Es gibt viele triftige Gründe für die Proteste der Landwirte, aber die Entscheidung der deutschen Regierung in der vergangenen Woche, die staatlichen Subventionen für Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft zu streichen, hat einen Ausbruch neuer Straßenaktionen ausgelöst, die am 18.12. mit bundesweiten Kundgebungen an denen Zehntausende von Landwirten, viele mit ihren Traktoren, teilnahmen.
Höhepunkt war die vom Deutschen Bauernverband (DBV) organisierte Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin, an der schon alleine über 6000 Landwirte teilnahmen. Unter dem Motto "Zuviel ist zuviel! Jetzt ist Schluss!" forderten die Landwirte, dass die Bundesregierung ihre Absicht, die Dieselpreise zu erhöhen, zurücknimmt. Sollte dies nicht geschehen, werde es ab Januar "massiven Widerstand" geben, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied: "Wir werden uns das nicht gefallen lassen."
Kleinere Protestaktionen gab es bereits Ende vergangener Woche. Am Donnerstagabend (14.12.) demonstrierten Landwirte mit rund 30 Traktoren vor dem Privathaus der grünen niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte in Lüchow-Dannenberg. Vor der Kreisgeschäftsstelle der Grünen in Schweinfurt ließen Landwirte Gülle ab und vor der Geschäftsstelle der Freien Demokraten in Kempten wurde ebenfalls protestiert. Ähnliche Aktionen gab es am 15. Dezember in Vechta.
Die Rede von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vor dem Brandenburger Tor ging in Pfiffen und Hupen unter. Daß er die Regierung, der er angehört, kritisierte, mochte ihm wohl niemand abnehmen. Im ARD-Morgenmagazin kam dann der grüne Cem zu der tiefschürfenden Einsicht, daß es zum Agrardiesel "keine Alternative" gebe.
Aktivisten der BüSo waren in Berlin mit auf der Strasse und verteilten Flugblätter. Sie attackierten den Kriegskurs der Bundesregierung, die 100 Mrd. Euro für die Kriegsertüchtigung ausgebe, aber bei der Energieversorgung und jetzt bei der Nahrungsmittelerzeugung den Rotstift zu Lasten von Produzenten und Verbrauchern ansetzt.
Das Anliegen der Landwirte wurde in Berlin von vielen Bürgern unterstützt, denn die Inflation hat sich ja gerade bei Nahrungsmittelpreisen in den letzten Jahren gezeigt. Deshalb sollten in der Zukunft auch gemeinsame Aktionen von Landwirten zusammen mit Verbrauchern stattfinden. Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die von der Ampel mutwillig herbeigeführte Zerstörung unserer Volkswirtschaft zu stoppen.
siehe auch: Landwirtschaftsprogramm der BüSo (Bundestagswahl 2021)
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