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Landwirte verteidigen die produktive Landwirtschaft und das Gemeinwohl

Rund 100.000 Traktoren und andere Fahrzeuge waren am Montag, den 8.1., in den Städten aller 16 Bundesländer auf der Straße, um in beispiellosem Ausmaß und mit breiter Unterstützung der Bevölkerung zu protestieren. Dies war der Auftakt zu einer Aktionswoche vor dem nächsten Runden Tisch mit der Bundesregierung am 15.1. in Berlin. Die Landwirte fordern, daß dort eine ernsthafte Diskussion über den Wert der Landwirtschaft und den Schutz vor selbsternannten „grünen“ Ideologen geführt wird.

Die Versuche der Regierung und der Mainstream-Medien, den wachsenden Aufruhr mit der Behauptung zu diskreditieren, er sei von „Rechtsextremen“ unterwandert, sind völlig gescheitert und werden wohl eher nach hinten losgehen. Wie die Bauernaktivisten betonen, geht es um mehr als nur um die staatlichen Subventionen, die die Regierung kürzen will, nämlich allgemein um eine Abkehr von der EU-Agrarpolitik. Ein Aktivist faßte die Stimmung zusammen: „Das ist nur die Spitze des Eisbergs, um ehrlich zu sein - denn wir sind uns alle einig, daß wir die Politiker loswerden wollen, die versuchen, uns loszuwerden.“

Helga Zepp-LaRouche bezeichnete die Aktionen als „unglaublich wichtig für Deutschland“. Mehrere Bauernführer hätten den Mut gehabt, vorzutreten, „um die Interessen nicht nur der Bauern, sondern ganz Deutschlands zu verteidigen gegen eine Regierung, die viele als ,totalen Schrott‘ bezeichnen... Viele Stimmen weisen darauf hin, daß die Agrarpolitik nicht von der Regierung gemacht wird, sondern von Silicon Valley, Wall Street, BlackRock und den internationalen Kartellen.“ Mit den Protesten sei die künstliche „parallele Realität“, die Politiker und Mainstream-Medien schaffen wollten, in sich zusammengebrochen.

Die BüSo verteilte mit Plakaten "Traktoren statt Panzer“ Flugblätter mit der Überschrift „Schwerter zu Pflugscharen“, in denen eine Umrüstung der militärisch-industriellen Kapazitäten auf Güterproduktion für friedliche wirtschaftliche Entwicklung gefordert wird.

Unterstützung erhielten die Landwirte von vier SPD-geführten Landesregierungen (Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg, Sachsen-Anhalt), die von der Bundesregierung die Rücknahme der geplanten Subventionskürzungen sowie öffentliche Bürgschaften für Investitionen der Landwirte fordern. An den Protesten beteiligten sich auch Lkw- und Busfahrer, Lehrer und Ärzte, die von anderen Kürzungen betroffen sind, die u.a. der Finanzierung der Verteidigungs- und Klimaschutzbudgets dienen sollen.

Die Ausweitung der Aktionen der Landwirte wird in anderen Ländern aufmerksam verfolgt, vor allem in den Niederlanden und in Frankreich, das eine Tradition sehr energischer Proteste hat, aber auch in den Vereinigten Staaten. Von dort sandten führende Farmaktivisten, die mit dem Schiller-Institut in Kontakt stehen, den deutschen Demonstranten eine Unterstützungserklärung mit der Überschrift „Laßt die Traktoren rollen!“

Die BüSo unterstützt die Forderungen der Landwirte (Landwirtschaftsprogramm):

Landwirtschaft geht uns alle an – sie sichert unsere Lebensgrundlage. Wir brauchen eine breite Allianz von Landwirten und Verbrauchern, national wie international, um die Weltnahrungsmittelproduktion zu verdoppeln und den Welthunger zu besiegen. Die bäuerlichen Familienbetriebe müssen vor den Kartellen und ihren EU-Handlangern geschützt werden. Neben der Rücknahme der aktuellen Kürzungen der Bundesregierung fordern wir im Interesse aller Bürger:

- Schluß mit der Zweckentfremdung landwirtschaftlicher Flächen
- Sofortige Preiserhöhungen nach dem Paritätspreissystem für alle landwirtschaftlichen Produkte, um den ständigen Einkommensverlust der Familienbetriebe aufzuhalten.
- Nationale Notprogramme, um die auf Grund falscher Politik in Not geratenen Familienbetriebe zu retten.
- Schutz des Eigentums, wie in der Verfassung verankert. Zwangsversteigerungen und Pfänden sind bei Betrieben, die unverschuldet in Not geraten sind, für unzulässig zu erklären und auszusetzen. Sie müssen vor dem Zugriff der auf Kartellisierung ausgerichteten Kapitalgesellschaften und Wirtschaftsgiganten des Einzelhandels bewahrt werden.
-Rücknahme jener überzogenen Pseudo-Umweltschutz- und Hygienebestimmungen, die auf eine Enteignung der landwirtschaftlichen Betriebe hinauslaufen. Dies betrifft auch die neue Düngeverordnung der EU.
-Reduktion der bürokratischen EU-Auflagen! Landwirte müssen produzieren können, statt ihre Zeit in überflüssige Dokumentationen zu stecken.
--Kompromisslose Anwendung der Kartellgesetze und der Gesetze, die den Besitz landwirtschaftlicher Kulturflächen regeln.
-Gesetzliche und steuerliche Regelungen, um die flächenunabhängige, industrielle Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte zu verhindern.
-Reorganisation des EU-Finanzhaushaltes im Rahmen der europäischen Beteiligung an einem neuen Weltwährungssystem, einem Neuen Bretton Woods, das die Voraussetzungen für eine gemeinsame Entwicklung und erweiterte faire Handelsbeziehungen innerhalb und außerhalb der EU schafft.
-Verdoppelung der Weltnahrungsmittelproduktion! Massive Investitionen für den Aufbau moderner Landwirtschaft einschliesslich der dafür notwendigen Infrastruktur (Wasser, Energie, landwirtschaftliche Maschinen, Düngemittel).

Wir brauchen Brot für die Welt statt Profit für Spekulanten!

 

Weitere BüSo-links

https://www.bueso.de/baeuerliche-familienbetrieb-finanz-handelskartellen-ihren-eu-handlangern-geschuetzt

https://www.bueso.de/autoindustrie-umruesten-magnetbahnen-traktoren-krankenwagen-fuer-afrika
Blog: Gegen den grünen Feudalismus

Zum Dossier: Verteidigt Deutschland als Industrienation

 

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