaftstätigkeit, was wegen der hohen Energiekosten bereits begonnen hat. Zudem geht die Kommission davon aus, daß die russischen Gaslieferungen, auch wenn sie auf 20% reduziert wurden, bis zum Winter fortlaufen werden.
Während andere Länder erkennen, daß alles dies eine selbstmörderische Strategie ist, hält die deutsche Regierung an dem Plan fest, in der Hoffnung, damit Hilfe von den EU-Partnern zu erhalten. Doch all das steht auf tönernen Füssen, denn diese Maßnahmen bedeuten nur eins: Deindustrialisierung. Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ergab, daß 16% der deutschen Industrieunternehmen ihre Produktion gedrosselt haben oder dies planen. Bei energieintensiven Betrieben sind es bis zu 32%. Das sind alarmierende Zahlen, und unter dem EU-Plan könnten viele Branchen gezwungen sein, ihre Produktion endgültig einzustellen. Und auch in anderen europäischen Ländern weiss man: Wenn sich die deutsche Wirtschaft erkältet, bekommen die anderen eine Lungenentzündung.
Also endlich Schluß mit der geopolitischen Konfrontationspolitik, Rückkehr zu Verhandlungen, Aufhebung der Sanktionen und ein Ende der globalen Spekulationsorgien mit Energie! Wenn Regierungen nicht mehr in der Lage sind, das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung zu sichern, müssen sie entweder abtreten oder ihre Politik ändern. Das sind die Regeln der vielbeschworenen Demokratie.
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