Landtagsabgeordnete aus New Hampshire bringen Gesetz zum Schutz der Hauseigentümer und Banken ein

 Am Montag brachten zwei Abgeordnete des Bundesstaates New Hampshire, Barbara Hull Richardson aus Cheshire und Barbara French aus Merrimack, eine [i]"Resolution an den Kongress"[/i] ein, mit dem Titel [i]"Das Gesetz zum Schutz der Hauseigentümer und Banken von 2007 erlassen."[/i] Dies ist die erste von bald sehr vielen Resolutionen von Landtagen, Stadträdten u.ä., die dem Kongress den notwendigen Anschub geben werden, das einzige zum Schutz des Gemeinwohls geeignete Gesetz zu verabschieden.

Der Text der Resolution lautet folgendermaßen:

Resolution an den Kongress – Das Gesetz zum Schutz der Hauseigentümer und Banken von 2007 erlassen.

Da die sich verstärkende Finanzkrise Hypotheken, Schuldscheine aller Art und das Bankensystem der Vereinigten Staaten betrifft, und eine Wirtschaftskrise schlimmeren Ausmaßes als in den 1930er Jahren zu entfachen droht; und

Da laut Berichten von [i]RealtyTrac[/i] und [i]Economy.com[/i], in den kommenden Monaten Millionen von Amerikanern Zwangsräumung und Wohnungsverlust drohen; und

Da diese Finanzkrise nun die Arbeit von amtlich zugelassenen Banken sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene bedroht, wie am Beispiel des Ansturms im August auf die Einlagen von [i]Countrywide Financial[/i] in Kalifornien gezeigt worden ist; und solch ein Zusammenbruch der Banken die Ersparnisse von amerikanischen Bürgern auslöschen und die wirtschaftliche Stabilität unserer Länder und Städte drastisch untergraben würde; und

Da Präsident Franklin D. Roosevelt in den 1930er Jahren auf eine ähnliche Finanzkrise zum Schutz der Banken und Hauseigentümer reagierte, indem er zum Beispiel im April 1933 Gesetzgebung einführte;

Wird deswegen hiermit beschlossen, daß der Bundesstaat New Hampshire das [i]Gesetz zum Schutz der Hauseigentümer und Banken von 2007[/i] befürwortet. Die Krise erfordert Notmaßnahmen, deren Durchführung nur vom Kongress der Vereinigten Staaten unternommen werden können. Der Kongress muss rasch handeln, so daß Menschen in ihren Häusern bleiben können und damit soziales Chaos abgewendet werden kann. Das zuvor genannte Gesetz beinhaltet folgende Klauseln:

1. Der Kongress muß eine Bundesanstalt errichten, die amtlich zugelassene Banken der Länder und des Bundes unter Schutz stellt, alle bestehende Hypotheken solange einfriert, bis ihre Werte an faire Preise angeglichen worden sind, und die bestehenden Hypotheken zu angemessenen Zinsen neu ordnet. Ferner wird diese Handlung zur Abschreibung aller spekulativen Schuldversprechen in Form von hypothekengesicherten Anleihen, Derivaten und andere Pyramidenspiel-artigen Machenschaften führen, die das Bankensystem in einen Zustand des Bankrotts gebracht haben.

2. Während einer Übergangsphase sollen alle einzelnen Zwangsräumungen von Hauseigentümern angehalten werden, so daß amerikanische Familien ihre Häuser behalten dürfen. Monatliche Zahlungen, die Mietzahlungen gleichkommen, sollen an bestimmte Banken getätigt werden, die ihrerseits die Einnahmen als Sicherheiten für reguläre Leihtätigkeiten verwenden können. Somit wird das Bankensystem neu mit Kapital ausgestattet. Diese angemessenen monatlichen Zahlungen in neue Hypotheken einbezogen werden, die die Errichtung angemessener Immobilienbewertungen wiederspiegeln und niedrigere, feste Zinsraten aufstellen. Dieses gesamte Problem angemessen zu lösen wird mehrere Jahre erfordern. In der Übergangsphase bis dies erreicht ist, soll kein Hausbesitzer von seinem Anwesen verwiesen werden und die amtlich zugelassenen Banken sollen geschützt werden, so daß sie ihre herkömmlichen Funktionen wiederaufnehmen können, womit der gemeinnützige Dienst für die Gemeinden und die Bereitstellung von Kredit für Investitionen in produktiven Industrien, in der Landwirtschaft, in Infrastruktur usw. gemeint ist.

3. Die Gouverneure der Bundesstaaten sollen die Verwaltung für die Durchführung dieses Verfahrens auf sich nehmen, einschließlich der Bewertung der "Mietzahlungen" an bestimmte Banken. Die Bundesregierung soll den erfolgreichen Übergang durch Bereitstellung der notwendigen Kredite und Versicherung gewährleisten.

Darüber hinaus sei es beschlossen, daß je eine Kopie dieser Resolution an die Abgeordneten des Kongresses vom Bundesstaat New Hampshire weitergeleitet und auch an den Präsidenten der Vereinigten Staaten zur sofortigen Inkraftsetzung überreicht werden soll.

Eingereicht -- als konkurrierende Resolution des Hauses, am 18. September 2007.

Eingeführt durch --

Rep. Barbara Hull Richardson

Rep. Barbara French