LaRouche greift „Frank-Dodd“-Gesetz als verfassungswidrige Rettung der Spekulanten an

09.09.2008
LaRouche greift „Frank-Dodd“-Gesetz als verfassungswidrige Rettung der Spekulanten an admin 09.09.2008

Lyndon LaRouche reagierte auf das vom amerikanischen Finanzminister Hank Paulson eingeleitete, vom Steuerzahler aufzubringende billionenschwere Notprogramm für die Spekulanten, die Wertpapiere der U.S.-Hypothekengiganten Fannie Mae and Freddie Mac halten. Er forderte die sofortige Rücknahme des "Dodd-Frank"-Gesetzes, das der Bush-Regierung anscheinend der Unterstützung des Kongesses versichert hatte, den "größten Schwindel in der Geschichte der amerikanischen Regierung" zu begehen.

"Dieses Gesetz muss auf der Stelle verschwinden," verlangte LaRouche. "Es verletzt auf schamlose Art und Weise die U.S.-Verfassung, die ausdrücklich das Gemeinwohl als übergreifendes Gesetzesprinzip verlangt." Solch eine Finanzierung der Spekulanten, die zu Lasten der jetzigen und zukünftigen Steuerzahler geht , sei illegal. LaRouche warnt schon seit über  einem Jahr, daß das gesamte weltweite, dollar-basierte Finanzsystem hoffnungslos bankrott ist. Das System kann nicht gerettet werden. Es trat bereits im Juli 2007 in die Endphase des Zusammenbruch ein.

LaRouche warnte außerdem: "Sobald die amerikanische Bevölkerung herausgefunden haben wird, was [Finanzminister]Paulson,  Dodd, Felix Rohatyn, Barney Frank and Nancy Pelosi da getan haben, werden sie Rache fordern. Ich möchte nicht in den Schuhen eines Kongressmitgliedes stecken, das seinen Namen unter die Dodd-Frank-Gesetzesvorlage gesetzt hat, die überhaupt nicht als Hilfe für Hauseigentümer, die eine Zwangsvollstreckung erwarten, gedacht war." Bei diesem Gesetz sei es nur darum gegangen, die Geldspritze, die Paulson nun für Freddie Mac und Fannie Mae verkündet hat, vorzubereiten. Niemand wisse, in welcher Höhe amerikanische Familien mit "illegalen Steuern" nun zur Kasse gebeten würden, um für diese "Schwindler und Spekulanten" aufzukommen, aber es könne sich leicht um mehrere zehn Billionen Dollar handeln.

LaRouche, der am 1. Oktober um 19 Uhr MEZ ein internationales Webforum abhalten wird (live auf larouchepac.com), betonte:" Ich habe die Lösung für diese Krise formuliert – in meinem Gesetz zum Schutz der Heimeigentümer und Banken (HBPA) und im "Drei Schritte"-Programm. Eine im Einklang mit der Verfassung durchführbare Lösung ist bekannt und liegt vor. Die Urheber dieses Schwindels verletzen daher nicht nur die Verfassung, sondern sie haben etwas getan, das gleichbedeutend ist mit Hochverrat."

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