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Kurzprogramm der BüSo zur sächsischen Landtagswahl 2009

1. Finanzkrise:

a.) In einem Konkursverfahren werden die durch Spekulationsgeschäfte entstandenen Verluste der Banken ersatzlos aus den Büchern gestrichen. Andere legitime Schulden werden auf unbestimmte Zeit eingefroren. Die Landesregierung muss, um das Gemeinwohl zu verteidigen, sicherstellen, dass die für die Wirtschaft notwendigen Bankaktivitäten weiter laufen können.

b.) Banken sollten wohlstandsfördernde Institutionen sein, darum muss, solange die Not akut ist, das Finanzsystem in die öffentliche Hand, um sicherzustellen, dass das Gemeinwohl Vorrang vor den Finanzinteressen hat.

c.) Der nächste Schritt ist die Einführung eines nationalen Kreditsystems, in dem die Regierung das souveräne Recht genießt, Kredit zu schaffen ohne Privatinteressen und Orakel in Brüssel um Erlaubnis anflehen zu müssen.

d.) Danach kann die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) langfristige, niedrig verzinste Kredite an die SAB (Sächsische Aufbaubank) vergeben.

Die SAB wird, wie es 1991 nach ihrer Gründung auch angestrebt wurde, einen wirklichen Wiederaufbau finanzieren und dirigieren, die Konzentration soll dabei auf Projekte gelegt werden, die die Produktivität nach physischen Maststäben (Ausstoß/km²) steigert.

2. Vollbeschäftigung:

a.) Der Investitionsrückstand von 600 Milliarden Euro in Deutschland und davon mehr als 50 Milliarden Euro in der kommunalen Infrastruktur von Sachsen (Stromversorgung, Wasserversorgung, Straßen, öffentlicher Nahverkehr, Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser usw.) muss aufgeholt werden, in dem die Regierung die Kommunen mit ausreichend Geld versorgen und die mittelständischen und privaten Unternehmen in staatlichen Projekten eingebunden werden.

b.) Der Bau eines sächsischen Transrapidnetzes (Sachsenmagistrale).

Dies würde der umgerüsteten Autoindustrie und ihren Zulieferern sinnvolle Aufträge verschaffen und die Produktion in Sachsen stimulieren. Weiterhin ist die Einführung von neuen Technologien in die Gesamtwirtschaft essentiell für das Wirtschaftswachstum und damit für die langfristige Existenz der Menschheit.

c.) Infrastruktur- und Industrieprojekte sollen sich an die Vorgaben der Eurasischen Landbrücke halten, an der Sachsen maßgeblichen Anteil haben soll.

Der Schwerpunkt der Industrieförderung wird auf den sächsischen Maschinen- und Werkzeugmaschinenbau in der Tradition von Friedrich List, Andreas Schubert und Richard & Gustav Hartmann gelegt.

d.) Um den Produzent vor Ort zu stärken und gleichzeitig den Transportweg zwischen Erzeuger und Verbraucher zu minimieren, muß schnellstmöglich Sachsens Selbstversorgung angestrebt werden, indem lokale Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln, Textilien, etc. wiederbelebt wird.

3. Cross-Border-Leasing (CBL)

a.) Viele Bürgermeister und Kämmerer haben zusammen mit der Landesregierung ihre Inkompetenz in Wirtschaftsfragen bewiesen, indem sie sich auf einen kriminellen Steuertrick einließen, der Geld in die Kassen spülen sollte: das „Vermieten & Rückmieten" von kommunaler Infrastruktur. Jetzt die Zeit gekommen, all diese Cross-Border-Leasing-Verbindlichkeiten zu annullieren. Die kommunalen Hochspannungsleitungen, Straßenbahnen, Kläranlagen, Kanäle, Bahnhöfe, Kraftwerke usw. müssen zurückgekauft werden, wobei das grenzüberschreitende Vermieten von Volkseigentum an ausländische oder private Interessen in Zukunft verboten wird.

b.) Die drei größten Städte in Sachsen (Dresden, Leipzig, Chemnitz) sind bundesweit die meisten Verbindlichkeiten eingegangen, für die Bevölkerung steht also die Grundversorgung auf dem Spiel. Denn wenn die Finanzkrise in den nächsten Wochen erst richtig beginnen und sich entfalten wird und dadurch die CBL-Verbindlichkeiten nicht mehr bedient werden können, werden die Heiz-, Strom- und Wasserkosten für den normalen Bürger unerschwinglich werden. Darum ist die sofortige Übernahme der städtischen Infrastruktur von Dresden, Leipzig und Chemnitz durch die Landesregierung notwendig, um die Bürger vor den Finanzhaien in New York, Frankfurt a.M. und den Kaimaninseln zu schützen.

4. Bildung:

Wir brauchen eine Rückkehr zum klassischen Humboldtischen Bildungssystem. Der Hauptfokus in der Schule soll sein, wieder Originalschriften zu lesen, anstatt stupide auswendig zu lernen. Wichtigstes Ziel der Bildung ist das Erwerben einer schönen Seele und eines guten Charakters.