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Die Lage des Iran aus der Sicht eines Experten

Hussein Askary, der aus dem Irak stammende Südwestasien-Koordinator des Schiller-Instituts, gab am 6. Januar 2020, Matt Ogden vom LaRouche-Aktionskomitee das folgende Interview.

Matthew Ogden: Guten Morgen, es ist der 6. Januar 2020 und Sie schauen LaRouchePAC TV. Heute ist Hussein Askary aus Schweden bei mir... Was ist in den letzten Tagen passiert? Wie groß ist die Gefahr einer Eskalation, die zu einem Krieg führen kann? Und was müssen wir tun, um ihn zu verhindern?

Hussein Askary: Dieses Attentat auf Qasem Soleimani hat die ganze Region und die Welt an den Rand einer neuen, größeren Katastrophe oder eines Krieges gebracht; aber gleichzeitig sind die Zutaten zu einer umfassenden Lösung darin, wenn die Menschen einen kühlen Kopf behalten und eine Veränderung herbeiführen, vor allem in Bezug darauf, wie die Trump-Administration handelt und wie der US-Kongreß und die amerikanische Bevölkerung im Moment handeln. Denn es ist eine sehr, sehr gefährliche Situation. Es ist sehr schwer vorherzusagen, was passieren wird, es ist sehr schwer, die iranische Reaktion vorherzusagen, aber bisher hatten wir in gewisser Weise Ruhe.

Das wichtigste ist, daß diese Ereignisse im Irak stattgefunden haben - es ist sehr wichtig, das nicht zu vergessen. Und wir werden heute etwas darüber sprechen, daß das auch der Ausgangspunkt für die Lösung dieser ganzen Situation werden kann. Wir sind heute hier und reden nicht nur, um den Zuschauern eine interessante Analyse zu bieten: Wir sind hier im Geiste von Lyndon LaRouche, um zu versuchen, die Welt auf einen besseren Weg zu Frieden, Wohlstand und Fortschritt für alle Nationen zu bringen. In diesem Geist und in dieser Weise sollten die Menschen diese Diskussion heute sehen.

Nun, was ist passiert? Anders, als US-Außenminister Mike Pompeo oder andere behaupten, ist Qasem Soleimani im Iran nicht verhaßt - er ist dort ein Nationalheld, sogar im Irak, und in vielen Ländern der Region wird er als jemand gesehen, der vor allem eine Schlüsselrolle dabei spielte, die Terroristen des Islamischen Staats und anderer Gruppen zurückzuschlagen und schließlich zu besiegen. Das tat er nicht im Alleingang. Die Iraker waren beteiligt, die Vereinigten Staaten, die russische und die syrische Armee und so weiter. Aber Soleimanis Leiche ist jetzt wieder im Iran und er wird mit allen Attributen eines echten Helden und Märtyrers geehrt.

Aber gleichzeitig konnte das irakische Parlament das Quorum erreichen, um eine Resolution zur Ausladung ausländischer Streitkräfte zu verabschieden, die - wie die Vereinigten Staaten - 2014 eingeladen worden waren, zu helfen, um ISIS zu besiegen. Natürlich haben die Vereinigten Staaten seit der Invasion des Irak im Jahr 2003 ständige Stützpunkte im Irak, und sie haben eine Schlüsselrolle in allen Angelegenheiten im Irak gespielt, im Guten wie im Schlechten. Mit dieser Entschließung hat Präsident Trump jetzt eine wunderbare Gelegenheit, aus dem Irak abzuziehen, nicht als besiegte Kraft, sondern weil die von Präsident Trump erklärte Mission der US-Truppen in Syrien und im Irak, ISIS zu besiegen, erfüllt ist. Diese Mission ist erfüllt, und jetzt ist es an der Zeit, sich aus dem Irak zurückzuziehen, bevor noch Schlimmeres passiert. Das hatte Präsident Trump den Amerikanern bei der Wahl 2016 versprochen, und jetzt gibt es eine ähnliche Gelegenheit wie im Oktober mit der Ankündigung des Rückzugs aus Syrien. Das wurde allerdings durch interne wie externe Kräfte blockiert, vor allem durch das Amtsenthebungsverfahren in den Vereinigten Staaten.

Die Lage im Kontext betrachten

Und wie immer, wenn wir diese Ereignisse betrachten, muß man, wie Lyndon LaRouche uns gelehrt hat, den allgemeinen Kontext betrachten; man darf nicht nur das Ereignis an sich betrachten. Dieses Ereignis ist das Ergebnis vieler Faktoren - vor allem aber, daß wir eine Weltlage haben, in der das transatlantische Finanzsystem am Rande des Zusammenbruchs steht. Es gibt in den Vereinigten Staaten den Putsch gegen den Präsidenten, und es gibt die Leute, die vorgeben, ihn gegen den Putsch zu verteidigen, wie die Neokonservativen und andere republikanische Hardliner, die Präsident Trump drängen, solche kriegerischen Schritte zu eskalieren. Es ist also eine sehr komplexe Situation.

Aber gleichzeitig haben wir in der globalen Situation ein neues Paradigma in den internationalen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen:

Erstens ist es mit der russischen Intervention in Syrien gelungen, die gesamte Regimewechsel-Politik, die Libyen, Syrien und davor den Irak kaputtmachte, aufzuhalten und die gesamte Region auf den Weg zu bringen, die Probleme zu lösen, den Terrorismus zu beseitigen und mit dem Wiederaufbau dieser Länder zu beginnen.

Der andere wichtige Faktor ist, daß die von China vorgeschlagene „Gürtel- und Straßen-Initiative“ in Asien und weltweit Fuß gefaßt hat und voranschreitet. Sie ist eine positive Kraft für Veränderungen, sie ist ein gutes Mittel für Länder, sowohl Großmächte als auch kleinere Nationen, an einer echten wirtschaftlichen und kulturellen Renaissance im Weltmaßstab teilzunehmen. Dies ist also der allgemeine Kontext.

Aber, wie ich schon sagte, weil diese Dinge im Irak geschehen, müssen wir uns die Situation dort ansehen. Denn das eigentliche Verbrechen, das begangen wurde, war von Anfang an, zumindest seit 2003, daß Tony Blair, der damalige Premierminister Großbritanniens, schon damals erklärt hatte, daß das System der Souveränität der Nationen, das System des Westfälischen Friedens von 1648, „veraltet“ sei; es sei null und nichtig, und jetzt liege es an „uns“ - den Briten und unseren Freunden in den Vereinigten Staaten und an allen, die mit uns zusammenarbeiten - zu entscheiden, wer leben und wer sterben soll und wie die Nationen funktionieren sollen. Und „wir“ seien diejenigen, die diese Dinge entscheiden werden. Und das war die Grundlage für den Einmarsch in den Irak im Jahr 2003.

Natürlich waren Lyndon LaRouche und unsere Bewegung und ich selbst vollkommen gegen diese Invasion, weil wir erkannten, daß die Folgen für den Irak und auch für die Welt katastrophal sein würden. Denn wenn man die Souveränität und Unabhängigkeit einer Nation aus der internationalen Gleichung herausnimmt, dann hat man das Gesetz des Dschungels, wo die Mächtigen die Schwachen beherrschen und vernichten können, und dann gibt es eine Eskalation hin zum Weltkrieg.

Das war also das ursprüngliche Verbrechen. Der irakische Staat wurde vollständig zerstört: die Streitkräfte, die Sicherheitskräfte, der Geheimdienst und alle anderen Funktionen der Regierung. Es war nicht bloß, daß sie Saddam Hussein verhaftet und umgebracht haben. Das war nicht das Entscheidende. Das eigentlich Entscheidende ist, daß der Irak als Nation aufgelöst wurde. Und dadurch wurde eine Situation geschaffen, in der es alle möglichen Kräfte gab, die einen Vorteil daraus zogen und versuchten, Fuß zu fassen. In Ermangelung einer echten Regierung mußten die Menschen zu ihren ethnischen, religiösen und Stammesloyalitäten zurückkehren, um Schutz zu suchen und zu versuchen, unter diesen neuen Umständen zu überleben, in denen sich ein sektiererischer Krieg entwickelte. Deshalb wurden alle diese Milizen groß. Es gab andere Kräfte in der Region, nicht nur den Iran, neben den Vereinigten Staaten und Großbritannien waren da Saudi-Arabien, die Türkei und andere arabische Länder, die alle im Irak intervenierten, um ihre Positionen zu destabilisieren oder zu sichern usw.

Hier kam also die iranische Rolle im Irak ins Spiel. Der Iran hat viele Verbündete im Irak, vor allem in der schiitischen Bevölkerungsgruppe. Seit der Invasion 2003 und der Auflösung des irakischen Staates haben wir also eine chaotische Situation. Das ist passiert.

Jetzt, nach 15 Jahren US-Besetzung des Irak und all diesen Unruhen, ist der Irak nicht einmal wieder das, was er vor der Invasion war. Die ganze Infrastruktur, alle Dienstleistungen, Landwirtschaft, Industrie - das alles existiert im Irak nicht mehr. Weil die Ölindustrie sich entwickelt hatte, exportierte der Irak einfach Öl und importierte alles, was er braucht, Lebensmittel, Medizin, alles andere wird importiert. So wurde der Irak eher zu einem „Cargo-Kult“ als zu einer echten Nation.

Irakische Quellen haben mich über eine Entwicklung informiert, die wirklich bedeutsam ist: Denn es gab kürzlich eine Chance für den Irak und die irakische Regierung, wieder eine echte souveräne Regierung im Irak aufzubauen und zu festigen. Das ist wirklich ein Schlüsselelement, und es spiegelt auch das wider, was ich über das neue Paradigma und seine Auswirkungen auf die Stabilisierung und den Wiederaufbau der Region durch die Gürtel- und Straßen-Initiative (BRI) als Schlüsselkomponente erwähnt habe.

Die Entwicklungen in Syrien

Nun müssen wir den Kontext betrachten, in dem die Eskalation stattfand, und dann kann ich auf diese Geschichte über den Irak und die BRI zurückkommen.

Wie Sie sich erinnern, hat Präsident Trump am 6. Oktober den sofortigen Rückzug aller US-Truppen aus Syrien angeordnet, und das wurde eigentlich überall begrüßt - außer von den Briten und ihren Freunden in den Vereinigten Staaten. Unmittelbar danach, am 9. Oktober, befahl der türkische Präsident seinen Truppen unter dem Vorwand, kurdische Terroristen zu bekämpfen, eine Operation innerhalb Syriens zu starten.

Ich war damals in dieser Sendung, und wir haben über den türkischen Einmarsch in Syrien gesprochen. Wir haben damals gesagt, daß es keinen Grund zur Beunruhigung gibt. Das wurde alles, wenn auch nur implizit, zwischen dem russischen Präsidenten Putin, dem türkischen Präsidenten, Präsident Trump, den Syrern, den Iranern und den Kurden selbst koordiniert. Es bestand also kein Grund zur Beunruhigung. Die türkische Invasion, vor der alle warnten, war nicht wirklich eine Invasion - die türkische Armee bewacht lediglich die Grenze zwischen der Türkei und Syrien; die Russen patrouillieren zusammen mit den syrischen und türkischen Truppen in der Region. Die ganze Situation ist also stabilisiert.

Aber das Problem war, daß Präsident Trump zwischen Oktober bis Dezember seine Entscheidung änderte - das Amtsenthebungsverfahren lief auf Hochtouren, und er wurde offensichtlich auch von Leuten wie Senator Lindsey Graham erpreßt, die gegen den Rückzug aus Syrien waren -, um einige Kräfte innerhalb Syriens zu halten, angeblich um die Kontrolle über die Ölfelder zu behalten.

Dieser Prozeß wurde also nicht abgeschlossen, und das wurde ein kleines Problem bei der Umsetzung Präsident Trumps Vorhaben, dieses Versprechen zu erfüllen.

Zur gleichen Zeit begann die syrische Armee mit Unterstützung Rußlands, die Kontrolle über den nordöstlichen Teil Syriens, in den Provinzen Rakka und Hasakah, wiederzuerlangen, wenn auch nicht vollständig. Im Westen der Provinz Idlib, im Nordwesten nahe der türkischen Grenze, gibt es immer noch das letzte verbleibende Hindernis, die Herrschaft der Al-Kaida-Typen dieser Provinz Idlib. Es gab zwar eine Vereinbarung zwischen der Türkei, Syrien und Rußland, um diese Situation nach und nach in den Griff zu bekommen, aber die türkische Seite kam ihren Verpflichtungen nicht nach, und jetzt haben die Russen und die syrische Armee beschlossen, daß es nun an der Zeit ist, aufzuräumen und die Provinz Idlib zurückzuerobern.

Also, diese Operation geht weiter, und in der New York Times und der Washington Post, gibt es ein großes Geschrei, es gäbe Hunderttausende von Syrern, die aus dieser Region fliehen, weil die syrische Armee sie töten könnte - was so nicht ganz stimmt. Die letzte Hochburg der Terroristen in Syrien könnte also bald beseitigt werden.

Nun, die türkische Armee und der Präsident der Türkei haben nicht wirklich darauf reagiert, und einige hatten erwartet, daß er versuchen würde, das zu stoppen. Stattdessen verlegte er sich auf ein ganz neues Manöver, indem er sagte, daß die Türkei die Regierung der Muslimbruderschaft in Libyen unterstützen wird und daß türkische Truppen nach Libyen geschickt werden könnten, um diese Regierung der Muslimbruderschaft zu erhalten. Präsident Erdogan hat das Thema gewechselt - von der Unterstützung der sogenannten „Rebellen“ in Syrien zur Unterstützung der Regierung in Libyen.

Wir gehen davon aus, daß auch die Provinz Idlib wieder unter die Kontrolle des syrischen Staates gebracht werden kann.

Und am 26. Oktober drangen US-Spezialtruppen in die Provinz Idlib ein und töteten den Führer des Islamischen Staates, Abu Bakr al-Baghdadi. So konnte Präsident Trump das als Trophäe vorweisen, um die Menschen davon zu überzeugen, daß seine Politik des Rückzugs aus Syrien durchführbar ist, weil das Ziel erreicht wurde und der Islamische Staat und sein Oberhaupt beseitigt wurden.

Wie ich bereits sagte, war das ein interessanter Schritt, aber er wurde durch das Amtsenthebungsverfahren und das Verbleiben der US-Truppen in Syrien blockiert. Die Souveränität Syriens ist also nicht wirklich wiederhergestellt: Die Vereinigten Staaten haben dort immer noch ein paar Stiefel am Boden.

Al-Mahdis Plan zum Wiederaufbau des Irak

Während alle ihre Augen auf diese Lage in Syrien richteten, geschah auch etwas im Irak. Der Irak war relativ ruhig gewesen; ISIS wurde bereits 2017 besiegt. Es gab Neuwahlen, 2018 kam eine neue Regierung, aber die Regierungsbildung war schwierig wegen des parlamentarischen Systems, das wir im Irak haben. Das ist ein weiteres Problem, vor dem Lyndon LaRouche 2003 gewarnt hat: daß die Änderung der irakischen Verfassung von einem Präsidentschaftssystem zu einem parlamentarischen System ein großes Problem schaffen würde.

Denn das Staatsoberhaupt ist nicht in der Lage, irgendwelche Maßnahmen umzusetzen. Er muß sich an ein Parlament wenden, das stark zwischen ethnischen, religiösen und sogar Stammesgruppen und Milizen gespalten ist. Wie soll man ein solches Parlament dazu bringen, sich auf irgendeine Politik zu einigen? Selbst die Regierungsbildung hat etwa ein Jahr gedauert!

Jedenfalls versuchte die neue Regierung unter Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi, eine neue Politik zu formulieren, um etwas von der Glaubwürdigkeit der irakischen Regierung wieder herzustellen - jeder weiß, daß es seit 15 Jahren massive Korruption und ein völliges Versagen gibt -, um Strom- und Wasserversorgung, Landwirtschaft und anderes wiederherzustellen.  Aber niemand glaubt an die irakische Regierung. Dennoch hat diese Regierung versucht, etwas in Gang zu bringen.

Ich habe damit eine unmittelbare Erfahrung gemacht, auf die ich gleich noch eingehen werde, aber Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi versuchte, etwas von der Glaubwürdigkeit der Regierung wiederherzustellen, indem er einen ganz neuen Wirtschaftsplan für den Wiederaufbau des Irak vorlegte und erläuterte, wie die irakischen Ölressourcen zum Wiederaufbau der Wirtschaft genutzt werden können. Und ich denke, wir sollten der Regierung die Chance geben, und die Bevölkerung des Irak sollte die Regierung unterstützen, um zu sehen, wie ernst es mit diesem Plan ist.

Wie ernst es der irakischen Regierung mit dem Wiederaufbau des Landes ist, zeigte sich, als Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi vom 19. bis 23. September 2019 an der Spitze der größten irakischen Ministerdelegation aller Zeiten Peking besuchte. Wie ich schon sagte, war die Lage im Irak da immer noch ruhig, und was in Peking passierte, ist wirklich sehr interessant: Dort wurde direkt unter Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi und Präsident Xi Jinping und dann unter der Schirmherrschaft von Chinas Ministerpräsident Li Keqiang eine Absichtserklärung zwischen China und dem Irak unterzeichnet. Die Einzelheiten dieser Vereinbarung waren zwar öffentlich zugänglich, aber sie wurde weitgehend totgeschwiegen. Es wurde nie allgemein darüber diskutiert, und sie wurde im Irak sogar lächerlich gemacht. Aber das Abkommen ist ein echter Durchbruch, sowohl für den Irak als auch für die grundsätzliche Herangehensweise. Wenn Sie sich erinnern, forderte Lyndon LaRouche seit den 1970er Jahren eine Politik für die südwestasiatische Region, die sich „Öl für Technologie“ nennt, d.h. die Länder der Region sollten ihre Ölvorkommen nutzen, um Hochtechnologie zu erwerben und agroindustrielle Nationen werden, statt sich nur auf den Export von Öl verlassen, um ihre Waren zu kaufen, wie in der Vergangenheit.

Ich wurde kürzlich über Einzelheiten dieses Abkommens informiert. Es ist auch zugänglich und es muß noch näher untersucht werden, ob all diese Punkte, die ich erwähnen werde, korrekt sind oder nicht - aber wir haben bereits im Oktober in einem Fernsehinterview mit einem Mitarbeiter von Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi eine Bestätigung dafür bekommen. Die Vereinbarung besagt, daß der Irak und China einen Wiederaufbaufonds für den Irak einrichten werden; es wird ein irakischer Fonds sein, in dem die Regierung jeden Monat den Gegenwert von 3 Millionen Barrel Öl deponieren wird, das nach China exportiert wird - China ist einer der großen Importeure von irakischem Öl. Ein Teil der Einnahmen aus diesem Öl wird in den Wiederaufbaufonds eingezahlt. Wenn die irakische Regierung den Fonds gründet und die erste Rate einzahlt, was im Oktober-November geschehen sollte, wird SinoSure (die chinesische Export- und Import-Versicherung) eine Versicherung für die chinesische Export- und Importbank und andere Banken ausstellen, um der irakischen Regierung zunächst Kredite in Höhe von bis zu 10 Milliarden Dollar zu gewähren. Damit können dann chinesische Unternehmen mit dem Wiederaufbau und der Entwicklung der irakischen Eisenbahnen, Straßen, Kraftwerke und Stromleitungen, dem Bau von Häfen und Flughäfen, der Renovierung und Reinigung von Tigris und Euphrat sowie dem Wiederaufbau des Kanalsystems und der Wasserentsalzungsanlagen beginnen. Es handelt sich also um einen ganz massiven Wiederaufbauplan, der durch die leistungsfähigste Infrastruktur der Welt gestützt wird: China. Der irakische Ministerpräsident sagte gleichzeitig zu, die BRI in der Region aktiv zu fördern, und sagte, daß der Irak in diesem Prozeß eine Rolle spielen werde.

 

[Karte 1 - Grüngürtel zur Eindämmung der Wüste im Irak]

 

Um zu erläutern, warum das so wichtig ist, möchte ich zunächst einmal, wie angekündigt, etwas zu meiner persönlichen Erfahrung sagen. Ich war im Dezember 2018 im Irak, zusammen mit dem wissenschaftlichen Berater der größten chinesischen Wüstenkontrollgesellschaft, Elion. Denn in meiner Eigenschaft als Manager der Firma Swedhydro habe ich den Plan für den Aufbau eines irakischen Grüngürtels zur Eindämmung der Wüste im Irak vorgestellt (Karte 1), um den Irak vor Sand- und Staubstürmen zu schützen, aber auch, um den irakischen Agrarsektor wieder aufzubauen. Wir trafen uns mit dem irakischen Minister für Wasserressourcen, wir trafen uns mit dem stellvertretenden Landwirtschaftsminister und seinem Team, und ihnen gefiel die Idee, und ihnen gefiel auch die Idee, daß die Chinesen daran beteiligt sein würden.

Das Problem war, daß es weder einen finanziellen noch einen politischen Rahmen gab, um ein so großes Projekt umzusetzen. Deshalb wurde kein einziges der Großprojekte umgesetzt, die nicht nur von mir, sondern auch von vielen anderen vorgeschlagen wurden, weil es keinen politischen und finanziellen Rahmen gab. Die irakische Regierung hat keine Mittel. Viele der Menschen, die wir in diesen Ministerien trafen, hatten seit Monaten keine Gehälter bekommen!

Da China diesen Wiederaufbaufonds vorgeschlagen hat, wäre nun der finanzielle Rahmen vorhanden, um mit der Umsetzung solcher Projekte zu beginnen. Aber natürlich gibt es viele vorrangige Projekte, die die irakische Regierung identifizieren muß.

Das ist also ein Durchbruch für den Irak. Es ist ein Durchbruch für die ganze Region - ein Modell, wie eine Region, die gerade aus einem Krieg kommt, wieder aufgebaut werden kann, auch wenn man keine finanziellen Ressourcen und ein kompliziertes politisches System hat.

 

[Karte 2 - Abu Kamal]

 

Dann kam interessanterweise zur gleichen Zeit, Ende September, als Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi und seine Delegation in China waren, auch die Öffnung des Grenzübergangs Abu Kamal zwischen dem Irak und Syrien (Karte 2). Dieser Grenzübergang war während des syrischen Krieges und der Herrschaft von ISIS in dieser Region etwa fünf Jahre lang geschlossen. Als es den irakischen und den syrischen Streitkräften gelungen war, Abu Kamal sowohl auf der syrischen als auch auf der irakischen Seite zu befreien, wurde am 30. September diesen Grenzübergang geöffnet. Viele im Westen waren darüber verärgert, denn die Propagandalinie war, daß dies den Weg vom Iran durch den Irak nach Syrien und in den Libanon öffnen würde, um Waffen zur Hisbollah im Libanon zu bringen. Das ist das einzige, woran sie dachten.

 

[Karte 3 - Phoenix]

 

Die Realität ist, wie wir im „Projekt Phoenix“ für den Wiederaufbau Syriens diskutiert haben, daß dieser Grenzübergang sehr wichtig ist, wie wir in Karte 3 zeigen, einer Abbildung der Verbindung des syrischen Wiederaufbaus mit der Neuen Seidenstraße: Der Grenzübergang Abu Kamal ist sehr wichtig, um Westasien mit dem Mittelmeer zu verbinden.

Der wirtschaftliche Aspekt des Grenzübergangs Abu Kamal ist sehr wichtig. Das Problem ist, daß sich alle anderen auf die militärischen und geopolitischen Implikationen dieses Grenzübergangs fixiert haben. Er wurde zu einem großen Problem, darauf werden wir später noch zurückkommen, ebenso wie auf die Eskalation, die in den letzten Monaten stattfand.

Aber um auf die Idee der Weltlandbrücke zurückkommen, Lyndon LaRouches Plan für den Wiederaufbau der Weltwirtschaft durch die Verbindung der Kontinente: Wenn man sich anschaut, wo der Irak liegt, im sogenannten „Nahen Osten“, ist es das, was Lyndon LaRouche die Wegkreuzung der Kontinente nannte. Hier ist der Dreh- und Angelpunkt aller Ozeane, aller Handelsrouten, ob es sich nun um See- oder Landhandelswege zwischen Ost und West handelt. Und diese Region verfügt über einen enormen Reichtum, sowohl an natürlichen als auch menschlichen und finanziellen Ressourcen usw. Wenn man also diese Region unter der Knute all dieser Kriege, dieser Religionskriege und des Terrorismus hat, ist es unmöglich, etwas zu erreichen, weder für diese Länder selbst noch auf internationaler Ebene. Ein Beispiel ist die Situation des Jemen, der genau an der Kreuzung zwischen Asien und Afrika liegt. Hier ist ein Engpaß. Den haben die Briten geschaffen, um die Zusammenarbeit zwischen Ländern und Kontinenten zu blockieren und Großmächte in Konflikte in dieser Region zu verwickeln, und das kann zu großen Kriegen führen.

Die jüngste Eskalation

Kommen wir zurück auf die Eröffnung des Grenzübergangs von Abu Kamal und den Besuch von Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi in China. Was geschah unmittelbar danach? Kaum war Abd al-Mahdi wieder im Irak, gab es plötzlich massive, angeblich „spontane“ Demonstrationen frustrierter junger Menschen gegen die Regierung. Ich weiß, daß viele von ihnen berechtigte Gründe haben, sich über die Regierung aufzuregen: der Mangel an jeglichen grundlegenden Dienstleistungen, die massive Arbeitslosigkeit, besonders unter gebildeten jungen Leuten; viele Menschen, die ich persönlich kenne, haben mitdemonstriert. Das Problem ist, daß die Forderungen, die diese jungen Leute stellten, genau das betrafen, worüber Adil Abd al-Mahdi in Peking verhandelt hatte - wie all diese Probleme gelöst werden können. Natürlich geschieht dies nicht an einem Tag, diese Projekte brauchen Zeit, aber genau das hat die irakische Regierung versucht! Wir sollten ihnen den Vertrauensvorschuß geben, damit sie diese Ideen umsetzen können, und wir vertrauen der chinesischen Regierung, wenn sie solche Projekte durchführt, denn sie hat große Erfahrung damit. Es gibt also keinen Grund, wie im Falle des Irak, in den Medien über die irakischen Regierung und Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi zu spotten oder Argwohn gegen ihre Absichten zu schüren.

Schon als Adil Abd al-Mahdi von 2014-18 Ölminister unter Ministerpräsident al-Abbadi war, hatte er eigentlich den gleichen Plan vorgeschlagen, das irakische Öl im Austausch gegen Wiederaufbau zu verkaufen. Aber man erinnert sich, was 2014 geschah: ISIS trat auf den Plan, nachdem die Regierung Obama sie in Syrien jahrelang unterstützt hatte, und dann marschierten sie im Juni-Juli 2014 in den Irak ein. Und von diesem Moment an wurden all diese Pläne auf Eis gelegt. 

Die irakische Regierung wurde also praktisch daran gehindert, ab dem 1. Oktober 2019 eine Politik zu betreiben, die den sehr jungen Menschen, die gegen sie demonstrierten, zugute käme.

Als nächstes kam es dann natürlich zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften, aber die Regierung versuchte, die Lage zu beruhigen, indem sie die Sicherheitskräfte bat, sich zurückzuhalten. Aber dann gab es Milizen, die als dritte Kraft auf die Demonstranten schossen, sodaß das ganze in Gewalt umschlug, wobei etwa 470 junge Menschen starben - meist in schiitischen Gebieten. Das hat die Menschen noch mehr erzürnt, und weil diese schiitischen Milizen mehr oder weniger mit dem Iran verbunden sind, richteten die Demonstranten ihren Zorn auch gegen den Iran, und das iranische Konsulat in Najaf, einer schiitischen Hochburg, wurde sogar gestürmt und niedergebrannt, und die iranischen Diplomaten flohen aus dem Gebäude.

So hat man plötzlich eine Situation, in der, anstatt daß die Regierung eine rationale Diskussion darüber führt, wie das Land wieder aufgebaut werden kann, nun ein Konflikt zwischen Milizen und friedlichen Demonstranten herrscht. Dann war die irakische Regierung zum Rücktritt gezwungen, das war die Forderung der Demonstranten... Dabei gibt es ein Problem. Ich hatte Diskussionen mit Leuten, die von einer „Revolution“ reden, aber es ist keine Revolution, weil man keine Alternative hat, um diese Regierung zu ersetzen. Es wird genau wie 2003 sein: Die Regierung wird ausgeschaltet, aber danach hat man keine Alternative. Man hat nur schlechtere Optionen, mit denen man sich begnügen muß.

Man hätte dieser Regierung erlauben müssen, die gute Arbeit so umzusetzen, wie sie auf dem Papier stand, und sie diesen Plan durchführen lassen. Wir wissen, daß so etwas funktioniert, wenn es umgesetzt wird. Stattdessen haben wir nun eine Übergangsregierung, weil das Parlament es nicht geschafft hat, eine neue Regierung zu bilden. Und der Ministerpräsident und seine Regierung, die diese Absichtserklärung unterzeichnet haben, sind jetzt nicht in der Lage, dieses Abkommen umzusetzen. Sie haben dazu keine rechtliche Befugnis.

Gleichzeitig ist interessant, daß Ministerpräsident Abd al-Mahdi im Juli 2019 den Befehl gab, die sogenannten „Schiiten-Milizen“, insbesondere die „Volksmobilisierungskräfte“ - deren Namen in den Nachrichten viel genannt wird, weil ihr Kommandeur Abu Mahdi al-Muhandis zusammen mit Soleimani bei dem Drohnenangriff getötet wurde -, faktisch abzuschaffen.

Abd al-Mahdi befahl im Juli die Demobilisierung dieser schiitischen Milizen, die stattdessen in die irakische Armee eingegliedert werden sollten, damit die Regierung und die irakische Armee wieder die Kontrolle über die militärischen Kräfte im Land erlangen, was besonders wichtig ist.

Aber das ist nicht wirklich passiert, denn diese Milizen haben enorme Macht, und es gibt Kräfte in der Region, die nicht daran interessiert sind, diesen Milizen die Macht zu nehmen und sie der irakischen Regierung zurückzugeben. Stattdessen hat im August die israelische Luftwaffe zum erstenmal seit 1984 Stellungen dieser Milizen im Irak bombardiert. Welche Botschaft sendet das aus? Die Botschaft war: „Wir wollen, daß diese Leute unsere Rivalen sein sollen, sozusagen unsere Gegenspieler im Irak. Und wir wollen diesen Krieg fortsetzen und wir wollen nicht, daß die Milizen ihre Basis, ihre Fähigkeiten verlieren.“

Man ließ es so erscheinen, als sei der irakische Ministerpräsident mit Israel gegen die Milizen verbündet, was den Milizen noch mehr Macht und noch mehr Unterstützung verschaffte, um weiterzumachen. In diesem Sinne stärken die Israelis und die amerikanischen Streitkräfte die die Milizen, wenn sie diese ständig angreifen, anstatt sie zu schwächen. Sie schwächen die irakische Regierung und Armee, indem sie zu verstehen geben: „Sie haben keine Kontrolle über ihren Staat“, damit man dieses Katz-und-Maus-Spiel im Irak weiter spielen kann, während gleichzeitig die Iraner selbst und natürlich auch die Revolutionsgarde weiterhin im Irak aktiv sein können. Das ist gewissermaßen die Situation.

Schauen wir noch einmal auf die Karte, die den Grenzübergang Abu Kamal zeigt. Es gibt drei kritische Punkte an der irakisch-syrischen Grenze: Im Süden gibt es al-Tanf, das von den US-Streitkräften kontrolliert wird; im Norden wird sie von den kurdischen Milizen und teilweise von den USA kontrolliert; dann bleibt nur das Gebiet von Abu Kamal, das von irakischen Streitkräften bewacht wurde, aber auch von den sogenannten Hisbollah-Milizen, die Ende Dezember angegriffen wurden. Sie hatten Einheiten, die die Grenze bewachten und auch Reste von ISIS in der dortigen Wüstenregion verfolgten, sowohl im Irak als auch in Syrien.  Die Vereinigten Staaten bombardierten mehrere dieser Einheiten und töteten 19 Menschen, wie das US-Verteidigungsministerium sagte, als Vergeltung für einen Angriff dieser Kräfte auf einen amerikanischen Stützpunkt, der nicht bestätigt ist. Das Problem ist, daß der Angriff in Kirkuk stattfand, das weit, weit östlich von Abu Kamal liegt. So wurde von langer Hand eine Situation geschaffen, in der es zu einer neuen Konfrontation zwischen den US-Streitkräften und den Milizen kommt.

Dann wurden die von den Vereinigten Staaten Getöteten nach Bagdad gebracht, und nach den Beerdigungen gab es dann den Angriff auf die amerikanische Botschaft - der mehr oder weniger symbolisch war, aber für die Amerikaner ist es ein großer Angriff auf die Vereinigten Staaten selbst. Drei Tage danach folgte dann die Ermordung von Soleimani in Bagdad auf dem Weg vom Flughafen.

Nun, Ministerpräsident Abd al-Mahi sagte gestern - und wir haben guten Grund, ihm zu glauben -, daß er sich mit Soleimani treffen wollte, um eine Botschaft der Saudis an die Iraner zu übermitteln. Wie Sie sich vielleicht erinnern, gab es im Golf während des gesamten Frühjahrs und Sommers des vergangenen Jahres sehr hohe Spannungen, als Öltanker angegriffen wurden, amerikanische Drohnen vom Iran abgeschossen wurden und die jemenitische Gruppe in Sanaa eine große Ölanlage in Saudi-Arabien angriff und deren Ölförderung massiv einschränkte. Unter diesen Umständen gab es erhöhte Spannungen, und einige, wie Oman und wie wir jetzt erkennen auch Adil Abd al-Mahdi im Irak versuchten, zwischen Saudi-Arabien und dem Iran zu vermitteln, um die Spannungen abzubauen und den Vereinigten Staaten oder Israel oder irgendjemandem sonst keinen Vorwand zu liefern, einen neuen Krieg, diesmal mit dem Iran, zu beginnen. Denn jeder weiß, wenn man einen Krieg mit dem Iran beginnt, dann geht die ganze Region in Flammen auf. Adil Abd al-Mahdi schickte also tatsächlich über Soleimani eine Botschaft an die Saudis oder erhielt eine Nachricht von den Saudis, die er über Soleimani an die Iraner weitergeben sollte. Aber Soleimani wurde bei dieser Operation getötet.

Friedenslösung muß alle miteinbeziehen

Jemand versucht also die ganze Zeit, die Souveränität des Irak zu untergraben und die Möglichkeit einer friedlichen Lösung für die gesamte Region und auch für den Beginn des Wiederaufbaus zu untergraben. Erinnern Sie sich, daß China, Rußland und der Iran nur wenige Tage vor der Ermordung Soleimanis im Golf von Oman, im Nordwesten des Indischen Ozeans, Marineübungen abgehalten hatten. Das war ein Signal, daß man, um die Sicherheit in der Region zu gewährleisten, alle mit einbeziehen muß. Präsident Putin und das russische Außenministerium haben im Sommer, auf dem Höhepunkt dieser Spannungen im Golf eine Erklärung abgegeben, in der es heißt, wir brauchen ein neues Sicherheitsregime am Persischen Golf und in der gesamten westasiatischen Region, das alle Parteien einbezieht. Es können nicht nur die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die Region überwachen und versuchen, die Sicherheit aufrechtzuerhalten - das wird nicht funktionieren. Sie sagten, wir müssen alle einbeziehen: den Iran, die Saudis und andere Golfstaaten. In diesem Zusammenhang ist es auch möglich, das Problem im Jemen zu lösen.

Es gab also alle diese Entwicklungen seit dem Sommer 2019 bis hin zum Besuch des irakischen Ministerpräsidenten in China und der Unterzeichnung dieses Abkommens. Im Oktober befahl der amerikanische Präsident den Abzug der US-Truppen aus Syrien. Die Syrer erhalten in Abstimmung mit Rußland ihre Gebiete und ihre Souveränität zurück, die Terroristen werden eliminiert.

 

[Karte 4: Das neue Südwestasien wird eingebunden sein in das Infrastrukturnetzwerk der Weltlandbrücke.]

 

Aber inmitten all dessen entschieden einige Leute dagegen. Dazu gehört auch der Putsch, der in den Vereinigten Staaten mit dem Absetzungsverfahren gegen den Präsidenten stattfindet, israelische Elemente, die nicht glücklich sind über die Situation in Syrien und im Irak und sogar im Libanon, der ein ähnliches Angebot von China bekommen hatte. Der Chef der Hisbollah hat das enthüllt; er sagte, die Chinesen seien gekommen und hätten angeboten, beim Aufbau unserer Infrastruktur zu helfen. Aber die Regierung von Rafic Hariri, der ein französisch-saudisch-amerikanischer Aktivposten ist, habe das chinesische Angebot abgelehnt. Aber die ganze Region war auf den Wiederaufbau ausgerichtet, arbeitete mit China an Gürtel und Straße, arbeitete mit Rußland zusammen. Und es war eine fantastische Chance für die Vereinigten Staaten, sich an dieser Wiederaufbausituation zu beteiligen.

Stattdessen haben wir jetzt die Gefahr eines neuen Krieges.

Ich erwähne alle diese Dinge nicht nur als eine interessante Analyse, damit die Menschen wissen, warum das geschehen ist. Es geht darum, daß wir jetzt, mitten in dieser Krise, eine goldene Gelegenheit haben, die Tagesordnung umzudrehen und für den Frieden zu arbeiten. Helga Zepp-LaRouche, die Gründerin und Vorsitzende des Schiller-Instituts, hat am 3. Januar eine Erklärung abgegeben, in der sie zu einem Dringlichkeitsgipfel zwischen Präsident Putin, Präsident Xi Jinping und Präsident Trump aufrief. Und natürlich kann man auch andere, die daran interessiert sein könnten, wie Indien, Japan, Deutschland, Frankreich mit einbeziehen. Jetzt haben wir Reaktionen aus vielen Teilen der Welt, wo versucht wird, die Dinge zu beruhigen. Aber wir brauchen diesen Sondergipfel, um zu erörtern, wie diese Lage beruhigt werden kann, wobei alle Parteien an einen Tisch gebracht werden müssen und auch über den Wiederaufbau der Region geredet werden muß. Wir haben sehr gute Gründe, zu glauben, daß es schnell gehen wird mit dem Wiederaufbau: Die Pläne, die Projekte sind da; China ist bereit, sich zu beteiligen; Rußland ist bereit, sich zu beteiligen. Wir müssen Europa und die Vereinigten Staaten mit ins Boot holen. Auf diese Weise können wir Frieden und Sicherheit haben - aber nicht durch Attentate, Bomben und Sanktionen. Jetzt haben wir diese Gelegenheit, und das ist der Grund, warum wir diese Diskussion führen.