06131-237384info@bueso.de

Landwirte lehnen „Renaturisierungsgesetz“ ab - Nein zum "Green Deal"

Das berüchtigte Renaturierungsgesetz wurde am 17.6. im EU-Umweltministerrat durch einen Alleingang der österreichischen Umweltministerin Leonore Gewässler beschlossen. Gewässler setzte sich über ihren Regierungsauftrag hinweg und stimmte für das Gesetz. Dagegen stimmten Italien, Ungarn, Polen, die Niederlande, Finnland und Schweden. Mit der österreichischen Stimme erhielt der Gesetzesentwurf eine knappe Mehrheit. Die Abstimmung löste in Österreich ein Regierungschaos aus, Bundeskanzler Nehammer rügte seine Umweltministerin und kündigte eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof an.

Mit diesem Votum weigert sich eine Mehrheit der EU-Regierungen, konstruktive Konsequenzen aus dem wachsenden Widerstand gegen den Green Deal zu ziehen, der sich bereits in den Ergebnissen der Europawahlen vom 6. bis 9. Juni niedergeschlagen hat.

Das Gesetz verpflichtet Landwirte, bis zu 25 Prozent ihrer Flächen stillzulegen, um die „ursprüngliche Natur“ in Mooren, Sümpfen, Seen und Wäldern wiederherzustellen. Die Landwirte protestieren dagegen und werfen dem Gesetz vor, es führe nicht zu einer Verbesserung der Natur, sondern zum Gegenteil, nämlich zur Degeneration von Böden und Pflanzen. Die Landwirte warnen davor, dass sich die deutliche Reduzierung der Anbauflächen negativ auf die Produktivität der Landwirtschaft in Europa auswirken wird. Das neue Gesetz, das in der Presse als „letzte Blüte des Green Deal“ in der zu Ende gehenden Amtszeit der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments bezeichnet wurde, wird seit Ende 2023 von protestierenden Landwirten in ganz Europa bekämpft. Neue Bauernproteste werden das Thema ab diesem Herbst wieder auf die Tagesordnung setzen.

Mit dieser Zerstörung produktiven Ackerlandes ist es aber noch nicht genug. Eine andere Variante des "Green Deal", diesmal in NATO-Grün, hat das niederländische Militär angekündigt. Ganze Landstriche sollen für militärische Zwecke genutzt werden. Dazu gehören das Dorf Marknesse für die Lagerung von Militärdrohnen, die Stadt Dronten für die Lagerung von Munition und die Stadt Zeewolde für eine neue „Super“-Kaserne. Das gesamte Gebiet – die 544 Quadratkilometer große Provinz Flevoland, die nach dem Zweiten Weltkrieg dem Meer abgerungen wurde – wird derzeit fast ausschließlich landwirtschaftlich und touristisch genutzt. Im vergangenen Dezember wurden 70 Landwirte darüber informiert, dass ihr Land für eine militärische Konversion in Betracht komme, und das ist nur eines von drei Gebieten.

Welche Perversion! Land, das die Menschen mit Hilfe von Wissenschaft und Technik dem Meer für die Ernährung abgetrotzt haben, soll beschlagnahmt werden, um Kriege gegen die Menschheit zu führen!

Schwerter zu Pflugscharen - und nicht umgekehrt!

Werden Sie aktiv!

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,

deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!

JETZT UNTERSTÜTZEN